Bye bye, Steuervorteil

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Sozialversicherung, Kindergeld, Riester-Rente: Das ändert sich für Angestellte durch den Brexit.

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Sozialversicherung

Das Brexit-Votum wirkt sich auf die Besteuerung von Angestellten aus. Dabei geht es nicht nur um Mitarbeiter, die für ihre Unternehmen im Rahmen einer Entsendung oder Dienstreise im anderen Staat tätig werden. Auch in Deutschland angestellte Mitarbeiter aus dem Vereinigten Königreich oder dort tätige Deutsche müssen mit steuerlichen Änderungen rechnen.

Erzielt ein in Deutschland oder Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger Einkünfte aus dem jeweils anderen Staat, findet das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA UK) Anwendung. Dieses regelt, welches Land das Besteuerungsrecht für die jeweiligen Einkünfte ausüben darf. Es regelt auch, wie eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll. Die Gültigkeit des DBA UK ist nicht an eine EU-Mitgliedschaft eines oder beider Vertragsstaaten gebunden. Für die Anwendbarkeit des DBA und die Zuweisung des Besteuerungsrechts hat der Brexit somit keine Auswirkungen.

Anders ist das aber bei den nationalen Steuervorschriften. Diese berücksichtigen nämlich die Freiheiten, die die EU garantiert. Falls Großbritannien weder Mitglied der EU noch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bleibt, wären solche Regelungen nicht mehr einschlägig. Großbritannien wäre wie ein Drittstaat zu behandeln.

Demnach entfallen:

• Das Ehegattensplitting für in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Briten

• Die Realsplittung mit der Unterhaltszahlungen steuerlich abgesetzt werden

• Die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen für einen Schuldbesuch im Vereinigten Königreich (ausgenommen anerkannte deutsche Schulen)

• Die Abzugsfähigkeit für Spendenzahlungen an Empfänger im Vereinigten Königreich

• Die Möglichkeit zu viel einbehaltene Lohnsteuer zur Einkommenssteuer zu veranlagen

• Der Abzug von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, soweit die Leistungen in einem im Vereinigten Königreich gelegenem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden

• Der Pflege-Pauschbetrag, wenn die Pflege in einem Haushalt in Großbritannien erfolgt.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Der EU/EWR-Austritt hätte zur Folge, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wieder aufwendig nach deutschen Rechtsvorschriften zu ermitteln wären. Sofern positiv führen sie dann zu einer höheren Steuer. Negative Einkünfte dürften hingegen nur mit positiven Einkünften derselben Art aus Großbritannien verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Progressionseinkünften oder ein Verlustabzug wäre ausgeschlossen.

Kindergeld

Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland haben für ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, zu denen künftig auch britische Staatsangehörige zählen, gelten andere Regeln. Sie erhalten Kindergeld nur dann, wenn sie im Besitz einer Niedererlassungserlaubnis oder einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis sind.

Eine weitere Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld in Deutschland ist, dass das Kind, für das der Steuerpflichtige das Kindergeld beantragt, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EWR-Staat nachweisen kann.

In Deutschland tätige britische Bürger, deren Familien in Großbritannien leben, könnten in Zukunft ihren Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz verlieren. Dies gilt auch für deutsche Staatsbürger, deren Kinder im Vereinigten Königreich studieren und ihren deutschen Wohnsitz aufgegeben haben.

Riester-Rente

Wer in Deutschland einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, rechnet häufig mit der Altersvorsorgezulage und gegebenenfalls der Kinderzulage. Aber auch hier knüpft das deutsche Steuerrecht den Zulagenanspruch an einen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR.

Arbeitnehmer, die im deutschen Sozialversicherungssystem verbleiben und die unter Aufgabe ihres deutschen Wohnsitzes nach Großbritannien umziehen, verlieren künftig gegebenenfalls ihren Anspruch auf die Riester-Zulagen. Auch dies gilt ab dem Zeitpunkt, in dem Großbritannien als Drittland angesehen wird.

Sozialversicherung

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Für sie wird sich bis zum Wirksamwerden des Austritts nichts ändern. Die EG-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Nr. 883/2004 und 987/2009 werden bis dahin weiterhin anzuwenden sein. Allerdings sind der Austritt und seine Folgen im EU-Vertrag nicht sehr detailliert geregelt. Vieles hängt vom Inhalt eines möglichen Austrittsabkommens und vermutlich weiterer Abkommen ab. Es kommen verschiedene Szenarien in Betracht. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten führen.

Fazit

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU und dem EWR hat umfangreiche steuerliche Auswirkungen. Betroffen sind britische Staatsangehörige, die in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sind. Auch unbeschränkt steuerpflichtige deutsche Staatsangehörige können betroffen sein. Die Fallkonstellationen sind vielgestaltig. Regelmäßig ist mit einer höheren Steuerlast zu rechnen. Unternehmen, die Mitarbeiter von Großbritannien nach Deutschland oder von Deutschland nach Großbritannien entsenden, müssen mit höheren Kosten rechnen.

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