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Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Zum ersten Mal adressiert die EU potenzielle Gefahren von virtuellen Währungen

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Geldwäsche
Am 19. April 2018 verabschiedete das Europäische Parlament die 5. EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb des EU-Finanzsystems. Damit reagierte das Parlament bereits vor der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie aller 28 EU-Mitgliedstaaten auf den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2016.

Nachdem die 4. EU-Geldwäscherichtlinie mit den jüngsten Finanzierungstrends nicht Schritt halten kann, soll ihre Nachfolgerin diese nun wirksam angehen. Zu den Finanzierungstrends gehört unter anderem der Einsatz virtueller Währungen, wie z.B. Bitcoins, Ethereum oder Ripple, die die Anonymität der Transaktionsbeteiligten gewährleisten und dadurch einen erheblichen Beitrag zur Abwicklung von Terrorismusfinanzierung darstellen können. Um dies effektiv zu bekämpfen, sieht die 5. EU-Geldwäscherichtlinie eine Reihe von Maßnahmen vor. So wird unter anderem der Kreis der Verpflichteten um virtuelle Wechselkursplattformen, sowie Wallet-Provider ergänzt und damit auch auf diese der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert. Allerdings wird es weiterhin einer Vielzahl an virtuellen Währungsnutzern möglich sein, anonyme Transaktionen zu tätigen. Aus diesem Grund schlägt die Richtlinie vor, zentrale Datenbanken in den Mitgliedsstaaten einzurichten, die die Identitäten und Wallet-Adressen der Nutzer sammeln. So wird ein Plus an Transparenz hinsichtlich virtueller Währungstransaktionen geschaffen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachhaltig zu verhindern. 

Darüber hinaus enthält die 5. EU-Geldwäscherichtlinie folgende Neuerungen:
  • Erweiterte Befugnisse der zentralen Meldestellen für Geldwäsche (Financial Intelligence Units, „FIU“) hinsichtlich ihres Informationszugangs durch Erleichterung des gegenseitigen Erkenntnisaustauschs, sowie eines verbesserten Zugangs zu zentralen Bankkontenregistern.
  • Erhöhte Transparenz über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen durch öffentlichen Zugang zum Transparenzregister.
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten hinsichtlich Finanztransaktionen mit Risiko-/Nicht-EU-Ländern.
  • Höhere Transparenz von E-Geld-Produkten durch Herabsetzung der Schwellenbeträge von EUR 250,-  auf EUR 150,-  bei nicht wieder aufladbaren Prepaid-Produkten.

Nach aktuellem Stand sollen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 zur Umsetzung verpflichtet werden. Für die Finanzinstitute bedeutet dies erneut ihre internen Präventivmaßnahmen anzupassen, um die Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter auszubauen.

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