BMF nimmt Stellung zu Auswirkungen des § 253 HGB n.F. | KPMG | DE

BMF nimmt Stellung zu Auswirkungen des § 253 HGB n.F.

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zu den Auswirkungen der Änderung des § 253 HGB auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften Stellung. 

Für den jährlich zu ermittelnden Unterschiedsbetrag, der sich aus der Abzinsung von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz für zehn statt sieben Geschäftsjahre ergibt, wurde in § 253 Abs. 6 HGB n.F. eine Ausschüttungssperre geschaffen. 

Der danach ausschüttungsgesperrte Betrag muss bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages laut BMF vollständig an den Organträger abgeführt werden, um die notwendige Abführung des gesamten Gewinns nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 301 AktG zu gewährleisten (keine Abführungssperre). Eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre komme nicht in Betracht. 

Die Änderung des § 253 HGB rechtfertige für sich alleine nicht die pauschale Einstellung des Abstockungsgewinns in eine Rücklage. Eine Rücklagenbildung sei nur insoweit zulässig, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG). 

Liegen die Voraussetzungen für eine Rücklagenbildung nicht vor, wird eine vor dem 23. Dezember 2016 unterlassene Abführung nicht beanstandet, wenn die Abführung des entsprechenden Abstockungsgewinns spätestens in dem nächsten nach dem 31. Dezember 2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.

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