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BFH zum Darlehensverzicht bei beschränkt steuerpflichtigen Darlehensnehmern

BFH zum Darlehensverzicht

Der BFH hat mit dem Anfang April veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 2016 (I R 76/14) entschieden, dass der Ertrag aus einem Verzicht auf Rückzahlung eines Darlehens, das für den Erwerb einer Immobilie aufgenommen wurde, nicht zu den gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung des inländischen Grundbesitzes einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft gehört.

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1. Sachverhalt 

Eine luxemburgische S.à r.l. mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg ohne deutsche Betriebsstätte hatte eine zu vermietende Immobilie durch konzerninterne Darlehen finanziert. Nach Veräußerung der Immobilie konnten diese nicht vollständig getilgt werden, woraufhin die Darlehensgeberin etwa zehn Monate später teilweise auf die Rückzahlung verzichtete.

2. Urteilsgründe

Die Einkünfte aus der Vermietung und der Veräußerung des inländischen Grundstücks gehören grundsätzlich zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG, da sie von einer ausländischen Körperschaft erzielt werden, die – wie vorliegend die S.à r.l. – mit einer Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht vergleichbar ist.

Der BFH stellt fest, dass der Vermögenszuwachs bei der ausländischen Körperschaft infolge des Darlehensverzichts nicht zu den gewerblich fingierten Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2011 gehört. Er setzt bei seiner Begründung wesentlich auf den fehlenden Veranlassungszusammenhang an, der im Hinblick auf die bereits seit etwa zehn Monaten beendete Vermietungstätigkeit fehle. 

Insoweit gehören zu den in den Betriebsvermögensvergleich einzubeziehenden Wirtschaftsgütern neben inländischen Immobilien zwar Forderungen und Verbindlichkeiten, die mit den inländischen Vermietungs- und Veräußerungseinkünften im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht aber die Wertveränderung der Darlehensverbindlichkeit. Der Zinsabzug führt nicht dazu, dass das Darlehensstammrecht in Deutschland steuerverstrickt wird. Auch besteht kein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Veräußerung des Objekts und der Vermögensmehrung aus dem Verzicht.

3. Auswirkungen

Im Zusammenhang mit weitgehend fremdfinanzierten Grundstücksinvestitionen ergeben sich immer wieder Liquidationshindernisse im Hinblick auf die Abwicklung ausländischer Objektgesellschaften wegen nicht rückzahlbarer Gesellschafterdarlehen. Die häufig notwendige Bereinigung der Bilanz durch Verzicht scheiterte bislang oft aber an Gefahr der Steuerpflicht in Deutschland.  

Die insoweit aus deutscher Sicht nun erleichterte Abwicklungsmöglichkeit könnte allerdings an der beispielsweise in Luxembourg kritischen Einordnung des Verzichts durch die Finanzbehörden scheitern. Es bleibt damit zu prüfen, ob ein in Deutschland nun – vorbehaltlich einer Reaktion des BMF oder des Gesetzgebers – steuerlich möglicher Verzicht auch nach den Vorschriften des Sitzstaats zivilrechtlichen und steuerlich zulässig und sinnvoll ist. Ggf. bleibt es dabei, dass bislang gewählte Strukturen, etwa mit Kapitaleinlagen, vorzugswürdig bleiben.

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