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OECD-Diskussionsentwurf zu Finanztransaktionen

OECD-Diskussionsentwurf zu Finanztransaktionen

OECD veröffentlicht BEPS-Diskussionsentwurf zu den Verrechnungspreisaspekten von Finanztransaktionen

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OECD-Diskussionsentwurf für Finanzdienstleistungen

Die steuerliche Angemessenheitsprüfung von konzerninternen Finanztransaktionen und dienstleistungen hat sich jüngst erheblich verschärft. Aufgrund der Komplexität und unterschiedlichen Meinungen der Staaten gibt es bis jetzt keine eindeutigen und konsistenten Regelungen für die Durchführung des Fremdüblichkeitsnachweises in diesem Bereich. Die Angemessenheitsanalyse für konzerninterne Finanzdienstleistungen zählt dadurch für den Steuerpflichtigen zu den größten Herausforderungen. Mit dem lange ersehnten Diskussionsentwurf, den die OECD als Nichtkonsensdokument Anfang Juli veröffentlichte, wurde ein erster Schritt in Richtung eines gemeinsamen Verständnisses der OECD-Staaten im Hinblick auf die Durchführung einer Angemessenheitsanalyse für Finanzdienstleistungen gemacht. Eine wichtige Grundlage für die Vermeidung einer potenziellen Doppelbesteuerung. Der Entwurf liefert Vorschläge für die Angemessenheitsanalyse bei konzerninternen Darlehen, Cash Pooling, Garantien sowie Treasury- und Captive-Funktionen.

Die Kernaspekte des Diskussionsentwurfs können wie folgt zusammengefasst werden:
  • Da die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes grundsätzlich auf einem Vergleich der verrechnungspreisbeeinflussenden Bedingungen beruht, müssen die wirtschaftlich relevanten Faktoren vergleichbar sein. Die OECD nennt in Bezug auf die Finanztransaktionen fünf Faktoren, die für die Vergleichbarkeitsanalyse von Bedeutung sein könnten.
  • Der Entwurf sieht die Möglichkeit einer Umqualifizierung der Geschäftsvorfälle vor, wenn zum Beispiel ein fremder Dritter aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers das Darlehen nicht vergeben hätte.
  • Bei der Kreditwürdigkeitsanalyse sollte der Darlehensnehmer als fremder Dritter betrachtet werden. Dabei sollte der Einfluss der Konzernzugehörigkeit berücksichtigt werden. Allerdings führt dieser Einfluss nicht automatisch zur Anwendung des Gruppenratings.
  • Die Bankangebote dürfen nicht als interne Vergleichstransaktion für die Angemessenheitsanalyse der Zinssätze verwendet werden, da es sich nicht um eine tatsächlich durchgeführte Transaktion handelt.
  • Die Treasury-Funktion wird als reine Unterstützungsfunktion betrachtet. Für die Angemessenheitsanalyse verweist die OECD auf das Kapitel VII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien.
  • Die angemessene Vergütung des Cash-Pool-Leiters soll von seinem Funktions- und Risikoprofil abhängen. Die im Cash Pool generierten Synergien und Gewinne (zum Beispiel aufgrund der besseren Zinssätze) sollen zwischen den Cash-Pool-Teilnehmern aufgeteilt werden (zum Beispiel auf Basis der Salden oder unter Verwendung eines einheitlichen Zinssatzes).
  • Garantien sind vergütungsfähig, sofern sie dem Garantienehmer einen über den Konzernrückhalt hinausgehenden Nutzen bringen.
  • Bei sogenannten Captives empfiehlt die OECD eine Analyse der für eine Versicherung relevanten Eigenschaften und einen Abgleich zu dem konzerninternen Ansatz; sie schlägt einen zweistufigen Ansatz bei der Ermittlung der Vergütung vor.

Mit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs versucht die OECD einen derzeit fehlenden Konsens herbeizuführen. Dabei handelt es sich um einen der umstrittensten Bereiche der Verrechnungspreise. So sehr anzuerkennen ist, dass die Angemessenheitsanalyse für die Finanzdienstleistungen komplex ist, so ist gleichermaßen zu berücksichtigen, welche Diskussionen und welche Risiken die fehlende Einigung nach sich ziehen wird. Es wäre deshalb hilfreich, wenn die Vorschläge der OECD einen Einklang in der nationalen Gesetzgebung finden könnten, um die potenziellen Doppelbesteuerungsrisiken für die Steuerpflichtigen zu reduzieren. Der Steuerpflichtige kann durch eine fundierte Dokumentation der bestehenden und neu aufzusetzenden Finanztransaktionen den potenziellen Risiken in künftigen Betriebsprüfungen begegnen. Zu den veröffentlichten OECD-Grundsätzen

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