Regierungsentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz: Nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 21. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt.

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Die Bundesregierung hat am 21. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. 

Große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, werden zukünftig verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange in einem besonderen Abschnitt des Lageberichts zu berichten („nichtfinanzielle Erklärung“). Die Berichterstattung umfasst dabei mindestens Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zudem sind insbesondere auch Angaben zu Konzepten erforderlich, welche die Unternehmen in Bezug auf diese Belange verfolgen. 

Darüber hinaus werden Aktiengesellschaften im Sinne des § 289a HGB verpflichtet, ihre Erklärung zur Unternehmensführung durch eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens zu ergänzen. Dabei ist auf Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund und die Ziele des Diversitätskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse einzugehen. 

Ebenso werden die im Handelsbilanzrecht bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften auf Verstöße gegen die neuen Berichtspflichten erweitert und der bisher maximale Bußgeldrahmen deutlich angehoben. Die

Neuregelungen sollen erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Der Regierungsentwurf kann auf der Internetseite des BMJV abgerufen werden.

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