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OECD Handlungsempfehlung zur Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter

OECD Handlungsempfehlung: Immaterielle Wirtschaftsgüter

OECD veröffentlicht Handlungsempfehlungen für die Anwendung des Ansatzes zu schwer bewertbaren immateriellen Werten (Hard to Value Intangibles „HTVI“), der im Rahmen der Maßnahme 8 des BEPS-Aktionsplans von der OECD vorgelegt wurde.

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Die OECD hat in ihrem Bericht zu den Aktionspunkten 8-10 des Aktionsplans der OECD gegen Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) einen Ansatz vorgeschlagen, wie Finanzverwaltungen Bewertungsunsicherheiten bei schwer bewertbaren immateriellen Werten begegnen können („HTVI-Ansatz“). Die OECD führte in diesem Zusammenhang aus, dass Transaktionen zwischen fremden Dritten aufgrund ihrer Einzigartigkeit regelmäßig ungeeignet sind, um als Fremdvergleich bei der Bewertung konzerninterner Transaktionen herangezogen zu werden. Zudem sind zukünftige Cashflows, die durch die immateriellen Werte realisiert werden können, im Allgemeinen mit hohen Unsicherheiten behaftet. 

Der HTVI-Ansatz sieht deshalb unter bestimmten Bedingungen vor, dass bei der Überprüfung der Fremdüblichkeit von Bewertungen auch Informationen berücksichtigt werden können, die erst nach Durchführung der betreffenden Transaktion vorliegen, z.B. Informationen über die tatsächliche Entwicklung des Einkommens oder Cashflow aus einem HTVI in den Jahren nach der konzerninternen Veräußerung des betreffenden HTVI. Die zum Bewertungszeitpunkt angenommene Eintrittswahrscheinlichkeit der Einkommens- oder Cashflowentwicklung soll dabei Berücksichtigung finden.

Indem sie solche ex-post Informationen zulässt, bewegt sich die OECD in einem Grenzbereich. Sie erlaubt es nun den Betriebsprüfungen in einem gewissen Rahmen Informationen gegen den Steuerpflichtigen zu verwenden, die zum Zeitpunkt der betreffenden Transaktionen nicht vorliegen konnten. Durch den Einsatz dieser Informationsvorteile im Rahmen einer zeitlich nachgelagerten Betriebsprüfung erhöht sich das Risiko von Gewinnkorrekturen und daraus resultierender Doppelbesteuerung. Auch, wenn die zu verwendenden ex-post Informationen nur in bestimmter Weise und unter definierten Bedingungen verwendet werden sollen, verwundert der Ansatz der OECD. Diese hatte in den OECD-Richtlinien wiederholt und nachdrücklich vor der unzulässigen Nutzung von „hindsight information“ gewarnt, da hieraus für die Steuerpflichtigen ein erhebliches Doppelbesteuerungsrisiko erwächst. 

Mit der Veröffentlichung weiterer Handlungsempfehlungen zu dem HTVI-Ansatz glaubt die OECD nun mehr Klarheit darüber schaffen zu können, welche ex-post Informationen von den Betriebsprüfungen für die Ermittlung von Gewinnkorrekturen verwenden werden dürfen. Zur Erläuterung und Illustration führt sie vor allem Beispiele an. Die Empfehlungen sollen zukünftig als Anhang dem Kapitel VI der OECD-Richtlinien beigefügt werden. 

Den kritischen Leser können die neuen Erläuterungen der OECD allerdings kaum beruhigen. Vielmehr wird nochmals deutlich, dass das Risiko der Nutzung von ex-post Informationen durch die Betriebsprüfungen und dadurch resultierender Doppelbesteuerung weiter gestiegen ist, denn die von der OECD angeführten Beispiele lassen viel Raum für Interpretationen. Es wird überdies anhand der Beispiele deutlich, dass die OECD davon ausgeht, dass es bei HTVI-Transaktionen regelmäßig aufgrund der Nutzung von ex-post Informationen durch die Betriebsprüfungen zu Doppelbesteuerungskonflikten kommt. Dass die OECD im Schlussteil der neuen Handlungsempfehlungen die Nutzung von Verständigungs- und Vorabverständigungsverfahren zur Lösung dieser Konflikte anmahnt, vermag an dieser Stelle nicht wirklich zu trösten. Diese Verfahren sind in der Praxis oft sehr zeitaufwendig und teils für die Unternehmen gar nicht möglich. 

Unser Tipp: Erstellen Sie bei allen konzerninternen Transaktionen, die sich auf schwer bewertbare immaterielle Werte beziehen, detaillierte Verrechnungspreisdokumentationen. Wir empfehlen, die der Bewertung zugrunde gelegten Daten und Annahmen im Detail substantiiert darzulegen, einschließlich möglicher Einkommens- oder Cashflowentwicklungen und deren Eintrittswahrscheinlichkeiten (ggf. im Rahmen von Szenarioanalysen), um für eine spätere Diskussion mit der Betriebsprüfung über die zum Bewertungszeitpunkt verfügbaren Informationen gewappnet zu sein.

Zur Veröffentlichung der OECD Handlungsempfehlung: http://www.oecd.org/tax/transfer-pricing/guidance-for-tax-administrations-on-the-application-of-the-approach-to-hard-to-value-intangibles-beps-action-8.htm

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