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Beschwerdemechanismen in der Entwicklungszusammenarbeit

Beschwerdemechanismen in der Entwicklungszusammenarbeit

Ein Beschwerdemechanismus ist weitaus mehr als nur Vehikel um Korruption und anderes Fehlverhalten aufzudecken. Ein Beschwerdemechanismus ist zualleroberst ein wirkungsmächtiges Instrument, das Korruption und anderes Fehlverhalten verhindern kann. Und zwar insbesondere in Bereichen, in denen herkömmliche Kontrollmechanismen zu kurz greifen – auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

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Senior Manager, Compliance & Forensic in der Entwicklungszusammenarbeit, Leiter Country Practice Afrika

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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„Wenn Ihr Unternehmen wüsste, was Ihr Unternehmen weiß“.

Dieses mittlerweise geflügelte Wort steht für ein Defizit, das viele Organisationen betrifft; den Mangel an Wissensaustausch und die damit verbundenen negativen Effekte. Dies umfasst auch das Wissen um Fehlverhalten innerhalb einer Organisation, da Fehlverhalten nur dann abgestellt werden kann, wenn die entsprechenden Kontroll- bzw. Aufsichtsorgane davon Kenntnis erlangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen Gesetze oder interne Reglements in der Regel im Verborgenen stattfinden bzw. vom Täter nach Möglichkeit verschleiert werden, so dass die Aufdeckung von Fehlverhalten in der Regel besonderer Maßnahmen bedarf – beispielsweise die Etablierung eines Beschwerdemechanismus.  

Was sind Beschwerdemechanismen?

Beschwerdemechanismen sind Meldesysteme, die Mitarbeitern aber auch externen Dritten die Möglichkeit geben, Missstände in Form von Korruption oder anderem Fehlverhalten an eine unabhängige Stelle in oder im Umfeld der direkt oder indirekt betroffenen Organisation zu melden. 

Dabei kommen Beschwerdemechanismen zwei Rollen zu: 

  • Erstens als Instrument zur Aufdeckung von Fehlverhalten in Ergänzung zum Internen Kontrollsystem der Organisation. So sind bestimmte Delikte, wie zum Beispiel Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, aber auch Übergriffe auf Mitarbeiter nur eingeschränkt im Rahmen standardisierter Kontrollen identifizierbar.
  • Zweitens – und vielleicht noch wichtiger – sind Beschwerdemechanismen ein nicht zu unterschätzendes Instrument zur Prävention von Fehlverhalten: Alleine das Bewusstsein, dass das soziale Umfeld eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Beschwerde hat, trägt regelmäßig zur Disziplinierung aller Akteure bei. Oder, wie die Association of Certified Examiners (ACFE) treffend formuliert: „The perception of detection, not internal control per se, is arguable the strongest deterrent to fraud.”

Sind Beschwerdemechanismen nicht nur etwas für börsennotierte Unternehmen? 

Richtig ist, dass Beschwerdemechanismen – auch Whistleblower- oder Hinweisgebersysteme genannt – in vielen großen Unternehmen ein Grundbestanteil des sog. „House of Governance“ bilden. Dies liegt nicht zuletzt an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die – in landesspezifisch differierendem Umfang – vor allem börsennotierte Unternehmen und dem Finanzsektor besondere Sorgfaltspflichten auferlegen. In Deutschland gibt zum Beispiel der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) unter 4.1.3 vor, dass „Beschäftigten [und Dritten] […] auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden [soll bzw. sollte], geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben“; zur Abgabe einer Entsprechendeserklärung bzgl. der Befolgung der Regelments des DCGK sind jedoch lediglich der Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaften gesetzlich verpflichtet. 

Allerdings ist die gesetzliche Verpflichtung bzw. Nicht-Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdemechanismus auch nicht der eigentliche Maßstab zur Beantwortung der Frage, ob entsprechende Systeme eingerichtet werden sollten oder nicht. Das relevante Entscheidungskriterium muss vielmehr die Risikoexposition der jeweiligen Organisation bzw. die Überlegung sein, inwieweit die Einrichtung entsprechender Beschwerdemechanismen die Risikoexposition mitigieren kann. 

Besteht eine besondere Risikoexposition in der Entwicklungszusammenarbeit?

