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UK Corporate Criminal Offence

UK Corporate Criminal Offence

Steuerhinterziehung ist ein stetig wachsendes Problem in einer zunehmend globalisierten Finanzwirtschaft. Im Kampf gegen die vermehrt auftretende Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen und Unternehmen hat Großbritannien neue Maßnahmen eingeführt. Seit September 2017 ist mit dem Corporate Criminal Offence of Failure to Prevent Facilitation of Tax Evasion (CCO) ein neuer Straftatbestand eingeführt worden, welcher die strafrechtliche Verfolgung von Finanzinstituten, deren assoziierte Personen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, erleichtert.

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Geldschein

Aufgrund der extraterritorialen Reichweite der Regelungen des UK CCO fallen auch deutsche Finanzinstitute in den Geltungsbereich. Der UK Corporate Criminal Offence (UK CCO) fordert, dass Unternehmen präventive Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter oder durch im Auftrag des Unternehmens handelnde Dritte zu verhindern.

Welche Sanktionen drohen Finanzinstituten?

Die Nichteinhaltung der Regelungen des UK CCO durch Finanzinstitute kann weitreichende Konsequenzen haben. Neben der Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Risiko eines Reputationsschadens können Geldstrafen in unbegrenzter Höhe gegenüber dem Finanzinstitut erlassen werden sowie – im schlimmsten Fall – die institutseigene Banklizenz für UK entzogen werden. Diese radikale Sanktionsverschärfung  bei Steuerhinterziehung war notwendig geworden, weil bisher eine konkrete Beihilfehandlung des jeweiligen Geschäftsleitungsorgans nachgewiesen werden musste. Dies erwies sich in der Praxis als schwierig, so dass Finanzinstitute wenig Anreize hatten, Schwächen in ihren internen Kontrollsystemen zu beheben.
 

Wie sind deutsche Finanzinstitute betroffen?

Das Besondere des UK CCO ist die extraterritoriale und sachlich weite Anwendbarkeit der Regelungen.

So beziehen sich die Regelungen nicht nur auf die Beihilfe zur Hinterziehung britischer Steuern, sondern ebenfalls auf die Hinterziehung ausländischer Steuern. Daraus resultierend werden gemäß UK CCO zwei Straftatbestände unterschieden:

das Versäumnis, Beihilfe zur Hinterziehung britischer Steuern zu verhindern („UK Offence“), unabhängig vom Ort, an dem die  Straftat begangen wurde oder der Frage, welchem Recht das betreffende Finanzinstitut unterliegt.

das Versäumnis, Beihilfe zur Hinterziehung ausländischer Steuern zu verhindern („Foreign Offence“), sofern ein UK-Bezug besteht.

Beide vorgenannten Straftatbestände können für deutsche Finanzinstitute von Relevanz sein.

Für den UK Offence ist es unerheblich, an welchem Ort die strafbare Beihilfe stattfindet oder ob das Unternehmen einen Bezug zu Großbritannien hat. Liegt Großbritannien ein Steuerausfall durch die strafbare Beihilfe einer mit dem Finanzinstitut assoziierten Person vor, ist dieses Gegenstand der strafrechtlichen Verfolgung durch britische Behörden aufgrund des Versäumnisses, Beihilfe zur Hinterziehung britischer Steuern zu verhindern. 

Für die strafrechtliche Verfolgung durch britische Behörden aufgrund des Foreign Offence ist dem Finanzinstitut ein Bezug zu Großbritannien (UK Nexus) nachzuweisen. Dieser Bezug ist gegeben, sobald das Finanzinstitut Geschäftstätigkeiten in Großbritannien ausübt. Der Bezug ist sogar gegeben, wenn das Finanzinstitut zwar keine Geschäftstätigkeit in Großbritannien ausübt, aber die mit ihm assoziierten Personen zum Zeitpunkt des Tatbeitrags der Beihilfe dort ansässig sind.

Wie können sich Finanzinstitute schützen?
 

Die einzige Möglichkeit für Finanzinstitute, eine Strafmilderung zu erwirken, wenn bei ihnen Vorfälle von Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgedeckt wurden, ist der Nachweis eines angemessenen internen Kontrollsystems (IKS) bzw. die Ausgestaltung eines Compliance-Programms zum UK CCO. Dieses hat angemessene Maßnahmen zur Vermeidung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch eine mit dem Finanzinstitut assoziierte Person zu definieren. Die Angemessenheit der jeweiligen Maßnahmen ist hierbei u. a. vor dem Hintergrund der Größe, Standorte, Kundentypen und angebotenen Produkte des Finanzinstituts zu beurteilen. Unabhängig hiervon hat die britische Aufsicht, HM Revenues & Customs (HMRC), sechs Leitprinzipien veröffentlicht, mittels derer Finanzinstitute angemessene Präventionsmaßnahmen definieren können:

1. Risikoanalyse – Analyse der institutseigenen Risiken nach Art und Umfang in Bezug auf den UK CCO

2. Verhältnismäßigkeit risikobasierter Sicherungsmaßnahmen – Implementierung angemessener Verfahren zur Bekämpfung von Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch assoziierte Personen

3. Top Level Commitment – Etablierung einer Unternehmenskultur durch die Geschäftsführung des Finanzinstituts, in der Beihilfehandlungen zur Steuerhinterziehung zu keinem Zeitpunkt geduldet werden

4. Due Diligence – Durchführung von Due Diligence-Prüfungen im Rahmen des Know-Your-Employee (KYE) und Know-Your-Business Partner (KYB) Prozesses in einem angemessenen und risikoorientierten Umfang

5. Kommunikation und Training – Nutzung externer und interner Kommunikationskanäle sowie Schulungen zum Wissensaufbau

6. Überwachung und Überprüfung – Fortlaufende Überwachung, regelmäßige Überprüfung und je nach Bedarf Optimierung der definierten Sicherungsmaßnahmen

Da für die Umsetzung des UK CCO keine Übergangsregelung existiert, besteht bereits jetzt akuter Handlungsbedarf für Finanzinstitute. Deutsche Finanzinstitute haben daher damit begonnen sicherzustellen, dass ihre Kontrollsysteme den Anforderungen des UK CCO genügen. 

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