„Schöne Bescherung“ aus Brüssel? | KPMG | DE

„Schöne Bescherung“ aus Brüssel?

„Schöne Bescherung“ aus Brüssel?

Einigung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in 2016 erscheint plötzlich möglich

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Die Diskussionen um eine europäische Finanztransaktionssteuer dauern bereits mehrere Jahre an und wurden im Zeitablauf mit unterschiedlicher Intensität geführt.

Nach anfänglichen Plänen für eine EU-weite Steuer sowie zwischenzeitlichen Überlegungen nur Finanztransaktionen in der Euro-Zone zu besteuern, verblieben zuletzt noch zehn Mitgliedsstaaten für eine isolierte Einführung im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“. Doch auch diese Verhandlungen im kleinen Kreis brachten seit 2013 kaum erkennbare Fortschritte, sodass inzwischen berechtigte Zweifel an einer entsprechenden Einführung der Finanztransaktionssteuerer in diesen Staaten bestanden.

Diese Zweifel scheinen seit einem Treffen der Finanzminister aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, der Slowakei, Slowenien und Spanien im Oktober 2016 nun jedoch wohl unangebracht, da erstmals eine Einigung auf die zentralen Eckpunkte der Steuer auf Ministerebene erreicht werden konnte.

Der deutsche Finanzminister Schäuble, der bis zuletzt stets eine globale Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit faktisch gegen eine limitierte Einführung in den zehn Mitgliedsstaaten ausgesprochen hatte, sicherte die Zustimmung der Bundesregierung zu und will das Thema spätestens während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2017 zu einem Abschluss bringen.

Damit scheint der Weg frei für eine Finanztransaktionssteuer in den besagten Mitgliedsstaaten. Einen Fahrplan haben die Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg bereits indirekt mitgeliefert: Der Gesetzesentwurf soll noch bis Ende 2016 stehen und die Steuer damit (frühestens) Anfang 2018 in Kraft treten.

Die genauen Inhalte des neuen Vorschlages, welcher vom Verhandlungsführer Österreich eingebracht wurde, sind noch nicht bekannt geworden. Sicher dürfte sein, dass mindestens der Regelungsbereich des Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2011 – mithin also Aktien- und Anleihetransaktionen sowie Derivate auf diese Anlageklasse – von einer Finanztransaktionssteuer umfasst werden soll. Die Höhe der Steuer wurde im bisher bekannten Entwurf aus 2011 mit 0,1 % auf den Handel von Aktien und Anleihen sowie 0,01 % für Derivate auf Aktien und Anleihen benannt.

Die Pressestimmen der beteiligten Finanzminister lassen darüber hinaus die Vermutung zu, dass auch Spotmarktgeschäfte und Derivate auf Zinsen, Währungen und/oder Rohstoffe nicht mehr kategorisch aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen zu sein scheinen. Vorrangiges Ziel der Steuer soll neben der Beteiligung der Finanzmärkte an den Gemeinschaftskosten auch der Schutz von Kleinanlegern und Privathaushalten sein.

Entsprechend könnten nun doch sämtliche vom Corporate Treasury genutzten Produkte unter eine Finanztransaktionssteuer in diesen Ländern fallen, obgleich entsprechende Ausnahmetatbestände beispielsweise für Sicherungsgeschäfte realistischer Weise zu vermuten sind.

Doch bereits eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien, Anleihen sowie Derivate auf diese beiden Anlageklassen könnte Einfluss auf Industrieunternehmen und deren Treasury haben. So würde etwa eine Anleiheemission sowie der nachgelagerte Terminhandel in einem der zehn EU-Mitgliedsstaaten mit Mehrkosten zum Status quo und – langfristig noch relevanter – im Vergleich zu einer Emission in einem Land ohne Finanztransaktionssteuer (beispielsweise in den Niederlanden oder Luxemburg) belegt.

Entsprechend würde für Unternehmen der Finanzplatz Deutschland bei der Begebung von Anleihen infolge höherer Refinanzierungskosten unattraktiver. Zwar mag eine Steuer von ‚nur 0,1 %‘ zunächst gering erscheinen. In Bezug auf übliche Anleihevolumina sowie im aktuellen Finanzierungsumfeld kann diese jedoch in kompetitiven Industrien schnell bedeutsam und entscheidungsrelevant werden.

Sollte eine Finanztransaktionssteuer, wie in den Anfängen bereits gefordert, sämtliche Finanzgeschäfte – also auch Spotgeschäfte und Derivate auf andere Anlageklassen – umfassen, könnten sich schnell erhebliche Auswirkungen auf das Tagesgeschäft des Corporate Treasury ergeben.

Denn nimmt man noch den aktuellen Diskussionsstand zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz MiFID) hinzu, würde sich schnell die Frage aufdrängen, ob neben den sogenannten ‚geregelten Märkten‘ nicht auch andere Handelsplätze und -plattformen unter eine solche Steuer fallen müssten.

Insgesamt ist es noch zu früh konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise eine Anpassung der Refinanzierungspolitik bzw. frühzeitige Refinanzierung von nach 2017 fälligen Anleihen ins Auge zu fassen. Sicher scheint aber, dass der Corporate Treasurer mit großer Aufmerksamkeit auf die Entwicklungen der kommenden Wochen in Sachen Finanztransaktionssteuer schauen wird, um den Fall der Fälle rechtzeitig zu erkennen.

Sollten sich die bislang deutlichsten Zeichen auf eine Einigung der noch verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten bewahrheiten, könnte eine entsprechende Steuer nämlich schneller und bereits vor ihrer Einführung zu entsprechenden Veränderungen auf den EU-Kapitalmärkten führen.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 60, Oktober 2016
Autor: Robert Abendroth, Senior Manager, Wirtschaftsprüfer, Finance Advisory, rabendroth@kpmg.com

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