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Wettbewerbs- und Kartellrecht im Koalitionsvertrag

Wettbewerbs- und Kartellrecht im Koalitionsvertrag

Die Große Koalition beabsichtigt Neuerungen in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung.

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Die Große Koalition nimmt sich des Themas Wettbewerbs- und Kartellrecht an und beabsichtigt, Neuerungen in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung umzusetzen. Dies illustrieren verschiedene Passagen und Aussagen des Koalitionsvertrags.

Umfangreiche Modernisierung des Kartellrechts

Um verbesserte Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen, soll das Kartellrecht in erheblichem Maße modernisiert werden. Zwar mangelt es noch an klaren Regelungen, dennoch lassen sich dem Koalitionsvertrag einige Grundpfeiler entnehmen, die die Entwicklung des Kartellrechts bestimmen werden.

Dazu zählt u. a. die Beschleunigung von Verfahren im Wettbewerbsrecht. Zentrales Element soll die Stärkung des Instrumentariums der einstweiligen Maßnahmen sein. Der zuständigen Behörde soll so bereits ein zeitiges Einschreiten vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens möglich sein. Ziel ist es, den Wettbewerb auf diesem Wege vor irreparablen Schäden zu bewahren. 

Weiterhin sei eine Neufassung der Marktabgrenzung in der Digitalwirtschaft erforderlich, um das Wettbewerbsrecht an dieses sich stetig weiterentwickelnde Feld anzupassen. Insbesondere Plattformunternehmen stehen im Fokus dieser Neufassung. Damit einhergehend benötige Deutschland eine „kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung“. Dazu sollen die behördliche Aufsicht weiterentwickelt werden, insbesondere soll spezialisiertes Personal die Marktbeobachtung auf dem Feld der Plattformökonomie intensivieren. Grundsätzlich sollen die Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt werden, Missbrauch von Marktmacht in den sich stetig verändernden digitalen Märkten zügig zu erkennen und dagegen effektiv vorzugehen.

Unternehmensseitig wird es hier umso wichtiger, einen Überblick über vorhandenes Risikopotential zu haben, dieses angemessen zu mitigieren und zugleich im Zweifelsfalle schnell handlungsfähig zu sein. 

 

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