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BMF schafft Umlageerlass ab

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Schreiben zu Umlageverträgen zwischen international verbundenen Unternehmen bringt wesentliche Änderungen für 2019

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Die in 2017 veröffentlichte Neufassung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien enthält im Kapitel VIII Neuregelungen zur Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Umlageverträgen zwischen international verbundenen Unternehmen (sogenannte Cost Contribution Arrangements). Die Neuregelung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien, Beiträge der Poolmitglieder zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten, führte zu einer Diskrepanz mit den „Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen“ (sogenannter Umlageerlass vom 30. Dezember 1999). Dieser sieht bisher – im Einklang mit der früheren Regelung in den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien – eine bloße Kostenteilung zwischen den Poolmitgliedern vor.

Zur Beseitigung der Diskrepanz hat das BMF in einem aktuellen Erlass vom 5. Juli 2018 den Umlageerlass aufgehoben und stattdessen die Vorschriften des Kapitels VIII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für die Finanzverwaltung direkt verbindlich erklärt. Im Ergebnis werden künftig bloße Kostenteilungen im Rahmen von Umlageverträgen – das BMF-Schreiben unterscheidet hier im Einklang mit den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien Entwicklungs- und Dienstleistungsumlagen – nur in Ausnahmefällen von der deutschen Finanzverwaltung anerkannt. 

  • Die Beiträge der einzelnen Poolmitglieder sind zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten. Eine Bewertung der Poolbeiträge zu Kosten soll in Zukunft nur noch bei Dienstleistungsumlagen möglich sein. Zusätzliche Bedingung für eine Bewertung zu Kosten ist allerdings, dass sich der Fremdvergleichspreis der Beiträge von den Kosten nicht wesentlich unterscheidet. Eine Bewertung der Beiträge für Entwicklungspools zu Kosten ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Die Bewertung der Beiträge zu Fremdvergleichspreisen bedeutet, dass künftig  oftmals fremdübliche Kostenaufschläge bei der Bemessung der Beiträge zum Pool berücksichtigt werden müssen. Bei wesentlichen Beiträgen einzelner Poolmitglieder zur Entwicklung, Wertsteigerung, Erhaltung, zum Schutz und zur Verwertung immaterieller Wirtschaftsgüter oder zur Kontrolle signifikanter Risiken kann eine Bewertung der Beiträge im Wege der Kostenaufschlagsmethode unangemessen sein. In diesen Fällen wären die Wertbeiträge auf Basis anderer Verrechnungspreismethoden zu bestimmen.
  • Jedes Poolmitglied muss die mit den Poolaktivitäten in Zusammenhang stehenden Risiken tatsächlich kontrollieren und finanziell tragen können. Andernfalls dürfen Konzerngesellschaften nicht Teilnehmer des Pools sein (z.B. bei reiner Kostenübernahme ohne funktionale Steuerung der Finanzierungsrisiken).

Die Neuregelung gilt für ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt neu abgeschlossene Umlageverträge für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bestehende Kostenumlagevereinbarungen werden für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2019 nach dem BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1999 gewürdigt.

Steuerpflichtige sind folglich gefordert, bestehende Kostenumlagevereinbarungen zu überprüfen und anzupassen. Eine Anpassung dürfte insbesondere für Entwicklungsumlagen unerlässlich sein. 

Zu dem veröffentlichten BMF-Schreiben vom 5. Juli 2018.

Zu den veröffentlichten OECD-Verrechnungspreisrichtlinien

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