Geldwäschegesetz: Regierung einigt sich auf Transparenzregister

Regierung einigt sich auf Transparenzregister

Ein teures Problem: In Deutschland werden jährlich mehr als 100 Milliarden Euro „gewaschen“. Das könnte mit dem neuen Geldwäschegesetz bald ein Ende haben. Auch Familienunternehmen und Family Offices müssen wissen, was sich ändert, vor allem, da die Neuregelung bereits Ende Juni 2017 in Kraft treten soll.

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Familienunternehmen sollten ihre Compliance-Strategie jetzt anpassen 

Ein teures Problem: In Deutschland werden jährlich mehr als 100 Milliarden Euro „gewaschen“. Das soll mit dem neuen Geldwäschegesetz bald ein Ende haben. Die Regierung setzt mit dem Gesetzesentwurf eine Geldwäscherichtlinie der EU um.

Auch Familienunternehmen und Family Offices müssen wissen, was sich ändert, vor allem, da die Neuregelung bereits Ende Juni 2017 in Kraft treten soll.

Ein wesentlicher Kern des jüngst veröffentlichten Regierungsentwurfs ist ein europaweites elektronisches Transparenz¬register, über „wirtschaftlich Berechtigte“ (oder UBO, ultimate beneficial owner), also über die wirklichen Eigentümer von Unternehmen. Das Ziel: erstmals auch flächendeckend Strukturen offenlegen, die bisher über beispielsweise treuhänderische Gestaltungen verdeckt wurden, um illegales Geld zu verstecken. Verpflichtet durch das Gesetz ist aber jedermann, der wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes ist.

Einsehen können diese Register laut Entwurf zwar nur Personen mit „berechtigtem Interesse“. Dazu sollen allerdings auch Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen gehören.

Angemessenes Risikomanagement gefordert

Das geplante Gesetz sieht außerdem vor, dass geldwäscherechtlich besonders Verpflichtete, zum Beispiel Finanzinstitute, Versicherungen oder Rechtsanwälte über ein angemessenes Risiko-management verfügen müssen. Dazu gehört, dass diese ihr eigenes Risiko der Geldwäsche und auch der Terrorismusfinanzierung prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten müssen. Dabei sollen sie vor allem ihre Kundenstruktur und angebotene Produkte und Dienstleistungen im Blick haben. 

Ein Verstoß gegen die Melde- und Offenlegungspflichten kann als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße von bis zu einhunderttausend Euro bestraft werden. Wer das neue Gesetz mehrfach oder systematisch ignoriert, muss gar bis zu einer Million Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils zahlen.

Erhebliche Verpflichtungen für Familienunternehmen und Family Offices

Allerdings trifft die Neuregelung natürlich nicht nur Kriminelle, sondern letztlich auch jede Vermögensanlage oder Beteiligung. Daher sollten vor allem Geschäftsführer, Vorstände, Treuhänder und Vermögensverwalter sie ernst nehmen. 

Auf sie kommen erhebliche zusätzliche Verpflichtungen zu. Denn sie müssen nicht nur die wirtschaftlich berechtigten Personen melden, sondern sind auch aufgefordert, Änderungen nachzuverfolgen und an das Register weiterzuleiten. Das kann nur gelingen, wenn meldepflichtige Tatsachen durch eine systematische Bestandsaufnahme erfasst und durch regelmäßige Überprüfung als Teil einer regulären Compliance abgesichert werden. 

Dies umfassend umzusetzen wird eine Herausforderung, insbesondere, weil den Unternehmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 26. Juni 2017 nicht viel Zeit bleibt.

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