Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft

Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft

Der Gesetzesentwurf zur Geldwäscherichtlinie ist von der Bundesregierung beschlossen worden. Was kommt jetzt auf Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister zu?

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Mit dem Bekanntwerden der Panama-Papers vor einem Jahr stieg der Druck auf die politischen Entscheidungsträger – nun verschärft die Bundesregierung den Kampf gegen Geldwäsche. Nachdem sich das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie seit mehreren Monaten hinzieht, bringt der vor wenigen Tagen verabschiedete Regierungsentwurf nun weitere Klarheit.   

Für Banken und Versicherungen bringt der nun beschlossene Gesetzentwurf einige relevante Änderungen und Klarstellungen gegenüber dem vorherigen Referentenentwurf vom 15. Dezember des vergangenen Jahres. 

So soll beispielsweise ein sogenanntes Transparenzregister Aufklärung darüber bieten, welche Personen hinter den mitunter komplexen Strukturen tatsächlich stehen. Die Vorgaben darüber, welche Personen in diesen Personenkreis fallen, wurden aufgewertet. 

Risikoanalyse nur noch „Auf Verlangen“ vorzulegen

Bei der Risikoanalyse, mit der angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergriffen werden sollen, hat die Bundesregierung die Vorgaben abgeschwächt. So muss diese Risikoanalyse den Aufsichtsbehörden nicht mehr obligatorisch, sondern nur noch „auf Verlangen“ zur Verfügung gestellt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 GwG-E). Darüber hinaus stellt der Gesetzesentwurf klar, dass die Risikoanalyse sich in Art und Umfang an der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten auszurichten hat. Bei den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG-E) besteht für Banken und Versicherungen nun Klarheit darüber, dass sich diese Maßnahmen an der jeweiligen Risikosituation des Verpflichteten orientieren und diese abdecken müssen. 

Mit einem „Geldwäschebeauftragten“ verpflichtet die Bundesregierung die Unternehmen dazu, in den eigenen Betrieben Geldwäsche zu verhindern. Die Position dieses Beauftragten wurde nun weiter gestärkt, die Schutzvorschriften ausgeweitet (§ 7 Abs. 7 GwG-E). So wurde neben dem Benachteiligungsverbot auch ein generelles Kündigungsverbot in den Gesetzestext aufgenommen, das sogar für ein Jahr nach dem Ende der Berufung gilt. Das gilt auch für den Stellvertreter des Geldwäschebeauftragten. Geldwäschebeauftragte müssen künftig lediglich ihre Tätigkeit im Inland ausführen, ohne jedoch selbst dort ansässig sein zu müssen. 

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden; hierbei können sich weitere Änderungen ergeben. Auch ist noch offen, ob das Gesetz in diesem Prozess durch mögliche Umsetzungs- oder Nichtsanktionierungsfristen ergänzt wird.

Weitere Details im Überblick:

  • Der Personenkreis sogenannter politisch exponierter Personen (PEP) wird erweitert (§ 2 Abs. 12 Nr. 7 GwG-E). Bei ehemaligen politisch exponierten Personen im Sinne des Gesetzes ist für mindestens ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt das für diesen Personenkreis spezifische Risiko zu beachten. Hier müssen Banken und Versicherungen die entsprechende Sorgfalt walten lassen (§ 15 Abs. 7 GwG-E). 
  • Die Regelungen zum wirtschaftlich Berechtigten wurden durch die Schaffung eines eigenen § 3 GwG-E aufgewertet und durch Definitionen zur mittelbaren und unmittelbaren Kontrolle flankiert.
  • Künftig sollen das Recht und die Pflicht zur Erstellung einer vollständigen Kopie der zur Identifizierung vorgelegten Ausweisdokumente und Unterlagen bestehen (§ 8 Abs. 2 GwG-E).
  • Das Transparenzregister ist nicht mehr öffentlich zugänglich wie ursprünglich geplant. Stattdessen haben nunmehr ausschließlich Aufsichtsbehörden und Personen mit berechtigtem Interesse dazu Zugang. Ein berechtigtes Interesse kann bei Verpflichteten des Finanzsektors in der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bestehen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E).
  • Zusätzliche und vertraute Erleichterung bringt hierbei die Absicht des Gesetzgebers, dass Banken und Versicherungen bei neuen Identifizierungen auf bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte Identifizierungen zurückgreifen dürfen (§ 8 Abs. 2 GwG-E). Nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist hingegen sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten (§ 8 Abs. 4 GwG-E).

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