Reform der Investmentbesteuerung

Reform der Investmentbesteuerung

Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung wird konkreter: Am 8. Juli 2016 soll das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Dann heißt es am 31. Dezember 2017 Abschied nehmen von dem gegenwärtigen System und Anwendung zweier unterschiedlicher Besteuerungssysteme für Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds ab dem 1. Januar 2018. Die Zeit ist somit gekommen, beide Systeme im Vorher-/Nachher-Vergleich gegenüberzustellen und die prägnanten Punkte der Reform der Investmentbesteuerung hervorzuheben (Stand 9. Juni 2016 Beschluss des Bundestages).

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Publikumsfonds werden zu Investmentfonds

Für Publikumsfonds ist zukünftig ein intransparentes Besteuerungssystem vorgesehen. Welche Unterschiede sich im Einzelnen ergeben zeigt die folgende vereinfachte Darstellung:

Bis 31.12.2017

Fondsebene

Bisher erfolgt die Besteuerung von Publikumsfonds nach einem transparenten System, d.h. die steuerpflichtigen Erträge werden grundsätzlich auf Ebene des Anlegers besteuert, unabhängig davon, ob diese ausgeschüttet oder thesauriert werden. Der Fonds selbst ist von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Nach dem 23.12.2014 aufgelegte Fonds müssen zur Sicherstellung der transparenten Besteuerung verschiedene steuerliche Anforderungskriterien erfüllen. Andernfalls würde der Fonds in eine Kapital-Investitionsgesellschaft umqualifiziert und körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig sein.

Laufende Erträge

Bei der dem Anleger des Fonds zuzurechnenden Ausschüttung bzw. Thesaurierung ist zwischen steuerpflichtigen, steuerfreien und nicht steuerbaren Ertragsbestandteilen zu unterscheiden:

  • Steuerpflichtig sind u.a. inländische Mieterträge, inländische und ausländische Zinserträge.
  • Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne aus Aktien unterliegen auf Anlegerebene grundsätzlich der teilweisen Steuerbefreiung aufgrund entsprechender Regelungen im Ertragssteuerrecht. Dies gilt nicht wenn der Anleger des Publikumsfonds eine Körperschaft ist, da die Anteile typisierend als Streubesitzbeteiligung behandelt werden.
  • Erträge aus Investitionsländern, für die auf Grundlage entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen von einer Anwendung der Steuerbefreiung aus-gegangen wird, werden den Anlegern als steuerfreie Erträge zugerechnet.
  • Nicht steuerbare Bestandteile der Ausschüttung sind AfA-Beträge oder echte Substanz.

Im Zusammenhang mit Veräußerungsergebnissen ist gegenwärtig insbesondere hervorzuheben, dass für Privatanleger Veräußerungsgewinne aus inländischen Immobilien außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist nicht der Besteuerung unterliegen.

Für bestimmte Veräußerungsgewinne ist das Thesaurierungsprivileg anwendbar, d.h. eine Besteuerung der Erträge erfolgt erst bei Ausschüttung und daher erst mit tatsächlichem Zufluss bei den Anlegern.

Rückgabe

Bei Rückgabe der Anteile ist der Rücknahmepreis als Veräußerungspreis anzusetzen und u.a. um besitzzeitanteilige ausschüttungs-gleiche Erträge oder den besitzzeitanteiligen Aktien- und Immobiliengewinn zu korrigieren. Grundlage für die Veröffentlichung des Aktien- und Immobiliengewinns ist eine sehr komplexe Ermittlung einzelner Komponenten.

Veröffentlichung

Für Publikumsfonds bestehen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen und des Aktien- und Immobiliengewinns Veröffentlichungspflichten.

Bei der Ausschüttung oder Thesaurierung der Erträge des Fonds ist - nach dem gegenwärtigen System - die steuerliche Zusammensetzung in 33 Einzelangaben (Besteuerungsgrundlagen) zu veröffentlichen.

Fazit

  • Komplexes Besteuerungssystem hinsichtlich der Ermittlung von steuerlichen Bestandteilen und deren Veröffentlichung.
  • Vergleichbarkeit mit einem Direktinvestment, da die Spekulationsfrist anwendbar ist und somit die steuerfreie Vereinnahmung von inländischen Immobilienveräußerungsgewinnen für Privatanleger möglich ist.
  • Thesaurierungsprivileg als Vorteil gegenüber Direktanlage.

