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Facebook post-mortem - Das digitale Erbe

Facebook post-mortem - Das digitale Erbe

Was mit Chatverläufen nach dem Tod geschieht.

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Es ist noch gar nicht so lange her, da bezeichnete Kanzlerin Merkel das Internet als Neuland. Dies wurde vielfach belächelt. Gerade jüngere Generationen sind schon mit sozialen Medien und Messenger-Diensten aufgewachsen; über ICQ, Schüler- und StudiVZ bis hin zu Facebook, Twitter, Whatsapp, Instagram und nun Snapchat. Selbst Branchenriese Facebook scheint inzwischen bereits ein alter Hut zu sein.

Doch vielleicht tut der Spott dem Kern dieser Aussage unrecht. Denn in vielerlei Hinsicht sind diese Dienste tatsächlich immer noch Neuland, gerade in Bezug zu ihren rechtlichen Grundlagen und Begleitumständen. Nahezu wöchentlich gibt es Streitigkeiten, wer welche Daten wie verwenden und auslesen darf. Und dabei geht es um ziemlich viele Daten: Im ersten Quartal 2017 verzeichnete Facebook rund 1,9 Milliarden Nutzer – ein neuer Spitzenwert. So musste sich auch das Kammergericht Berlin mit einer untypischen, aber nicht minder spannenden Fragestellung auseinandersetzen.

Richterspruch zum digitalen Erbe

Eine Mutter hatte auf Zugriff auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter geklagt, da man sich durch die Einsicht der Chat-Nachrichten Hinweise auf die Umstände ihres Ablebens erhoffte. Aktuell befindet sich das Konto im sogenannten Gedenkzustand – Facebook hat dazu auf der eigenen Seite erklärt, was es mit dem Gedenkzustand auf sich hat. Angehörige und Freunde können somit weiterhin Erlebnisse des Verstorbenen teilen, jedoch ist keine Anmeldung über das Profil mehr möglich.

Das Landgericht Berlin hatte 2015 dem Anspruch der Eltern stattgegeben, da es für die Erben eine unangemessene Benachteiligung darstelle, dass Dritte den Gedenkzustand veranlassen können, dieser aber nicht mehr von den Erben rückgängig gemacht werden kann. Facebook war dagegen in Berufung gegangen.

Das Kammergericht entschied nun jedoch, dass bereits das in Artikel 10 des Grundgesetzes verankerte Fernmeldegeheimnis dem Zugang durch die jeweiligen Erben entgegenstehe. Dieses gelte nicht nur für Telefonate oder E-Mails, sondern auch für sonstige bei Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte, die jedenfalls nur für einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Insbesondere die weiteren an der Kommunikation Beteiligten seien somit schutzbedürftig, weshalb den Erben der Zugang zu verwehren sei. Das Erbrecht treffe hier keine einschränkende Regelung hinsichtlich des Fernmeldegeheimnisses. Das Telekommunikationsrecht schlägt also das Erbrecht.

Des Weiteren komme es nicht in Betracht, dass die Tochter auf das Fernmeldegeheimnis verzichtet habe, indem sie ihrer Mutter die Zugangsdaten zu ihrem Account erteilt habe. Schließlich seien auch in diesem Fall die weiteren Kommunikationsbeteiligten schutzbedürftig und müssten auch auf das Fernmeldegeheimnis verzichten.

Auch aus weiteren Rechten wie dem der elterlichen Sorge oder dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebe sich kein Anspruch auf Zugang zu dem Account.

Abschließend sei angemerkt, dass diese Entscheidung nicht auf die Befugnisse der Staatsanwaltschaft und sonstiger Behörden anzuwenden ist. Diese können im Verdachtsfall die Herausgabe der Chatprotokolle von Facebook verlangen.

Zum Vergleich: So läuft es bei Google

Allem Anschein nach besteht nicht nur bei Facebook Unklarheit darüber, was mit Daten nach dem Tod passiert. Die „Rheinische Post“ berichtet darüber, dass Google eine Sterbeurkunde in englischer Sprache verlange. Im Anschluss müsse noch bewiesen werden, dass die E-Mailadresse tatsächlich dem Verstorbenen gehöre.

Die Zeitung hatte den Test gemacht – was sie allerdings bekommen hat, ist ein Screenshot vom Account.

Was bleibt?!

Das Kammergericht Berlin und wohl bald der Bundesgerichtshof sind also weiterhin in aufklärender Mission im „Neuland“ unterwegs. Die wichtigsten Erkenntnisse des Urteils des Kammergerichts sind dabei folgende:

- Facebook-Chat-Verläufe sind im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis E-Mails gleichzustellen. Angesichts  ihrer Gleichartigkeit dürfte dies ebenfalls für eine Vielzahl weiterer Kommunikationsinhalte sozialer Medien gelten.

- Telekommunikationsrecht bricht Erbrecht. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz Dritter, die gleichfalls an der Kommunikation beteiligt sind.

Der Senat hat die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. In der mündlichen Urteilsverkündung hielt der vorsitzende Richter es sogar für möglich, dass der Fall beim Bundesverfassungsgericht landen werde.

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