Market Abuse Regulation in der Realwirtschaft

Market Abuse Regulation in der Realwirtschaft

Anforderungen in Bezug auf Warenkontrakte von Industrieunternehmen

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Die Regelungen der Europäischen Union zur Verhinderung von Marktmissbrauch gelten seit Mitte 2016 nicht mehr bloß für klassische Finanzinstrumente, sondern auch für eine Reihe von Transaktionen im operativen Geschäft eines Industrieunternehmens. Insbesondere für den Einsatz von Warentermin- und Warenspotgeschäften birgt die Market Abuse Regulation, kurz MAR [Verordnung 2014/596/EU] dabei neue Anforderungen.

Durch die ESMA wurde Ende Januar nun eine entsprechende Guideline bezüglich Insider-Informationen bei Warenkontrakten veröffentlicht. Hieraus lassen sich Rückschlüsse nicht nur auf konkret zu berichtende Informationen, sondern auch auf das Ausmaß der Regulierung in Gänze ziehen.

Überblick zu den Regelungen der MAR

Im Zuge der Neuregelung der europäischen Vorschriften zur Verhinderung von Marktmissbrauch durch die Einführung der Market Abuse Regulation, sowie Neuregelung der Market Abuse Directive II, kurz MAD II [Richtlinie 2014/57/EU] wurde der Anwendungsbereich bekanntlich erweitert. Im Zusammenspiel mit der ebenfalls überarbeiteten Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II) unterliegen nun die nachfolgenden Finanzinstrumente den Regelungen der MAR:

Finanzinstrumente im Anwendungsbereich
Finanzinstrumente gehandelt auf einem geregelten Markt, OTF oder MTF
OTC-Instrumente, deren Kurs von oben genannten Finanzinstrumenten abhängt
Emissionszertifikate
Waren-Spotkontrakte
Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken
Handlungen in Bezug auf Referenzwerte

Somit fallen eine Reihe von Instrumenten bzw. Produkten in den – im Vergleich zur alten Marktmissbrauchsrichtlinie ausgeweiteten – Geltungsbereich der MAR. Mithin müssen nun auch Unternehmen bzw. Unternehmensteile die Anforderungen der Regulierung erfüllen, die bislang nicht von der Regulierung tangiert wurden, da entsprechende Finanzinstrumente im Geltungsbereich bestehen und/oder Handelsaktivitäten an den betroffenen Handelsplätzen vorgenommen werden.

Die Anforderungen der MAR lassen sich dabei überblicksartig wie folgt zusammenfassen:

Anforderung hinsichtlich … Erläuterung
Veröffentlichung von Insider-Informationen Der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über bestimmte Plattformen ermöglichen
Führen von Insider-Listen Dokumentation entsprechender Personen und Aktualisierung bei Änderungen
Verbot der Marktmanipulation Ausdrückliches Verbot begleitet von einem Sanktionskatalog

Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von

  • Nutzung von Insider-Informationen
  • Weitergabe von Insider-Informationen
  • Handlungsempfehlungen aufgrund von Insider-Information
  • Marktmissbrauch

Dieses umfasst die Verhinderung von:

  • Eingehen von Positionen (Kauf oder Verkauf) aufgrund von vorhanden Insider-Informationen
  • Gezielte Weitergabe von Informationen an Dritte
  • Aufforderung an Dritte zum Eingehen von Positionen aufgrund von Insider-Informationen
  • marktmissbräuchlichem Verhalten durch technische Hilfsmittel und operative Ausgestaltungen bei sensiblen Prozessen.
Maßnahmen zur Verhinderung von Eigengeschäften durch Führungskräfte Eingehen von Positionen, die nicht im Zusammenhang mit dem Geschäft stehen 

Die Maßnahmen, welche von einem Unternehmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen sind, richten sich grundsätzlich nach der Funktion bzw. Rolle im Markt. So werden beispielsweise höhere und erweiterte Anforderungen an Marktbetreiber oder Market-Maker gestellt. Gleichwohl treffen die obigen Regelungen in Grundzügen jeden, der mit Finanzinstrumenten im Sinne der MAR handelt, und der – potenziell – über Insiderinformationen verfügt.

Definition von Insider-Informationen bei Warenkontrakten

In der am 17. Januar 2017 veröffentlichten ESMA Guideline [ESMA/2016/1480] wird dargelegt, was hinsichtlich der nunmehr auch unter die MAR fallenden Warenkontrakte als Insider-Information zu verstehen ist.

Die ESMA nimmt zunächst Bezug auf die Regelung des Artikel 7(1)(b) MAR: Demnach handelt es sich bei einer Insider-Information um eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die – sofern sie bekannt würde – direkt oder indirekt geeignet wäre, den Kurs eines Warenderivats oder direkt damit verbundene Waren-Spot-Kontrakte erheblich zu beeinflussen. Der für Warenkontrakte in der MAR ergänzenden Bedingung, dass es sich um Informationen handeln muss, welche „nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen bzw. deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann“, stellt die ESMA nun eine Konkretisierung anbei.

