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Totgesagte leben länger

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Payment-Factories vom ZAG ausgenommen

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Ende November 2017 sorgte ein Merkblatt der BaFin mit Hinweisen zum am 13. Januar 2018 in Kraft getretenen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) für Unruhe bei Corporates. Dort wurden nur Zahlungsdienste zwischen Konzerngesellschaften von der Regulierung ausgenommen, jedoch explizit nicht Zahlungen aus dem Konzern heraus oder in den Konzern hinein. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr Anfang August in Abstimmung zwischen der BaFin und einer Reihe von Industrieverbänden modifiziert. Allerdings sind dafür einige Anforderungen zu erfüllen.

Aufgrund des Wortlauts von Punkt 3 m) des Merkblatts wären sowohl der Betrieb einer Payment- bzw. Collection-Factory als auch das Auslösen von Zahlungsvorgängen auf Konten von Konzerngesellschaften durch Mitarbeiter eines SSC, das zentrale Einsammeln von Kontoinformationen und andere, bei vielen Corporates übliche zentrale Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr und das Cash Management als Zahlungsdienst klassifiziert worden. Die Konsequenz wäre das Einholen einer Erlaubnis und die Beaufsichtigung durch die BaFin gewesen, ebenso das Einhalten von Eigenkapitalvorgaben, Sicherungsanforderungen und weiteren Kriterien.

Aufgrund der Intervention einer Reihe von Industrieverbändern hatte die BaFin im Januar angekündigt, bis zur Klärung der offenen Fragen den Betrieb einer Payment Factory zunächst nicht als Verstoß gegen das ZAG zu werten.

Nach intensiver Diskussion mit der BaFin haben die Industrieverbände unter Koordination durch den Verband Deutscher Treasurer in einem Schreiben ihre Rechtsauffassung dargelegt und durch Anwendungsbeispiele präzisiert. Demzufolge ist der Betrieb zentralisierter Cash Management Systeme – insbesondere die zentrale Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Payment-Factories oder in Shared Service Centern – von der Erlaubnispflicht ausgenommen, sofern durch geeignete Maßnahmen eine vollumfassend gesetzeskonforme Zahlungsabwicklung jederzeit sichergestellt wird. Die diesbezüglich zu erfüllenden Anforderungen umfassen (i) den Abschluss von Verträgen mit den einbezogenen Konzerngesellschaften über die zu erbringenden Zahlungsdienstleistungen, (ii) die vollständige Dokumentation aller Zahlungsvorgänge, (iii) die Einrichtung von Prozessen und Systemen zwecks Prävention insbesondere von Geldwäsche, Sanktionsverletzungen und Terrorismusfinanzierung sowie (iv) die regelmäßige und nachvollziehbare Prüfung des internen Kontrollsystems und die Behebung von dabei festgestellten Unregelmäßigkeiten.

Die BaFin hat nunmehr Anfang August diese Rechtsauffassung bestätigt, jedoch nicht ohne sich Maßnahmen bei Erkennen von Anhaltspunkten für zahlungsdienstrechtliche Sachverhalte vorzubehalten. Damit ist die Gefahr eines unmittelbaren Gesetzesverstoßes aufgrund der Existenz einer Payment-Factory, Kontovollmachten des SSC oder anderer Tätigkeiten eines zentralen Cash Managements gebannt. Unternehmen können also diese zwecks Erhöhung von Effizienz und Sicherheit im Zahlungsverkehr unbestreitbar sinnvollen Prozesse und Systeme ohne Einholung einer Erlaubnis durch die Finanzmarktaufsicht betreiben. Allerdings sollte auch jeweils geprüft werden, ob die dafür erforderlichen Maßnahmen (siehe die oben genannten Punkte i-iii) auch vollumfänglich, wirksam und für Dritte nachvollziehbar umgesetzt wurden.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 83, August 2018
Autor: Prof. Dr. Christian Debus, Partner, Finance Advisory, cdebus@kpmg.com

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