Schwarz, Rot, Geld: Analyse zum neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020

Schwarz, Rot, Geld: Analyse Finanzausgleich ab 2020

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 bedeutet das (vorläufige) Ende eines lange schwelenden Konfliktes um Einfluss, Entscheidungskompetenzen und Geld. Was aber bedeuten die neuen Regeln konkret für die Finanzen der Länderhaushalte? Eine von KPMG unter Beteiligung des Instituts für den öffentlichen Sektor e. V. beauftragte Analyse des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig liefert Antworten.

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Alle Bundesländer dürften von der Neufassung des Länderfinanzausgleiches profitieren und künftig mehr Geld haben als derzeit. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die die Universität Leipzig im Auftrag von KPMG durchgeführt hat. Die Einnahmen sind allerdings ungleichmäßig verteilt: Einnahmestarke Länder verzeichnen überdurchschnittlich hohe Zuwächse, einnahmeschwache Länder profitieren unterproportional. Auf diese Weise sind die neuen Regelungen kein geeigneter Beitrag, um das finanzielle Auseinanderdriften der Bundesländer zu verhindern.

Als ein weiterer zentraler Befund der Analyse ist ein deutlich steigender Einfluss des Bundes gegenüber den Ländern zu verzeichnen. Der Bund übernimmt höhere Lasten, die Bedeutung des finanziellen Ausgleichs der Länder untereinander reduziert sich. Diese höhere finanzielle Belastung des Bundes führt auf der Gegenseite dazu, dass die Abhängigkeit der Länder vom Bund deutlich steigt. Die Grundstruktur eines föderalen Staatsaufbaus ist im Ergebnis durch die neuen Regeln geschwächt worden. 

Die weiteren Kernergebnisse im Überblick:

  • Auch die Finanzkraft der Kommunen könnte gestärkt werden
  • Bei der primären Steuerzuordnung wurde eine Reformchance verpasst
  • Die Einigung ist ein Meilenstein, inhaltlich jedoch kein großer Wurf

Laden Sie die ausführliche Analyse jetzt hier herunter und informieren Sie sich über die Ergebnisse der Untersuchung.

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Wir haben die wichtigsten Ergebnisse und Aussagen der Analyse für Sie in einem Executive Summary zusammengefasst. Hier können Sie direkt online durch die Publikation blättern:

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