Ab 01.01.2018

Fondsebene

In Zukunft werden Publikumsfonds zu Investmentfonds und die Besteuerung erfolgt nach einem intransparenten System. Der Fonds selbst unterliegt hinsichtlich der inländischen Mieterträge, der inländischen Veräußerungsgewinne und der inländischen Dividenden der Körperschaftsteuer mit 15 Prozent.

Eine Gewerbesteuerpflicht kann für die Teile der Erträge entstehen, die aus einer aktiven unternehmerischen Tätigkeit des Fonds stammen.

Für sogenannte begünstigte Anleger ist eine Abstandnahme von der Besteuerung auf Fondsebene vorgesehen. Diese erfordert allerdings die Einhaltung komplexer Antragsvorschriften und die Beachtung von Haftungsregelungen.

Laufende Erträge

Die Ausschüttung des Investment-fonds gilt insgesamt als steuerpflichtig, unabhängig davon, ob steuerfreie oder nicht steuerbare Bestandteile ausgeschüttet werden oder nicht.

Es sind allerdings Teilfreistellungen anwendbar, wenn mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentfonds in die folgenden Investitionen erfolgt:

  • AKTIEN: Legt der Fonds überwiegend in Aktien an, erfolgt eine 30 prozentige Freistellung für Anleger, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, eine 60 prozentige Freistellung für Anleger, die ihre Anteile im Betriebsvermögen halten und eine 80 prozentige Freistellung für Anleger, die Kapitalgesellschaften sind.
  • INLÄNDISCHE IMMOBILIEN ODER IMMOBILIENGESELLSCHAFTEN: Legt der Fonds überwiegend in inländische Immobilien oder Immobiliengesellschaften an, so sind generell 60 Prozent der Erträge steuerfrei.
  • AUSLÄNDISCHE IMMOBILIEN ODER IMMOBILIENGESELLSCHAFTEN: Bei Investitionen in ausländische Immobilien oder Immobiliengesellschaften werden 80 Prozent der Erträge von der Steuer befreit.

Für sogenannte Mischfonds sind ebenfalls Teilfreistellungssätze vorgesehen. Werden mindestens 25 Prozent des Wertes des Investmentfonds in Aktien angelegt, erfolgt eine 15 prozentige Freistellung für Anleger, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, eine 30 prozentige Freistellung für Anleger, die ihre Anteile im Betriebsvermögen halten und eine 40 prozentige Freistellung für Kapitalgesellschaften als Anleger.

Ein gravierender Nachteil für Publikumsfonds ist, dass Veräußerungsgewinne inländischer Immobilien zukünftig unabhängig von der Haltedauer besteuert werden sollen. Dies führt zu einer Schlechterstellung des Fondsinvestments gegenüber dem Direktinvestment. Stille Reserven, die bis zum 31.12.2017 entstehen sollen steuerfrei bleiben, wenn die Immobilie nach diesem Zeitpunkt außerhalb der 10-Jahres-Frist veräußert wird.

Bei Thesaurierung erfolgt die Anwendung einer sog. Vorabpauschale. Hierbei wird der Wertzuwachs der Fondsanteile mit 70 Prozent des Basiszinses pauschal besteuert.

RÜCKGABE

Bei Rückgabe der Anteile ist der Gewinn um die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu mindern und die entsprechende Teilfreistellung anzuwenden. 

Veröffentlichung

Für die Besteuerung auf Anlegerebene sind nur Informationen im Zusammenhang mit der Anwendung der Teilfreistellung, der Höhe der Ausschüttung, dem Wert des Fondsanteils am Jahresanfang und Jahresende erforderlich. Somit reduziert sich die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen auf vier Angaben.

Fazit

  • Wesentliche Vereinfachung bei der Ermittlung und Veröffentlichung der steuerlichen Daten.
  • Keine Einhaltung der steuerlichen Anforderungskriterien erforderlich.
  • Neben Körperschaftsteuerpflicht auf Fondsebene mögliche Gewerbesteuerpflicht bei aktiver unternehmerischer Tätigkeit.
  • Benachteiligung gegenüber Direktinvestments aufgrund des Wegfalls der Spekulationsfrist für Veräußerungen inländischer Immobilien.
  • Positive steuerliche Auswirkungen bei Anwendung der Teilfreistellungsregelungen.

