Update Umsatzsteuer: Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Alternativen Investmentfonds

Update Umsatzsteuer

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) soll ein Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds einführen, das einfacher, leichter administrierbar und gestaltungssicherer ist. Zugleich soll der Entwurf – aus umsatzsteuerlicher Sicht – der jüngeren EuGH-Rechtsprechung Rechnung tragen.

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EuGH-Urteil vom 9.12.2015

Der EuGH hat in der Rechtssache C-595/13 (Fiscale Eenheid X) entschieden, dass Kapitalanlagegesellschaften als „Sondervermögen“ angesehen werden, deren Verwaltung umsatzsteuerbefreit ist, wenn diese mit OGAW vergleichbar sind.

Dies setzt voraus, dass 

  • diese Fonds einer vergleichbaren besonderen staatlichen Aufsicht wie OGAW unterliegen;
  • diese Fonds denselben Anlegerkreis wie OGAW ansprechen;
  • diese Fonds denselben Wettbewerbsbedingungen wie OGAW unterliegen; 
  • diese Fonds Anteilsrechte an mehrere Anleger ausgeben; 
  • der Ertrag der Anlage von den Ergebnissen der Anlage ab-hängt, die die Verwalter im Laufe des Zeitraums getätigt haben, in dem die Anteilsinhaber diese Anteilsrechte innehaben;
  • die Anteilsinhaber Anrecht auf die vom Fonds erzielten Gewinne und auf den Gewinn infolge einer Wertsteigerung ihres An-teils haben und auch das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des darin gesammelten Vermögens einhergeht; 
  • die Anlage des gesammelten Vermögens nach dem Grundsatz der Risikostreuung erfolgt. Nichts deute darauf hin, dass die Steuerbefreiung nur für die Anlage in Wertpapiere gelten würde und andere Anlageformen von dieser Befreiung ausgeschlossen wären.

Nichts deute darauf hin, dass die Steuerbefreiung nur für die Anlage in Wertpapiere gelten würde und andere Anlageformen von dieser Befreiung ausgeschlossen wären.

Außerdem hat der EuGH den Begriff der steuerbefreiten „Verwaltung“ von Sondervermögen weiter konkretisiert. Dieser umfasse bei Immobilienfonds Tätigkeiten in Bezug auf die Wahl sowie den An- und Verkauf der Immobilien sowie andere Tätigkeiten der Verwaltung und des Rechnungswesens (Anlagenverwaltung, Bewertung und Preisfestsetzung, Buchführung, Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, zu veröffentlichende Abschlüsse und Steuererklärungen etc.).

Nicht unter den Begriff der „Verwaltung“ falle neben materiellen oder technischen Dienstleistungen hingegen die „tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien“ eines Sondervermögens (Verwaltung von Immobilien, Vertrags- und Leerstandsmanagement, Mietinkasso etc.).

Geltendes nationales Recht

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG umfasst derzeit die „Verwaltung von Investmentfonds“ i.S.d. InvStG, also im Wesentlichen offene Wertpapierfonds (OGAW und Spezialfonds) und offene Immobilienfonds (Publikums- und Spezialfonds). Hingegen gelten geschlossene Fonds (bspw. Immobilien-, Private Equity- Infrastruktur- oder Erneuerbare Energien-Fonds, die meist als Investment-KG aufgelegt werden) nicht als Investmentfonds mit der Folge, dass deren Verwaltung als steuer-pflichtig angesehen wird.

Unmittelbare Anwendbarkeit?

Der EuGH äußert sich nicht dazu, ob Steuerpflichtige sich unmittelbar auf diese Auslegung des Unionsrechts berufen können. Er führt zwar aus, dass es Sache der Mitgliedsstaaten ist, den Begriff des Sondervermögens zu definieren, weist aber auch darauf hin, dass diese Definitionsbefugnis durch europäische Regelungen zur Investmentaufsicht überlagert wird. Insofern verbleibt Unsicherheit, die auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien betreffen kann. Eine Übergangsregelung der Finanzverwaltung wäre wünschenswert.

Gesetzliche Neuregelung

Der Entwurf des InvStRefG erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auf mit OGAW vergleichbare AIF und greift in der Begründung die Vergleichbarkeits-kriterien der EuGH-Rechtsprechung auf. Die Regelungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Auswirkungen

Die Steuerbefreiung geht einher mit der Versagung des Rechts zum Vorsteuerabzug. Dies hat Auswirkungen auf die Kostenbelastung bzw. Preisgestaltung. Denn Verwalter werden eine Mehrbelastung durch nicht abzugsfähige Vor-steuern wirtschaftlich an den Anleger / den Fonds weitergeben wollen. Dies gilt sinngemäß für Dienstleister, die im Rahmen eines Outsourcings eingebunden werden.

Hinweise

AIF sollten prüfen, ob und ggf. ab wann sie unter die Steuerbefreiung fallen. Zweifel verbleiben insbesondere bei Ein-Anleger- bzw. Ein-Asset-Investment-KGen.

Insbesondere für AIF und externe Dienstleister stellt sich die Frage, ob und ggf. ab wann die erbrachten bzw. empfangenen Leistungen umsatzsteuerfrei sind und welche Auswirkungen dies ggf. auf das eigene Vorsteuerabzugsprofil hat. 

Sollte für Eingangsleistungen zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen worden sein, ist zu prüfen, ob Vorsteuerabzug zu korrigieren ist und ob die Möglichkeit (bzw. aus rechtlicher Sicht ggf. sogar die Pflicht) besteht, den Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen.

Verträge und Leistungs- bzw. Honorarverzeichnisse sollten einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und alternative Gestaltungen in Betracht gezogen werden.

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