Nur auf Antrag nicht steuerbar

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Rückzahlung von Nennkapital aus ausländischen EU-Kapitalgesellschaften

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Wer als Gesellschafter einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft sein Nennkapital als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr zurückbekommen möchte, muss einen entsprechenden Antrag von der Gesellschaft stellen lassen, aus der das Nennkapital stammt. Das veröffentlichte BMF-Schreiben vom 4. April 2016 gibt den Gesellschaftern von ausländischen EU-Kapitalgesellschaften Rechtssicherheit – und beschert ihnen zusätzlichen Aufwand.

In einem Schreiben vom 4. April 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) für die Finanzverwaltung festgelegt, was bisher nur auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern zu erfahren war: Rückzahlungen von Nennkapital aus ausländischen Körperschaften oder EU-Kapitalgesellschaften sind nur dann nicht als steuerbar zu behandeln, wenn ein entsprechender Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt wurde – und erfolgreich war. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich dabei auf § 27 Abs. 8 KStG. Für Gesellschafter von ausländischen EU-Kapitalgesellschaften bedeutet das weiterhin zusätzlichen Aufwand und Arbeitszeit. 

Ausgangslage:

Wer sich als Gesellschafter mit einer Einlage an einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft beteiligt, der will seine Einlage mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann einmal zurückbekommen. Spätestens wenn die ausländische Gesellschaft aufgelöst werden sollte ist der Zeitpunkt gekommen, das eingebrachte Kapital wieder zurück zu holen. 

Handelte es sich bei der Rückzahlung um Nennkapital – also jenes Kapital, mit dem die Gesellschafter maximal haften – konnte bis Ende des Jahres 2013 ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich um eine nicht steuerbare Nennkapitalrückzahlung handelte. Die zuständigen Finanzämter verlangten in diesen Fällen lediglich die entsprechenden Nachweise. 

Ende 2013 änderte die Finanzverwaltung ihre diesbezügliche Auffassung. Bis dahin galt: Lediglich Rückzahlungen von Einlagen außerhalb des Nennkapitals wurden bei entsprechendem Antrag als nicht steuerbare „Einlagenrückgewähr“ bescheinigt. Ohne Antrag und einen entsprechenden Bescheid hingegen galten bzw. gelten sie nach § 27 Abs. 8 S. 9 KStG als steuerpflichtige Dividende. 

Mit der jetzt erfolgten Veröffentlichung ändert sich zwar am Wortlaut des Gesetzes nichts, wohl aber an der Rechtsauffassung.

Was bedeutet das:

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt § 27 Abs. 8 KStG ebenfalls für Rückzahlungen von Nennkapital aus ausländischen EU-Kapitalgesellschaften. Das bedeutet: Um als Nennkapitalrückzahlung aus einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft zu gelten, muss der entsprechende Bescheid nach diesem Paragraphen ergangen sein. Ohne ihn ist die Zahlung nach § 27 Abs. 8 S. 9 KStG als steuerpflichtige Dividende zu behandeln.

Immer noch unklar ist indes, ob § 27 Abs. 8 KStG ebenfalls auf Körperschaften oder Personenvereinigungen anzuwenden ist, die in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. 

Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften oder Personenvereinigungen außerhalb der Europäischen Union sind von der Regelung nicht betroffen. 

Auswirkungen:

Die beschriebene Thematik ist eine geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, nicht aber eine gesetzliche Änderung. Bisher stand nicht fest, ab wann die Finanzverwaltung auf einer Anwendung der neuen Rechtsauffassung besteht. Für Beteiligte an ausländischen EU Kapitalgesellschaften ist erfreulich, dass alle vor dem ersten Januar 2014 erbrachten Nennkapitalrückzahlungen auch ohne den beschriebenen Bescheid nicht als steuerpflichtige Dividende zu behandeln sind. Für alle bis dahin geflossenen Rückzahlungen von Nennkapital gilt eine Nichtbeanstandungsregelung. 

Für alle danach und künftig erfolgenden Verfahren zur Feststellung der Einlagenrückgewähr gilt die neue Rechtsauffassung. Das bedeutet, dass das rückgeführte Nennkapital zunächst voll zu versteuern ist. Die Qualifikation als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr erfolgt erst später, wenn der entsprechende Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern beschieden wurde. 

Insbesondere wenn Nennkapitalrückführungen über einen Publikums-Investmentfonds vereinnahmt werden, kann es für die Anleger zu Verzerrungen kommen. Der Grund dafür ist, dass zunächst im Geschäftsjahr des Zuflusses eine steuerpflichtige Dividende und erst in einem späteren Geschäftsjahr - wegen des dann vorliegenden Bescheides - ein Korrekturbetrag in den Besteuerungsgrundlagen erfasst wird. Verändert sich die Anlegerstruktur zwischen den beiden Stichtagen, kann das zu Benachteiligungen einzelner Anleger führen.

Aus unseren Erfahrungen in der Praxis wissen wir, dass die Bearbeitung der Anträge teilweise Jahre dauert. Gesellschafter brauchen also auch weiterhin Geduld. Erschwerend kommt hinzu, dass die entsprechenden Anträge von der die Rückzahlung leistenden Gesellschaft gestellt werden müssen und nicht vom Gesellschafter. 

In vielen Fällen fließt Nennkapital zurück an den Gesellschafter, weil die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert wurde. Für den Gesellschafter kann das bedeuten, dass er nachweisen muss, dass die Gesellschaft trotz Liquidation noch rechtsfähig ist und wirksam einen Antrag stellen kann. Gegebenenfalls muss hierfür der Nachweis erbracht werden, dass ein Nachtragsliquidator bestellt wurde. Das bedeutet in vielen Fällen zusätzliche Arbeit in Form von Übersetzungen und detaillierten Erläuterungen des geltenden ausländischen Rechts.

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