CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen: nichtfinanzielle Berichterstattung

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen.

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Der Bundestag hat am 10. März 2017 das Umsetzungsgesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die wesentlichen Inhalte sind wie folgt: 

Große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen,werden verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange in einem besonderen Abschnitt des Lageberichts zu berichten („nichtfinanzielle Erklärung“). Die Berichterstattung umfasst dabei mindestens Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zudem sind insbesondere auch Angaben zu Konzepten erforderlich, welche die Unternehmen in Bezug auf diese Belange verfolgen. 

Die nichtfinanzielle Erklärung kann auch außerhalb des Lageberichts in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht im Bundesanzeiger offengelegt oder auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden. Der Abschlussprüfer hat nur zu prüfen, ob die Erklärung bzw. der gesonderte Bericht vorliegt. Während der Aufsichtsrat eine Pflicht zur Prüfung hat, ist eine inhaltliche externe Überprüfung nicht verpflichtend, jedoch durch Beauftragung des Aufsichtsrats möglich. Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses ist in diesem Fall öffentlich zugänglich zu machen. 

Darüber hinaus haben Unternehmen, die eine Erklärung zur Unternehmensführung abgeben müssen, diese um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens zu ergänzen. Dabei ist auf Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund und die Ziele des Diversitätskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse einzugehen. 

Die im Handelsbilanzrecht bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden auf Verstöße gegen die neuen Berichtspflichten erweitert und der bisher maximale Bußgeldrahmen deutlich angehoben. 

Die Neuregelungen sind grundsätzlich erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Davon abweichend ist die Veröffentlichung der Beurteilung des Prüfungsergebnisses (sofern eine externe inhaltliche Überprüfung beauftragt wird) erst für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. 

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses kann hier (PDF, 0.3MB) abgerufen werden.

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