Brexit - Rechtliche Herausforderungen

Brexit - Rechtliche Herausforderungen

Der britische Entscheid, die EU zu verlassen, bringt Unternehmen unter Zugzwang, die mit dem Land Geschäftsbeziehungen pflegen. Wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern werden und wie Unternehmen darauf reagieren sollten.

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Brexit

Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die gesetzliche Harmonisierung der letzten Jahrzehnte aufgehalten. Der zusätzliche Entscheidungsspielraum, den das Land mit dem Brexit gewonnen hat, wird sich künftig vor allem in zunehmend von der EU abweichenden Gesetzen niederschlagen. Zudem wird allein der Umstand, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union sein wird, für sich genommen weitreichende rechtliche Konsequenzen haben.

Auswirkungen werden sich beispielsweise auf die vielen britischen Ltd. und LLP mit Sitz in Deutschland ergeben. Für sie gilt die EU-Niederlassungsfreiheit mit dem Austritt nicht mehr. Ltd. und LLP würden in Deutschland grundsätzlich ihren Status als Kapitalgesellschaft verlieren und werden gegebenenfalls zwangsweise in eine GbR oder OHG umgewandelt, womit etwa die unbeschränkte Haftung einhergeht. Ebenso schwerwiegend können die steuerlichen Folgen sein, die mit einem solchen zwangsweisen Wechsel der Rechtsform von der Kapitalgesellschaft in die Personengesellschaft einhergehen. Um derartige Nachteile zu vermeiden, wäre die Rechtsform rechtzeitig vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in steuerlich und rechtlich optimierter Weise zu wechseln. Da je nach Lage des Einzelfalls unterschiedliche Gestaltungen gewählt werden müssen, empfiehlt sich möglichst frühzeitig in eine entsprechende rechtliche und steuerliche Prüfung einzusteigen.

Gleiches gilt soweit ein Wegzug einer britischen Gesellschaft aus Großbritannien geplant ist oder in Betracht kommt, beispielsweise weil ein Konzern seine EU Holding von Großbritannien in ein anderes EU Land verlagern möchte oder sonstige grenzüberschreitende Umstrukturierungsmaßnahmen geplant sind. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die auf EU-Recht basierende grenzüberschreitende Verschmelzung von Großbritannien in ein anderes Land der Europäischen Union aller Voraussicht nach nicht mehr möglich sein. Auch ein sich aus steuerlicher Sicht mitunter anbietender Formwechsel in eine SE mit anschließender grenzüberschreitenden Sitzverlegung wird dann aller Voraussicht nach nicht mehr möglich sein. Da derartige grenzüberschreitende Umstrukturierungsmaßnahmen zeitintensiv sind (durchschnittlich 6-12 Monate) empfiehlt es sich bereits jetzt in eine rechtliche und steuerliche Planung einzusteigen.

Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind weitereichende Änderungen zu erwarten und es besteht unter Umständen kurzfristig Handlungsbedarf. So können Unternehmen ihr geistiges Eigentum, wie etwa Marken- oder Geschmacksmusterrechte, derzeit durch einen Rechtsakt in der gesamten EU einheitlich schützen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass dieser unionsweite Schutz von sogenannten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmustern (GGM) im Vereinigten Königreich auch nach dem Austritt automatisch fortgelten wird. Da Dritte folglich Marken und GGM anmelden können, besteht insbesondere mit Blick auf sogenannte Markenpiraten das Risiko, dass es zu einem Wettlauf um nationale britische Marken nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ kommen wird. Nachahmern, Markenpiraten und Wettbewerbern gilt es durch Voranmeldungen zuvorzukommen und vorsorglich schon jetzt das geistige Eigentum durch die Anmeldung nationaler Marken, Geschmacksmuster etc. im Vereinigten Königreich schützen zu lassen. Im Laufe der Austrittsverhandlungen wird sich dann zeigen, welche Nachfolgeregelung getroffen wird.

Ähnlich verhält es sich beispielsweise mit Lizenzverträgen und markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen, die hinsichtlich ihres territorialen Geltungsbereichs auf das Gebiet der Europäischen Union Bezug nehmen. Da das Territorium der EU in Zukunft nicht mehr Großbritannien umfassen wird, sind klarstellenden Regelungen beim Abschluss derartiger Verträge und Vereinbarungen notwendig. Bereits existierende Verträge sollten gegebenenfalls im Wege von Nachtragsvereinbarungen ergänzt beziehungsweise geändert werden, um spätere Auslegungsfragen zu vermeiden und Streitigkeiten vorzubeugen.

Nicht betroffen vom Brexit sind die Europäischen Patente, da die Teilnahme an dem Patentsystem unabhängig von einer EU-Mitgliedschaft ist.

Direkt betroffen ist zudem der Datenschutz. Bis zum Austritt gilt zwar unverändert das EU-Datenschutzrecht. Danach aber könnte Großbritannien als „unsicheres Drittland“ qualifiziert werden und es könnten zusätzliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten gestellt werden. Um auf mögliche Änderungen vorbereitet zu sein, sollten Unternehmen bei Zeiten prüfen, ob personenbezogenen Daten ins Vereinigte Königreich übermittelt oder dort verarbeitet werden. Sollte dies der Fall sein, muss die Rechtsentwicklung genau beobachtet und rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Compliance ergriffen werden.

Ein wichtiges Motiv gegen die EU-Mitgliedschaft zu stimmen, war die Freizügigkeit von Personen. Entsprechend wahrscheinlich sind Änderungen beim Aufenthalts-, Arbeits- und Entsenderecht. Damit könnten künftig Businessvisa oder eine Arbeitserlaubnis erforderlich werden. Möglich ist auch, dass nur für bestimmte Berufsgruppen Einschränkungen erlassen werden. Arbeitseinsätze in Großbritannien sollten daher rechtzeitig geplant und die zusätzlichen Verwaltungskosten beachtet werden. Zudem müssen die HR-Abteilungen der Unternehmen die Rechtsentwicklungen beobachten, um angemessen auf die anstehenden Veränderungen reagieren zu können. Je nach Gesetzeslage im Post-EU-Großbritannien müssen gegebenenfalls die Arbeitsverträge der im Vereinigten Königreich eingesetzten Mitarbeiter angepasst werden.

Aus den Europäischen Betriebsräten und sonstigen grenzüberschreitenden Arbeitnehmervertretungen werden die britischen Vertreter voraussichtlich ausscheiden. In der Folge werden gegebenenfalls Neuwahlen notwendig, jedenfalls müssen die rechtlichen Implikationen anhand des Einzelfalls geprüft werden. Soweit kurzfristig turnusmäßige Neuwahlen anstehen sind die Implikationen aus einem sich ergebenden Wegfall des aktiven- und passiven Wahlrechts der in UK ansässigen Mitarbeiter zu beachten.

Die obigen Ausführungen sind nur beispielhaft und keinesfalls abschließend. Für weitere Informationen zu den rechtlichen Folgen des Brexits für Ihr Unternehmen steht Ihnen Lars Meixner gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Lars-Alexander Meixner, KPMG Law

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