Demnach soll die Offenlegung einer Information nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können, wenn:

  • sie nach Bekanntwerden einem breiten Empfängerkreis und in nicht diskriminierender Weise zur Verfügung steht,
  • ­Teil einer öffentlichen Stellungnahme ist und nicht Teil einer privaten oder persönlichen Meinung bzw. Analyse ist und
  • kein Gerücht oder eine spekulative Stellungnahme darstellt.

Unter diesem grundsätzlichen Rahmenkonstrukt entwickelt die ESMA in ihrer Guideline eine Reihe von möglichen Anlässen für Insiderinformationen in Bezug auf Warenkontrakte. Die Liste ist dabei explizit als nicht erschöpfend klassifiziert, sodass dem Anwender bereits bei erster Durchsicht deutlich werden dürfte, dass nahezu für sämtliche Rohstoffe ein Fall von Insiderinformationen denkbar ist. Die Liste der ESMA reicht von den naheliegenden Veröffentlichungspflichten der Marktbetreiber gemäß MiFID oder statistischen Daten öffentlicher Institutionen bis hin zu nicht finanziellen Daten von privaten Unternehmen. Zu Letzteren zählen etwa:

  • ­Informationen über Produktion, Import, Ex-port und Lagerbestände von Rohstoffen sein, auf welche sich der Warentermin- bzw. Warenspotkontrakt bezieht (Nr. 21 ESMA Guideline)
  • ­Informationen, die sich auf Änderungen der Bedingungen für die Lagerung von Waren (Öffnungszeiten, Gebühren usw.), deren Ein-/Auslagerungsquoten oder allgemeiner auf die Fähigkeit zur Verarbeitung des Rohstoffs zur Lagerung und Lieferung, Lagerbestände oder Bewegungen innerhalb von Lägern beziehen – deren Veröffentlichung den Praktiken des jeweiligen Marktes entsprechen (Nr. 24 ESMA Guidance)

Dem Grunde nach sind diese Informationen nicht auf einzelne Rohstoffe beschränkt worden, vielmehr werden einzelne Bereiche wie Energie und Landwirtschaft nur explizit hervorgehoben. Aufgrund der offenen Aufzählung ist jedoch klar, dass auch Metalle, seltene Erden und alle anderen Rohstoffe bei Vorliegen der übrigen Anforderungen unter die Beispiele der ESMA zu subsumieren sind und mithin in den Anwendungsbereich der ESMA fallen.

Auswirkungen für Rohstoffbeschaffung und -handel in Industrieunternehmen

Der Anwendungsbereich der MAR sowie die nun vorliegenden Klarstellungen zur Interpretation von Insider-Informationen in Bezug auf Warenkontrakte machen deutlich, dass nicht mehr nur Emissionen und Handel mit Aktien bzw. verbrieften Schuldtiteln von der Finanzmarktregulierung zur Verhinderung von Marktmissbrauch betroffen sind. Entsprechend sollten sämtliche Unternehmen eine Reihe von Vorkehrungen treffen, um Compliance mit den Anforderungen der MAR auch hinsichtlich des Handels von Warenkontrakten zu erreichen.

In einem ersten Schritt muss analysiert werden, inwieweit es sich bei den im Unternehmen verfügbaren Informationen um Insider-Informationen handelt. Die Beurteilung wird sicherlich von der Art der Information als auch von der relativen Bedeutung für die Rohstoffpreise (zum Beispiel aufgrund der Menge der davon betroffenen Rohstoffe) abhängen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch sekundäre Informationen (zum Beispiel nicht öffentlich bekanntes Wissen über Lieferengpässe oder Nachfrageveränderungen bei Geschäftspartnern) darunter fallen. Auf jeden Fall ist eine sorgfältige Untersuchung und Bewertung sowie deren Dokumentation erforderlich.

Darüber hinaus sind regelmäßig die Identifikation von (potenziellen) Insidern im Unternehmen, die Erstellung von entsprechenden Insider-Listen und eine Schulung der betroffenen Mitarbeiter anzuraten. Der Kreis der Insider in Bezug auf Warenkontrakte umfasst dabei üblicherweise die mit der Ausführung von Handelsgeschäften befassten Mitarbeiter im Corporate Treasury sowie seltener auch Mitarbeiter in Ein- bzw. Verkaufsabteilungen. Eine Pauschalaussage lässt sich indessen nicht treffen, da diese letztlich vom konkreten Einzelfall abhängt.

Sofern für ein Unternehmen erweiterte Anforderungen beispielsweise als Rohstoffhändler gelten, sind selbstverständlich auch umfangreichere Maßnahmen zu ergreifen, um Marktmissbrauch im Unternehmen zu verhindern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die ESMA Guideline zu Warenkontrakten unter MAR einen Beitrag liefert, um mehr Klarheit über die konkreten Anwendungsfälle für die Industrie zu gewinnen. Gleichsam muss aber wohl auch konstatiert werden, dass die regulatorischen Anforderungen an die Industrie damit leider nicht geringer geworden sind. 

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 65, März 2017
Autor: Robert Abendroth, Senior Manager, Finance Advisory, rabendroth@kpmg.com

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