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Geänderte handelsrechtliche Angaben zu (derivativen) Finanzinstrumenten

Finanzinstrumente: Geänderte handelsrechtliche Angaben

Zusätzlich zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten sind in einem handelsrechtlichen Abschluss auch Angaben für den jeweiligen Anhang zu tätigen.

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Zusätzlich zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten sind in einem handelsrechtlichen Abschluss auch Angaben für den jeweiligen Anhang zu tätigen. Diese Angaben werden in der Regel durch das Corporate Treasury erstellt, dessen Kernaufgabe üblicherweise nicht die Auslegung handelsrechtlicher Normen ist. Insofern wird in der Regel durch das Rechnungswesen oder einen Berater ein Soll-Anhang erstellt, der daraufhin durch das Treasury noch mit Zahlen, „besonderen“ Geschäftsvorfällen und strategischen Inhalten konkretisiert wird. 

Diese Vorgehensweise funktioniert so lange, bis es Änderungen in einer der handelsrechtlichen Normen gibt. Besonders erschwert wird das Vorgehen dadurch, dass eine gesetzlichen Änderung im HGB in der Regel durch ein Änderungsgesetz eingeführt wird, dass einen ganz anderen Fokus trägt und die entsprechende Änderung „schnell“ und ohne weiteren Hinweis, gleich mit umsetzt. 

So haben im Jahr 2017 die durch das CSR-RUG1 veranlassten Änderungen, die Regelungen in §§ 285 Nr. 20, 314 Abs. 1 Nr. 12 HGB geändert. Diese Änderungen zu den Angabepflichten für derivative Finanzinstrumente hat das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) im Juni 2018 über einen Rechnungslegungshinweis (IDW RH 1.005) aufgegriffen und interpretiert. Die beiden genannten Vorschriften zeigen bereits, dass die Änderungen gleichzeitig sowohl in handelsrechtlichen Einzel- als auch in handelsrechtlichen Konzernabschlüssen von Corporate Unternehmen2 zu berücksichtigen sind. Der Rechnungslegungshinweis stellt dabei nur die Rechtslage dar, die bereits seit letztem Jahr gilt, spätestens jetzt sollte der Inhalt allerdings von allen Corporate Unternehmen interpretiert werden können. 

Die Vorschriften unterscheiden die Fälle, in denen ein Finanzinstrument zu seinem beizulegenden Zeitwert bilanziert wird von den Fällen, in denen kein beizulegender Zeitwert bilanziert wird. Daraus ergeben sich die nachfolgend beschriebenen Angaben:

nach §285 HGB (§314 HGB analog)

19. für jede Kategorie nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierter derivativer Finanzinstrumente

a) deren Art und Umfang,
b) deren beizulegender Zeitwert, soweit er sich nach § 255 Abs. 4 verlässlich ermitteln lässt, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode,
c) deren Buchwert und der Bilanzposten, in welchem der Buchwert, soweit vorhanden, erfasst ist, sowie
d) die Gründe dafür, warum der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden kann;

20. für mit dem beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente

a) die grundlegenden Annahmen, die der Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zugrunde gelegt wurden, sowie
b) Umfang und Art jeder Kategorie derivativer Finanzinstrumente einschließlich der wesentlichen Bedingungen, welche die Höhe, den Zeitpunkt und die Sicherheit künftiger Zahlungsströme beeinflussen können

Eigentlich sollte die Unterteilung leicht von der Hand gehen, da das Vorgehen intuitiv scheint. Genau in diesem Punkt gab es durch das Änderungsgesetz eine relevante Festlegung die zeigt, wie trügerisch Intuition im Handelsrecht sein kann. 

Ein frei stehendes Derivat mit negativem Marktwert wird als schwebend wirksames Geschäft zu einer Rückstellung in Höhe des, nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen und diskontierten, Erfüllungsbetrags (§253 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 2 HGB) anzusetzen sein. Nach der neuen, buchstabengetreuen Lesart des § 285 Nr. 20 HGB, ist der Erfüllungsbetrag, dem Wortlaut nach, kein beizulegender Zeitwert. Die rein formale Natur dieser Festlegung zeigt sich insbesondere darin, dass die Interpretation des IDW zur Bewertung von Derivaten (mit negativem Marktwert) den beizulegenden Zeitwert als Bewertungsmaßstab gleichzeitig fordert (IDW RS HFA 4 Tz. 44). Derivative Finanzinstrumente werden daher zum beizulegenden Zeitwert bewertet, um den diskontierten Erfüllungsbetrag zu bestimmen. In der Rückstellung wird der diskontierte Erfüllungsbetrag als Rückstellung passiviert und kein beizulegender Zeitwert, obwohl der diskontierte Erfüllungsbetrag als beizulegender Zeitwert bewertet wird (IDW RH 1.005 Tz. 44). Nach dieser Maßgabe entscheidet sich dann die oben dargestellte Angabepflicht.

Als Mitarbeiter im Rechnungswesen oder Treasury muss man diese Unterscheidung erst einmal erkennen und dann nicht für einen redaktionellen Fehler halten.

Kurz zusammen gefasst: Derivate mit negativem Marktwert, werden zum Erfüllungsbetrag angesetzt, der allerdings als beizulegender Zeitwert gemessen wird. Die entsprechenden Angabepflichten des § 285 Nr. 20 HGB sind daher nicht anzuwenden. Da die Voraussetzungen von § 285 Nr. 20 HGB eng ausgelegt werden3, sind die Voraussetzungen des §285 Nr. 19 HGB entsprechend weiter zu fassen, so dass die dort festgelegten Angaben im Anhang angegeben werden müssen. In der Vergangenheit wurde durch Corporate Unternehmen dementgegen häufig argumentiert: Angaben §285 Nr. 19 seien nicht zu tätigen, da grundsätzlich § 285 Nr. 20 HGB einschlägig wäre, der allerdings von Corporate Unternehmen nicht anzuwenden war. Die neue Rechtslage ändert somit tatsächlich ganz konkret die Angabepflicht.

Da die Regelungen zu den Voraussetzungen für einzelne handelsrechtliche Angaben im HGB verteilt sind und über Feinjustierungen, wie oben beispielhaft beschrieben, aktualisiert werden, macht es Sinn die handelsrechtlichen Abschlüsse kontinuierlich auf den Prüfstand zu stellen. 

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 83, August 2018
Autor: Felix Wacker-Kijewski, Senior Manager, Finance Advisory, fwackerkijewski@kpmg.com

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CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 11.04.2017 (BGBl. I S. 802)
Für die Abschlüsse von Finanzinstituten galt die Anforderung bereits vorher über den Verweis auf den § 340e Abs. 3 Satz 1
Explizit im Scope sind Vermögensgegenstände des Deckungsvermögens (§ 253 Abs. 1 Satz 5 HGB) und Rückstellungen für wertpapiergebundene Zusagen (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB)

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