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Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Payment Factories abschalten?

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Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt und schon grassiert Panik unter deutschen Corporates, die eine Payment Factory und/oder Zahlungsverkehr zentral über ein Shared Service Center oder das Treasury betreiben.

Seitdem sich herumgesprochen hat, dass die BaFin Ende November 2017 in ihrem neuen Merkblatt – „Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)“ das Konzernprivileg für Zahlungsvorgänge „in den Konzern hinein“ oder „aus dem Konzern heraus“ gekippt hat, sprechen einige Berater, Anwälte und die Fachpresse vom Ende der Payment Factory.

Dass das Konzernprivileg für die entsprechenden Zahlungsvorgänge gekippt wurde ist richtig. Ergo liegt formal ein Gesetzesverstoß vor, wenn Payment Factories weiter betrieben werden.

Zur Würdigung und Einordnung des Sachverhalts ist zu bedenken, dass die EU in der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD II), die dem deutschen ZAG 2018 zugrunde liegt, in Erwägungsgrund 17 explizit das Ziel herausgestellt wird, die Errichtung von Payment- und Collection-Factories zu erleichtern. („Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum ­- SEPA - ­ hat die Einrichtung unionsweiter „Zahlungs- und Inkassozentralen“ erleichtert, die die Zentralisierung der Zahlungsvorgänge ein und derselben Gruppe ermöglicht. In diesem Zusammenhang sollten Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, die von einem Zahlungsdienstleister derselben Gruppe ausgeführt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Der Einzug von Zahlungsaufträgen im Namen der Gruppe durch ein Mutterunternehmen oder sein Tochterunternehmen  für die Weiterleitung an einen Zahlungsdienstleister sollte nicht als Zahlungsdienst im Sinne dieser Richtlinie gelten“).

Nach Hinweisen von Verbänden auf diese Diskrepanz zwischen der Zielsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie und der Auslegung der nationalen Umsetzung durch die deutsche Aufsicht will die BaFin mit der ESMA die Intention der PSD II besprechen, das heißt insbesondere, ob die Ausnahmeregelung für den „Einzug von Zahlungsaufträgen im Namen der Gruppe durch ein Mutterunternehmen oder sein Tochterunternehmen für die Weiterleitung an einen Zahlungsdienstleister“ den Sachverhalt einer Payment Factory trifft. Daher ist zu erwarten, dass die BaFin – wie im Falle anderer Regulierungen mit Auswirkungen auf Corporates (zum Beispiel EMIR) auch zunächst eine „Aufsicht mit Augenmaß“ betreiben wird. Bis zur Klärung der offenen Fragen wird der Betrieb einer Payment Factory voraussichtlich nicht als Verstoß gegen das Merkblatt bzw. die Zahlungsverkehrsrichtlinie gewertet werden.

Fazit: es besteht Rechtsunsicherheit. Inwieweit diese zum Risiko einer Sanktionierung führt, mag nun jeder selbst beurteilen. Oder die Payment Factory abschalten. Aber dies ist dann vielleicht doch Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 75, Januar 2018
Autor: Carsten Jäkel, Partner, Finance Advisory, cjaekel@kpmg.com 

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