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Wettbewerbsregister und Selbstreinigung

Wettbewerbsregister und Selbstreinigung

Mit der Einführung des Wettbewerbsregisters sollen öffentliche Auftraggeber nun durch eine einzelne Einsichtnahme in das Register bundesweit prüfen können, ob es bei Unternehmen zu ausschlussrelevanten Verstößen gekommen ist.

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Bereits am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ in Kraft getreten. Das Gesetz muss vor dem Hintergrund des Vergaberechts betrachtet werden. Dieses ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auszuschließen, wenn sie bestimmte wirtschaftskriminelle Handlungen oder sonstige erhebliche strafrechtliche Delikte begangen haben. Mit der Einführung des Wettbewerbsregisters sollen öffentliche Auftraggeber nun durch eine einzelne Einsichtnahme in das Register bundesweit prüfen können, ob es bei Unternehmen zu ausschlussrelevanten Verstößen gekommen ist.

Das Gesetz bezieht sich auf die bereits in den §§ 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe für die Vergabe öffentlicher Verträge. Genannt werden u. a. Delikte wie Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Betrug oder Steuerhinterziehung. Neben diesen „klassischen“ strafrechtlichen Delikten sind allerdings auch arbeits- oder sozialrechtliche Verstöße erfasst, wie bspw. gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungs- oder das Aufenthaltsgesetz. Ist für einen dieser Verstöße ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil, ein Strafbefehl oder eine rechtskräftige Bußgeldentscheidung ergangen, ist eine Eintragung im Wettbewerbsregister vorzunehmen. 

Die zuständigen Behörden teilen der Registerbehörde unverzüglich die erforderlichen Informationen mit, wenn eine der vorgenannten Entscheidungen ergeht.

Abfrage und Ausschluss

Die Registerabfrage durch einen öffentlichen Auftraggeber ist grundsätzlich vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 EUR ohne Umsatzsteuer vorzunehmen. In bestimmten Sektoren wie bspw. Wasser, Energie oder Verkehrsversorgung sind die jeweiligen EU-Schwellenwerte als Maßstab heranzuziehen. Zudem können öffentliche Auftraggeber die Registerabfrage unterhalb der maßgeblichen Schwellenwerte oder im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs auf freiwilliger Basis nutzen.

Eine Eintragung in das Wettbewerbsregister muss nicht zwingend zu einem Ausschluss des jeweiligen Unternehmens aus dem Vergabeverfahren führen. Vielmehr liegt es in bestimmten Fallgestaltungen im Ermessensspielraum des Auftraggebers den Ausschluss zu prüfen und darüber zu entscheiden. Lediglich bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes, z. B. wegen Bestechung, Betrug oder Geldwäsche, führt die Eintragung zu einem zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren. 

Löschung und Selbstreinigung

Je nach Art und Ursache der Eintragung sind diese nach drei bzw. fünf Jahren zu löschen. Darüber hinaus können Unternehmen nach erfolgter sog. „Selbstreinigung“ einen Antrag darauf stellen, dass die Eintragung vorzeitig gelöscht wird. Gem. § 125 GWB müssen Unternehmen dafür die Erfüllung folgender Anforderungen nachweisen:

  • Zahlung des Ausgleichs für jeden durch die Straftat oder das Fehlverhalten verursachten Schaden oder Verpflichtung zu dessen Ausgleich,
  • umfassende Aufklärung der Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber und
  • Ergreifung konkreter technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Entscheidet die Registerbehörde, dass das Unternehmen eine Selbstreinigung erfolgreich durchgeführt hat, ist die Eintragung zu löschen. 

Die Aufklärung von Fehlverhalten durch unternehmensinterne Ermittlungen (Internal Investigations) wie auch die Neuausrichtung der Prozesse, Zuständigkeiten und Maßnahmen nach erfolgter Aufklärung werden damit auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbsrechts zunehmend relevanter.

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