Transparency International definiert Korruption als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Schlüsselwort ist dabei der Begriff „Macht“ bzw. der Umfang des bestehenden Machtgefälles, das insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit als stark ausgeprägt gilt. So gehören die Begünstigten regelmäßig zu den materiell Ärmsten der Welt und können in vielen Fällen auch existenziell von Entwicklungsgeldern und damit von Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit abhängig sein. Gleichzeitig findet die Entwicklungszusammenarbeit häufig in Ländern statt, die in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Funktionsfähigkeit des Justizsystems, Sicherheit, Gleichberechtigung etc. als schwierig gelten, so dass Betroffene nur eingeschränkt die Möglichkeit haben, sich selbst gegen Machtmissbrauch zu wehren bzw. aus eigener Kraft Abhilfe zu schaffen.

Für die Entwicklungsorganisationen selbst erwächst aus dem bestehenden Machtgefälle bzw. der damit verbundenen Risikoexposition eine besondere Sorgfaltspflicht, die nicht auf die eigenen Organisationsgrenzen beschränkt ist. So mag es formaljuristisch legitim sein, die Partnerorganisationen, die letztlich die Entwicklungsprojekte vor Ort umsetzen, nicht explizit in die eigene Risikobetrachtung (und -Mitigation) einzubeziehen. Die „moralische“ Verantwortung und damit auch das (Reputations-)Risiko, von der Öffentlichkeit für Fehlverhalten auf Ebene von Partnerorganisationen verantwortlich gemacht zu werden, kann jedoch unberührt von der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts nicht ohne weiteres abgegeben werden. Dies gilt nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des eigenen Anspruchs, der sich regelmäßig im Satzungszweck der Entwicklungsorganisationen widerspiegelt. 

Können Entwicklungsorganisationen den Aufbau und die Betreuung von Beschwerdemechanismen überhaupt leisten?

Richtig ist, dass bei der Implementierung und Betreuung von Beschwerdemechanismen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen. So sind unter anderem Fragen in Bezug auf zu beachtende datenschutzrechtliche Reglements, sprachliche, technische und kulturelle Barrieren, den Hinweisgeberschutz, oder auch den sachgerechten Umgang mit den Beschwerden selbst zu klären. Sorgfalt spielt dabei eine wichtige Rolle, da eine fehlerhafte Ausgestaltung des Beschwerdemechanismus dazu führen kann, dass dieser nicht genutzt wird bzw. nurmehr der Organisation als „Feigenblatt“ dient. 

Unberührt von den genannten Herausforderungen und dem damit zusammenhängenden Aufwand steht der Einsatz des Instruments des Beschwerdemechanismus jedoch grundsätzlich allen Entwicklungsorganisationen offen: 

  • Beschwerdemechanismen müssen nicht exklusiv für eine einzelne Organisation bzw. ein einzelnes Projekt eingerichtet werden. Vielmehr ist denkbar, dass verschiedene Entwicklungsorganisationen einen gemeinsamen Beschwerdemechanismus für eine Vielzahl von Projekten nutzen und sich somit die Kosten auf vielen Schultern verteilen. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele lokale Ausführungsorganisationen bzw. lokale Nichtregierungsorganisationen ohnehin Mittel von verschiedenen Gebern bekommen, die letztlich alle vor den gleichen Herausforderungen stehen. 
  • Beschwerdemechanismen können risikoorientiert eingerichtet werden, d. h. priorisiert für Projekte, die eine besondere Vulnerabilität in Bezug auf Machtmissbrauch aufweisen. Dies gilt unter anderem für Projekte mit einem verhältnismäßig großen Machtgefälle (beispielsweise der Arbeit mit Kindern, Behinderten etc.), einem verhältnismäßig hohem Grad an wirtschaftlicher bzw. existenzieller Abhängigkeit (beispielsweise in der Humanitären Hilfe) oder für Projekte, die  risikoverstärkenden Umweltfaktoren unterliegen (beispielweise Projekte in Regionen mit stark ausgeprägtem Patriarchat, stark hierarchisch gegliederter Gesellschaftsstruktur etc.).
  • Die Nutzung moderner Technologien ermöglicht die kosteneffiziente Implementierung und Betreuung von Beschwerdemechanismen. Dies gilt auch für einen Einsatz in Entwicklungsländern, die nicht zuletzt in Bezug auf die Nutzung mobiler Technologien vielen Industrieländern voraus sind.  

 

 

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