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Kampf gegen Geldwäsche verschärft

Kampf gegen Geldwäsche verschärft

Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) bringt Klarheit für Banken, Versicherer und Finanzdienstleister.

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Mit dem Bekanntwerden der Panama-Papers im April 2016 stieg der Druck auf die politischen Entscheidungsträger – nun hat der Gesetzgeber den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Nachdem sich das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie über mehrere Monaten hingezogen hat, schuf der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Klarheit und hat das Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst. Das sogenannte Transparenzregister soll Aufklärung darüber bieten, welche Personen hinter den mitunter komplexen Strukturen tatsächlich stehen. Die Vorgaben darüber, wer in diesen Personenkreis fällt, wurden aufgewertet. 

Risikoanalyse nur noch „Auf Verlangen“ vorzulegen

Bei der Risikoanalyse, mit der angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergriffen werden sollen, hat der Gesetzgeber die Vorgaben abgeschwächt. So muss diese den Aufsichtsbehörden nicht mehr obligatorisch, sondern nur noch „auf Verlangen“ zur Verfügung gestellt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 GwG). Darüber hinaus stellt die neue Fassung des GwG klar, dass die Risikoanalyse sich in Art und Umfang an der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten auszurichten hat. Bei den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) besteht für Banken und Versicherungen nun Klarheit darüber, dass sich diese Maßnahmen an der jeweiligen Risikosituation des Verpflichteten orientieren und diese abdecken müssen. 

Mit einem „Geldwäschebeauftragten“ verpflichtet der Gesetzgeber die Unternehmen dazu, in den eigenen Betrieben Geldwäsche zu verhindern. Die Position dieses Beauftragten wurde nun weiter gestärkt, die Schutzvorschriften ausgeweitet (§ 7 Abs. 7 GwG). So wurde neben dem Benachteiligungsverbot auch ein generelles Kündigungsverbot in die neue Fassung des Gesetzes aufgenommen, das sogar für ein Jahr nach dem Ende der Bestellung gilt. Auch der Stellvertreter des Geldwäschebeauftragten ist hierdurch geschützt. Geldwäschebeauftragte müssen künftig ihre Tätigkeit lediglich im Inland ausführen, ohne jedoch selbst dort ansässig sein zu müssen.

Weitere Details im Überblick:

  • Der Personenkreis sogenannter politisch exponierter Personen (PEP) wird erweitert (§ 1 Abs. 12 Nr. 7 GwG). Bei ehemaligen politisch exponierten Personen im Sinne des Gesetzes ist für mindestens ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt das für diesen Personenkreis spezifische Risiko zu beachten. Hier müssen Banken und Versicherungen die entsprechende Sorgfalt walten lassen (§ 15 Abs. 7 GwG). 
  • Die Regelungen zum wirtschaftlich Berechtigten wurden durch die Schaffung eines eigenen § 3 GwG aufgewertet und durch Definitionen zur mittelbaren und unmittelbaren Kontrolle flankiert.
  • Es besteht das Recht und die Pflicht zur Erstellung einer vollständigen Kopie der zur Identifizierung vorgelegten Ausweisdokumente und Unterlagen (§ 8 Abs. 2 GwG). 
  • Das Transparenzregister ist nicht öffentlich zugänglich. Stattdessen haben ausschließlich Aufsichtsbehörden und Personen mit berechtigtem Interesse dazu Zugang. Ein berechtigtes Interesse kann bei Verpflichteten des Finanzsektors in der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bestehen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG).
  • Zusätzliche und vertraute Erleichterung bringt die neue Fassung des GwG. Banken und Versicherungen dürfen bei neuen Identifizierungen auf bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte Identifizierungen zurückgreifen (§ 8 Abs. 2 GwG). Nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen hingegen unverzüglich zu vernichten (§ 8 Abs. 4 GwG).

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