Mehr Stabilität durch mehr Kontrolle | KPMG | DE
Stabilität

Mehr Stabilität durch mehr Kontrolle

Mehr Stabilität durch mehr Kontrolle

Europas Banken stehen seit 2014 unter neuer Aufsicht. Seit dem 4. November überwacht die EZB direkt die gut 120 größten Kreditinstitute in der Eurozone, die fast 85 Prozent der Bilanzsummen aller Banken des Euroraums repräsentieren, darunter 22 Banken aus Deutschland. Die Notenbank hat die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, die Großbanken direkt und die verbleibenden circa 4.000 Bankengruppen im Eurosystem indirekt beaufsichtigen zu können. Ein zentraler Baustein ist dabei die starke Querschnittsfunktion, die für die Risikoanalyse, die Qualitätssicherung und die Harmonisierung der Aufsichtspraktiken verantwortlich ist.

Die Politik erwartet von der zentralen Behörde, dass durch die Aufsicht das gesamte Euro-Finanzsystem stabiler wird und künftige Banken- und Schuldenkrisen unwahrscheinlicher werden. Flankenschutz erhalten die Arbeiter der EZB und die nationalen Aufseher dabei durch die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken, die unter dem Stichwort „Basel III“ beschlossen wurden.

Im Vordergrund steht die Risikoanalyse

Ein Ziel der paneuropäischen Aufsicht ist die Risikoanalyse. Dabei hat die EZB qua Konstruktion einen umfangreichen Überblick und Einblick in alle Kreditinstitute des Eurosystems. Die EZB kann die Statistiken tausender Banken mit allgemeinen Wirtschaftsdaten abgleichen, Erkenntnisse über die Risikolage über Grenzen hinweg gewinnen und Schlüsse für ihre aufsichtlichen Schwerpunkte daraus ziehen.

Der quantitative Aufsichtsansatz der EZB ist neu für die deutschen Banken. Die Behörde setzt eigene Rechentools ein, sogenannte Challenger-Modelle, die mit den abgefragten Bankdaten gefüttert werden und die erste quantitative Risikobewertungen liefern. Ist die Diskrepanz zu den bankinternen Rechnungen zu groß, setzt die EZB einen Dialog in Gang, in dem die Bank der Aufsicht erklärt, warum ihr Modell dem Challenger überlegen sein könnte. Bei nicht ausgeräumten Zweifeln werden mehr Eigenkapital und mehr Liquidität vorgeschrieben.

Neu ist auch, dass die europäische Bankenaufsicht die Geschäftsmodelle der Banken kritisch hinterfragt. Die im internationalen Vergleich niedrige Profitabilität der Banken in Europa begründet die Sorge der Aufseher, dass nicht genügend Gewinne thesauriert werden können und somit der Kapitalpuffer für künftige Verluste nicht hinreichend schnell aufgebaut werden kann. Mit den insgesamt schwachen Ertragsaussichten einher geht auch die Sorge der Aufsicht, dass Kredit- und Risikostandards gelockert werden und somit heutige Erträge zum Preis künftiger Verluste erwirtschaftet werden könnten.

Die EZB kann eigene Regeln schaffen

Im Grundsatz schafft die EZB keine neuen Regeln. Sie wendet die Regeln an, die die Europäische Kommission, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die nationale Legislative verabschiedet haben. Allerdings ist es der Notenbank auch möglich, eigene Verordnungen zu erlassen. Im Meldewesen zum Beispiel hat sie den Banken verordnet, ausschließlich harmonisierte, miteinander vergleichbare Finanzinformationen zu liefern.

Vereinheitlichung treibt die Zentralbank auch bei Kreditstatistiken voran. Sie strebt ein harmonisiertes Kreditregister an. In Deutschland muss jeder Kredit größer als eine Million Euro gemeldet werden, in Spanien oder Italien liegen die Meldeschwellen deutlich darunter. Im Gespräch ist eine neue einheitliche Grenze von 25.000 Euro.

Nationale Einflüsse reduzieren

Ein weiteres Vorhaben der neuen Aufsicht war und ist auch, nationale Einflüsse zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EZB gemischte Teams ins Leben gerufen. Das soll zum Beispiel verhindern, dass ein Chefaufseher eine Großbank seines Heimatlandes kontrolliert.

Trotzdem spielen nationale Einflüsse bei der Aufsicht nach wie vor eine Rolle. Zum einen lassen sich über Jahrzehnte gewachsene nationale Gepflogenheiten nicht von heute auf morgen ändern. Zum anderen ist das Bankenaufsichtsrecht auch auf Gesetzesebene nicht vollständig harmonisiert. So existieren in allen Ländern der Eurozone eigene nationale Bankenaufsichtsgesetze. Diese haben auch für die EZB Geltung.

Eine ökonomische Form nationaler Einflüsse, die in einer engen Verflechtung von Staaten und Banken mündet, liegt ebenfalls kaum oder höchstens mittelbar in der Einflusssphäre der EZB – die Staatsfinanzierung durch Banken, z.B. über den Ankauf von Staatsanleihen. Dem Ziel, diese gegenseitige Abhängigkeit zu beenden, kann die EZB kaum näher kommen, denn Staatsanleihen sind durch das Aufsichtsrecht privilegiert.

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