Bundestag und Bundesrat einigen sich auf neues Geldwäschegesetz

Neues Geldwäschegesetz (GwG) ist beschlossen

Neuregelungen treten voraussichtlich noch im Juni 2017 in Kraft

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Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung vom 19. Mai 2017 mehrheitlich zu. Damit sind die Weichen für eine europarechtskonforme und fristgerechte Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie gestellt. Insbesondere wegen der Kontroverse um die Ausgestaltung des neu ins Geldwäscherecht einzuführenden Transparenzregisters war bis zuletzt unklar, ob der Bundesrat seine Zustimmung erteilen würde.

Stärkung des risikobasierten Ansatzes: umfangreichere Pflichten für Güterhändler

Mit dem neuen Geldwäschegesetz geht in vielen Punkten eine Verschärfung der bisherigen Vorgaben des deutschen Geldwäscherechts einher. Von besonderer Bedeutung ist für die Verpflichteten in diesem Kontext die Stärkung des risikobasierten Ansatzes. 

Güterhändler zählen weiterhin zu den Verpflichteten. Sie müssen ein geldwäschespezifisches Risikomanagement implementieren, wenn sie Barzahlungen über EUR 10.000 oder mehr entgegennehmen bzw. tätigen. Das geldwäschespezifische Risikomanagement umfasst eine Risikoanalyse sowie zahlreiche interne Sicherungsmaßnahmen. Verantwortlich für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen ist ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene. Dieses hat die Risikoanalyse sowie die internen Sicherungsmaßnahmen zu genehmigen.

Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren sowie der Aufsichtsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. 

Zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehören insbesondere kundenbezogene Sorgfaltspflichten, die u. a. die Identifizierung des Vertragspartners umfassen. Darüber hinaus haben die Verpflichteten dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitarbeiter geldwäscherechtliche Verstöße über ein funktionierendes Hinweisgebersystem melden können. Die Mitarbeiter sind zudem auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen und in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit einschlägigen Vorschriften und Pflichten, einschließlich Datenschutzbestimmungen zu schulen. All diese Maßnahmen sind konzernweit zu implementieren (Group Compliance).

Nicht zuletzt ist ein Prozess einzurichten, der die Meldung bestimmter Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses an das in allen EU-Mitgliedstaaten einzurichtende zentrale Transparenzregister sicherstellt. 

Achtung Güterhändler!

Selbst dann, wenn Güterhändler mangels Erreichen der Bargeldgrenze kein geldwäschespezifisches Risikomanagement einrichten müssen, sind sie nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 des GwG-Neu dennoch zur Anwendung kundenbezogener Sorgfaltspflichten, insbesondere zur Identifizierung, verpflichtet. Dies gilt immer dann, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen. Für diesen Fall sind konsequenterweise auch Meldewege und Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten vorzusehen und zu beachten, wie auch die Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Rechtsverstößen

Verstöße gegen das Geldwäschegesetz sind künftig mit Bußgeldern von bis zu EUR 1 Mio. oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bedroht. Dies betrifft auch das Nicht-Vorhalten von Prozessen und Sicherungsmaßnahmen.

Zudem wird die zuständige Behörde den Namen eines Verpflichteten und die Art des von ihm begangenen Verstoßes künftig publik machen (naming and shaming)

Was bis zum Inkrafttreten noch zu tun ist

Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie schreibt vor, dass deren Vorgaben bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen sind. Dies scheint angesichts der Zustimmung des Bundesrates zum Bundestagsbeschluss nun realistisch. 

Für Verpflichtete bedeutet dies, dass nur noch wenige Wochen bleiben, um sich auf die neuen Vorgaben einzustellen. Spätestens jetzt sollte jedes verpflichtete Unternehmen analysieren, wie sich die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben unternehmensintern bestmöglich und individuell umsetzen lassen. 

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung bleibt die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die Notwendigkeit der Geldwäscheprävention. Dazu bieten sich beispielsweise praxisnahe Schulungen und Mitarbeiterworkshops an. Nur wenn die Mitarbeiter proaktiv zur Einhaltung der komplexen gesetzlichen Vorgaben beitragen, lässt sich ein praxistaugliches geldwäschespezifisches Risikomanagement rechtssicher in bestehende Compliance-Systeme und die Unternehmenskultur integrieren.

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