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Netzneutralität: Kritik am Zwei-Klassen-Internet

Netzneutralität: Kritik am Zwei-Klassen-Internet

Die Vorlage wurde kontrovers diskutiert, doch das Europäische Parlament hat der Verordnung „über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ schließlich zugestimmt. Ist das der Beginn des Zwei-Klassen-Internets? Das sagen unsere Experten.

Wie „Zeit Online“ berichtet, ist grundsätzlich vorgesehen, dass alle Netzbetreiber dieselben Voraussetzungen zur Verfügung gestellt bekommen und ihre Datenpakete gleichberechtigt über die ihnen zur Verfügung stehenden Leitungen schicken dürfen. Kritiker fürchten allerdings, dass genau das nicht der Fall ist, sondern sich Netzbetreiber und sogenannte Over-the-top-content-Anbieter auf Grund fehlender oder widersprüchlicher Formulierungen Vorteile erkaufen könnten.

„Unter Netzneutralität kann zunächst ganz allgemein die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen verstanden werden. Dieser Grundsatz ist so auch in der neuen Verordnung wiederzufinden. In der Tat enthält die Verordnung aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz: So dürfen Provider etwa Spezialdienste anbieten, welche für spezielle Inhalte optimiert sind oder es können Eingriffe in den Datenverkehr vorgenommen werden, wenn eine Überlastung und eine Gefahr für die Netzsicherheit droht“, erklärt Dr. Nicolas Sonder, Rechtsanwalt bei KPMG Law.

Die Angst vorm Zwei-Klassen-Internet

„Über die Frage der Auslegung von den derzeit diskutierten Ausnahmen vom Grundsatz der Netzneutralität kann noch Klarheit geschaffen werden. Dies kann beispielsweise durch eine Auslegungshilfe der EU-Kommission geschehen, was auch nicht unüblich wäre“, beschreibt Sonder die gegenwärtige Situation.

Besonders besorgniserregend empfinden Kritiker das Risiko des Zwei-Klassen-Internets. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, sind die neuen Regeln besonders für Spezialdienste von Belang, die sie auf schnelle und stabile Netze verlassen müssen. „Die Telemedizin ist hier natürlich in besonderem Maße betroffen. In unsere Studie ´Fit für das digitale Zeitalter? Zur Technologiekompetenz deutscher Medienunternehmen` zeigen wir zudem, dass sich viele Medien gerade auf den Weg machen, ihr Geschäftsmodell radikal zu überdenken. Ihre Zukunft wird im Digitalen liegen“, zeigt sich Marc Ennemann, Head of Telecommunications, besorgt.

Und weiter: „Wir haben nur sehr wenige Mitgliedsstaaten in Europa, die eine ganzheitliche Netzneutralität bisher gesetzlich festgeschrieben haben. Die Netzneutralität abzusichern, empfinde ich persönlich als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dass lebensrettenden Anwendungen wie der Telemedizin oder speziellen Telematik-Diensten eine Sonderstellung im Netz zukommt, ist für mich selbstverständlich, und es ist klar, dass besonders jetzt noch viele Fragen im Hinblick auf Ausnahmen und Spezialdienste offen sind. Ziel sollte es daher sein, künftig auftretende Unstimmigkeiten in der Umsetzung über wettbewerbsrechtliche und verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen.“

Sicher scheint, dass das Datenaufkommen künftig weiter wächst. Streaming-Dienste könnten sich bei Anbietern besonders schnelle Verbindungen sichern – gegen Aufpreis und zum Nachteil für kleinere Unternehmen und private Anwender.

Für Peter Heidkamp, Head of Technology, stehen auch für den Start-up-Standort Deutschland unsichere Zeiten bevor. „Besonders interessant wird sein, wie sich Start-ups und alle anderen, kleineren Technologie-Unternehmen, die auf schnelles Internet angewiesen sind, mit den neuen Gegebenheiten zurechtfinden. Doch das ist nur ein Aspekt. In unserem ´Cloud-Monitor 2015` haben wir festgestellt, dass bereits die Hälfte der deutschen Unternehmen eine Cloud-Lösung nutzen und damit auf schnelle Verbindungen angewiesen sind. Die neue Regelung trifft Unternehmen also branchenübergreifend.“

Die Sorge scheint begründet: Wie „Zeit Online“ weiter berichtet, hatten im Vorfeld der Abstimmung zig Start-ups, Internetunternehmen und Investoren aus der EU und den USA Änderungen der Pläne gefordert. Laut Heidkamp dürfen innovative Dienste nicht behindert werden, weil der Internetanbieter bestimmte Daten schneller weiterleitet und andere dafür wiederum abbremst. „Besondere Dienste erfordern Vorfahrt im Netz. Wir brauchen aber den Grundsatz der Netzneutralität, ansonsten behindern wir neue Märkte und Ideen, die womöglich die gesellschaftliche Wohlfahrt steigern werden“, rät Heidkamp.

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