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Bundesfinanzministerium spricht sich gegen getrennte Bilanzierung...

Bundesfinanzministerium spricht sich gegen...

...von strukturierten Finanzinstrumenten aus

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Strukturierte Finanzinstrumente

Strukturierte Finanzinstrumente sind Vermögensgegenstände, die sich finanzwirtschaftlich betrachtet aus einem Basisinstrument (im Regelfall ein einfaches Schuldinstrument wie ein Darlehen) und einem oder mehreren eingebetteten Derivaten (Optionen, Futures, Swaps o.ä.) zusammensetzen. Strukturierte Finanzinstrumente sind in einem einheitlichen Vertrag und im Fall der Verbriefung auch in einem einheitlichen Wertpapier dokumentiert. Die Vertragsbedingungen von strukturierten Finanzinstrumenten geben ohne Bezugnahme auf die enthaltenen wirtschaftlichen Einzelkomponenten formelhaft das Ertrags- und Rückzahlungsprofil des Instruments vor. Beispiele für strukturierte Finanzinstrumente sind beispielsweise Umtausch- oder Wandelschuldinstrumente, Credit Linked oder Credit Default Notes sowie Zertifikate, deren Auszahlungsprofil von der Preisentwicklung bestimmter Bezugsobjekte (Indizes, Aktien, Rohstoffpreise o.ä.) abhängt.

Einheits- oder Trennungslösung

Für Emittenten und Inhaber von strukturierten Finanzinstrumenten stellt sich bei der handels- und steuerbilanziellen Erfassung die Frage, ob diese Instrumente als einheitlicher Vermögensgegenstand oder die wirtschaftlichen Komponenten (Basisinstrument und Derivate) einzeln zu erfassen und in der Folge zu bewerten sind. Die Bilanzierungspraxis hat sich bisher an den Abgrenzungskriterien des IDW (IDW RS HFA 22) orientiert. Danach sind strukturierte Finanzinstrumente grundsätzlich als einheitlicher Vermögensgegenstand im Jahresabschluss zu bilanzieren, wenn die eingebetteten Derivate nicht ein im Vergleich zum Basisinstrument wesentlich erhöhtes oder andersartiges Risikoprofil bewirken. Solche zusätzlichen Risiken können etwa in einem über das Zinsänderungsrisiko hinausgehenden Marktpreisrisiko, einem über das Bonitätsrisiko des Emittenten hinausgehenden Risiko, einer drohenden Negativverzinsung oder einer möglichen Verdoppelung der anfänglichen Rendite des Basisinstruments liegen.

Für die steuerbilanzielle Abbildung von strukturierten Finanzinstrumenten ist umstritten, ob die Vorgaben des IDW über den Maßgeblichkeitsgrundsatz in die Steuerbilanz hineinwirken oder für eine allein an wirtschaftlichen Zusammenhängen orientierte Zerlegung rechtlich einheitlicher Wirtschaftsgüter im Steuerrecht kein Platz ist. An klaren Vorgaben aus der Finanzverwaltung oder der Finanzgerichte fehlte es bislang, sodass in der Unternehmenspraxis häufig einfach der handelsbilanzielle Ansatz übernommen worden ist. 

Bundesministerium der Finanzen favorisiert Einheitslösung

Auf Anfrage des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat nunmehr das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Frage der Bilanzierung strukturierter Finanzinstrumente in der Form sogenannte Credit Linked Notes (CLN) Stellung genommen. Das BMF hat in seinem Antwortschreiben eine getrennte Bilanzierung von Schuldverschreibung und eingebettetem Credit Default Swap (CDS) abgelehnt. Zur Begründung führt das Ministerium aus, dass es sich bei einem einzeln zu bilanzierenden Wirtschaftsgut um einen selbständig bewertbaren und selbständig veräußerbaren Gegenstand handeln muss. An einer selbständigen Veräußerbarkeit fehlt es jedenfalls bei dem eingebetteten CDS, da CLN mit einheitlicher Wertpapierkennnummer emittierte Schuldverschreibungen sind und ein Stripping von Einzelbestandteilen im Regelfall nicht möglich ist. Eine wirtschaftliche Verselbständigung des eingebetteten CDS sei in diesem Fall nach der Verkehrsanschauung nicht gegeben.

Weiter führt das BMF aus, dass die IDW-Stellungnahme RS HFA 22 keinen für die Steuerbilanz maßgeblichen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung darstellt. Die Stellungnahme lege die handelsrechtlichen Buchführungsgrundsätze lediglich aus und entfalte damit keine Verbindlichkeit für die steuerliche Bilanzierung. Diese Aussage lässt aufhorchen, da dies in letzter Konsequenz bedeutet, dass die IDW-Sicht auch bei anderen strukturierten Finanzinstrumenten allenfalls noch Auslegungshilfe sein kann und dies letztlich auch für die Handelsbilanz gelten müsste. Eine von der handelsbilanziellen Darstellung abweichende steuerbilanzielle Erfassung sehen die Steuergesetze für strukturierte Finanzinstrument im Regelfall nämlich nicht vor.

Steuerliche Konsequenzen

Ob strukturierte Finanzinstrumente steuerlich einheitlich oder getrennt zu bilanzieren und damit in der Folge als jeweils ein oder eine Vielzahl von Wirtschaftsgütern zu betrachten sind, hat weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung der Ergebnisse aus diesen Wirtschaftsgütern. Frei stehende Derivate unterfallen bei negativer Marktwertentwicklung dem steuerlichen Drohverlustrückstellungsverbot. Für ein strukturiertes Finanzinstrument in seiner Einheit gilt dies hingegen nicht. Steuerlich gilt eine Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäftsverluste. Diese dürfen grundsätzlich nur mit Gewinnen aus anderen Termingeschäften verrechnet werden. Ein in einem Basisinstrument eingebettetes Termingeschäft erfüllt bei einheitlicher steuerlicher Behandlung im Normalfall aber nicht die Voraussetzungen des steuerlichen Termingeschäftsbegriffs. Schließlich wird im Einzelfall zu untersuchen sein, inwieweit bei Einzelbilanzierung als Derivateergebnisse zu behandelnde Gewinne oder Verluste im Rahmen einer einheitlichen Betrachtung des Wirtschaftsguts zu Zinsaufwand oder -ertrag im Sinne der Zinsschranke bzw. der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungspflicht von Schuldentgelten führen können.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 84, September 2018
Autor: Dr. Dirk Niedling, Partner, International Tax, dniedling@kpmg.com

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