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Die Große Koalition sagt der Wirtschaftskriminalität den Kampf an.

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Geht es den Unternehmen nun an den Kragen?

Die deutsche Regierungsbildung war nach der letzten Bundestagswahl eine schwere Geburt: es ist viel passiert, mit Wendungen, die geradewegs dem Drehbuch eines Hollywood-Blockbusters entsprungen sein könnten. Doch nun ist sie da, die Große Koalition und mit ihr ein Koalitionsvertrag der interessante Aussagen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität enthält.

Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Ähnlich langwierig gestaltet sich in Deutschland die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die Frage danach ist beileibe nicht neu. Schon 2013 legte das Justizministerium NRW einen Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch vor. Mehr als eine Diskussionsgrundlage wurde aus diesem Entwurf allerdings nie. Andere Länder sind Deutschland bereits weit voraus. So geht beispielsweise die Korruptionsbekämpfung in den USA durch den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) oder in Großbritannien mit dem UK Bribery Act (UKBA) mit einer Unternehmensstrafbarkeit einher. Doch wenn man dem Koalitionsvertrag Glauben schenkt, könnte nun auch in Deutschland neue Bewegung in diese Thematik kommen. So findet sich unter der Überschrift „Unternehmenssanktionen“ u. a. folgende Aussage:

„Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden.“

Bisher lag die Verfolgung von Unternehmen im Ermessen der Behörden und war im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Nun soll eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung das Opportunitätsprinzip ablösen. Die Justiz soll dennoch weiterhin flexibel agieren können. U. a. sollen spezifische Regelungen zur Verfahrenseinstellung geschaffen werden. Hier dürfte beispielsweise an die aus den USA bekannten Deals zu denken sein. So könnten Unternehmen eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer bestimmten Summe dadurch erreichen, dass sie den Verstoß selbstständig anzeigen und im Wege interner Untersuchungen zur Aufklärung beitragen.

Interne Untersuchungen und Sanktionierung

„Internal Investigations“ sind dem Koalitionsvertrag generell ein Anliegen. So soll ein gesetzliches Regelungskorsett geschaffen werden, das insbesondere den Umgang mit beschlagnahmten Unterlagen und die Durchsuchungsmöglichkeiten berücksichtigt. Es sollen gesetzlich Anreize zur Aufklärungshilfe durch interne Untersuchungen und der Offenlegung ihrer Erkenntnisse gesetzt werden – ein klares Zeichen dafür, dass man sich an den schon genannten Regelungen wie FCPA und UKBA orientieren wird. Auch diese belohnen „Self-Disclosure“ und „Internal Investigations“ durch eine darauf folgende mögliche Verfahrenseinstellung oder Minderung des Bußgeldbetrages.

Diese Faktoren dürften für Unternehmen, die einen Verstoß zu verantworten haben, von größter Bedeutung sein. Denn das „Sanktionsinstrumentarium“ der Justiz soll enorm verschärft und diversifiziert werden. Geldbußen sollen in Zukunft bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Unternehmens betragen. Zudem will man weitere  - noch nicht näher benannte -  Sanktionen schaffen. Hier könnte beispielsweise an die Aussetzung von Subventionen, die Aufnahme in schwarze Listen oder den Ausschluss von Vergabeverfahren zu denken sein. Auch dies ist nicht unbedeutend; Unternehmen sollten sich Sorgen um ihre Reputation machen. Denn der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sanktionen auf geeignetem Weg öffentlich gemacht werden können, das sogenannte „naming and shaming“.

All diese Aspekte zeigen; der kommenden Bundesregierung ist es ernst. Möglicherweise sehen wir schon bald die Geburt des Unternehmensstrafrechts. Dieses würde für Unternehmen gravierende Auswirkungen haben.

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