Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für Nichtbanken. | KPMG | DE
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Gewerbesteuerliches Bankenprivileg auch für Nichtbanken.

Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für Nichtbanken.

BFH lässt Anwendung von gewerbesteuerlichem Bankenprivileg auch für inländische Finanzierungsgesellschaften zu.

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Das Urteil

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 hat der BFH entschieden, dass eine inländische Finanzierungsgesellschaft auch dann vom gewerbesteuerlichen Bankenprivileg des § 19 GewStDV erfasst sein kann, wenn diese Gesellschaft nicht der Bankenaufsicht nach dem KWG unterliegt.

Im Urteilssachverhalt nahm eine inländische GmbH (Klägerin) innerhalb der Unternehmensgruppe die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft wahr. In dieser Rolle gewährte die GmbH Darlehen an Gruppenunternehmen. Die GmbH finanzierte sich durch Bank- und Gesellschafterdarlehen. Streitig war, ob die Zinsaufwendungen der Klägerin der 25-prozentigen Hinzurechnung für Schuldentgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a) GewStG unterfallen. Die Klägerin vertrat insofern die Auffassung, dass dies nicht der Fall sei, da für sie das sogenannte Bankenprivileg des § 19 GewStDV gelte.

§ 19 GewStDV begrenzt die Hinzurechnung von Schuldentgelten bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG auf Schuldentgelte, die dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz der nicht zum Bankgeschäft gehörenden Aktiva das Eigenkapital überschreitet. Fraglich war, ob auch eine nicht mit einer Banklizenz gemäß § 32 KWG ausgestattete Finanzierungsgesellschaft als Kreditinstitut in diesem Sinne gelten kann, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 KWG, hier in Form des Kreditgeschäfts, erfüllt sind. Dies wurde in der Vergangenheit mit Blick auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2002 (I R 23/02) zum Teil verneint.

Der erste Senat hat im aktuellen Urteil nun entschieden, dass es auf die Existenz einer Banklizenz nach dem Gesetzeswortlaut und dem Zweck des § 19 GewStDV nicht ankommt. Ausreichend sei, dass entsprechend den Anforderungen des § 1 Abs. 1 KWG Bankgeschäfte gewerbsmäßig betrieben werden. Dies war bei der Klägerin der Fall.  Selbst wenn für die Klägerin (was offen bleiben konnte) eine Ausnahme von der aufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG aufgrund der ausschließlichen Erbringung von Bankgeschäften innerhalb einer Unternehmensgruppe (Konzernprivileg) zum Tragen käme, stünde dies der Einordnung als Kreditinstitut nicht entgegen. Der Klägerin war deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 GewStDV der ungeschmälerte Schuldzinsabzug zu gewähren.

Gewerbesteuerliche Vorteile können bei Erfüllung der aufsichtsrechtlichen und besonderen steuerlichen Voraussetzungen auch außerhalb von reinen Finanzierungsgesellschaften entstehen.

Auswirkungen in der Praxis

Das Urteil ist insoweit richtungsweisend, als nicht nach dem KWG beaufsichtigten Unternehmen das Bankenprivileg des § 19 GewStDV gewährt wird. Ein gewichtiger Nachteil im Zusammenhang mit dem Betrieb einer inländischen Treasury-Funktion, nämlich der begrenzte gewerbesteuerliche Schuldzinsabzug im Passivgeschäft bei ungekürzter Erfassung der vereinnahmten Darlehensentgelte im Aktivgeschäft sowie die damit einhergehende Besteuerung eines bilanziell nicht vorhandenen Ergebnisses, könnte damit in bestimmten Sachverhaltskonstellationen entfallen.

Von dem Urteil profitieren in erster Linie Unternehmen, die ihre Konzernfinanzierung im Inland bereits in einer gesonderten rechtlichen Einheit (Finanzierungsgesellschaft) separiert haben. Sofern die Kreditgewährung hier einen nicht nur unbedeutenden Umfang einnimmt, dürfte der Tatbestand des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG häufig erfüllt sein.

In Fällen, in denen die Konzernfinanzierungsfunktion bei der Konzernobergesellschaft oder einer anderen Gesellschaft mit Mischaktivitäten (zum Beispiel neben Kreditgewährung auch Holdingfunktion oder operative Tätigkeit) angesiedelt ist, dürfte bei nicht nur unbedeutenden Finanzierungsaktivitäten gleichfalls der Tatbestand des Kreditgeschäfts erfüllt sein. Es wäre in der Folge zu prüfen, inwieweit das Kreditgeschäft die vom BFH bei anderer Gelegenheit aufgestellten Voraussetzungen an einen gewissen Mindestumfang im Verhältnis zum übrigen Geschäft überschreitet und die Überwiegensvoraussetzung des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllt werden kann.

Bei noch nicht legal separierter Finanzierungsfunktion kann erwogen werden, die Funktion in eine eigenständige inländische Finanzierungsgesellschaft zu überführen.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 78, März 2018
Autor: Dr. Dirk Niedling, Partner, International Tax, dniedling@kpmg.com

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