Spezialfonds werden Spezial-Investmentfonds

Das bisherige transparente Besteuerungssystem wird mit Einführung der neuen Besteuerungssystematik noch transparenter, aber auch komplexer.

Bis 31.12.2017

Für die Investition in Spezialfonds bestehen bisher grundsätzlich ähnliche Besteuerungsregeln wie für Publikumsfonds. Der Einbehalt und die Abführung der Kapitalertragsteuer erfolgt im Gegensatz zu Publikumsfonds bei der Ausschüttung an die Anleger nicht durch die Depotbank, sondern durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft. 

Im Vergleich zu Publikumsfonds unterliegen Spezialfonds nicht der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen, sowie des Aktien- und Immobiliengewinns.

Ab 01.01.2018

Die Investmentsteuerreform sieht für Spezial-Investmentfonds ein noch transparenteres Besteuerungssystem vor als bisher. In den Grundzügen wird das bisherige Besteuerungssystem aber beibehalten.

Fondsebene

Die steuerliche Qualifikation als Investmentfonds ist – wie im gegenwärtigen Recht – abhängig von der Erfüllung einer Vielzahl von steuerlichen Anforderungskriterien. Werden diese nicht erfüllt, gilt der Spezial-Investmentfonds zukünftig nicht mehr als Kapital-Investitionsgesellschaft, sondern als Investmentfonds. Ein Kriterium betrifft z.B. den Ausschluss einer aktiven unternehmerischen Tätigkeit. Bei Nichteinhaltung liegt ein Investmentfonds vor, der neben einer Besteuerung mit Körperschaftsteuer auf Fondsebene mit diesem Teil der Einkünfte gewerbesteuerpflichtig ist.

Es gibt – im Gegensatz zum gegenwärtigen Recht - nicht die Möglichkeit wieder in das Besteuerungsregime für Spezial-Investmentfonds zu wechseln.

Bei der Erfüllung der steuerlichen Anforderungskriterien besteht für Spezial-Investmentfonds ein Wahlrecht:

  • Die Besteuerung auf Fondsebene kann wie beim Investmentfonds mit für Spezial-Investmentfonds gesondert festgelegten Teilfreistellungen erfolgen oder
  • die Kapitalverwaltungsgesellschaft übt für den Fonds die sogenannte Transparenzoption aus.

Da die Transparenzoption der Hauptanwendungsfall sein wird, gehen wir im Folgenden nur auf diese Alternative ein.

Laufende Erträge

Voraussetzung für das Ausüben der Transparenzoption ist, dass für inländische Mieterträge und inländische Veräußerungsgewinne aus Immobilien seitens der Kapitalverwaltungsgesellschaft der Kapitalertragsteuereinbehalt und die Abführung – wie gegenwärtig auch – erfolgt. Im Falle des Vorliegens von inländischen Dividenden muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft (dem Entrichtungspflichtigen) erklären, dass Steuerbescheinigungen über die von der ausschüttenden Gesellschaft einbehaltene Kapitalertragsteuer an die Anleger ausgestellt wurden.

Des Weiteren wird in Abweichung zum bisherigen Recht eine Einschränkung des Thesaurierungsprivilegs vorgenommen. Beim Spezial-Investmentfonds gelten nicht ausgeschüttete Gewinne nach Ablauf von 15 Jahren als besteuert.

Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

Die gravierendste Änderung bei Spezial-Investmentfonds betrifft die Ermittlung der Erträge und Aufwendungen. Die bisherige Systematik des Ertragsausgleichs soll entfallen und stattdessen eine besitzanteilige Ermittlung der steuerlichen Erträge erfolgen. Im Ergebnis wird somit eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen pro Anleger erforderlich.

Für die Anwendung von steuerlichen Regelungen, wie z.B. von Doppelbesteuerungsabkommen, wird unmittelbar auf die Qualifikation des jeweiligen Anlegers abgestellt. Es wird in Kombination mit der Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses pro Anleger im Vergleich zum bisherigen System eine erhöhte Transparenz anwendbar sein.

Neben einem Aktiengewinn und Abkommensgewinn ist für Spezial-Investmentfonds vorgesehen, dass drei Teilfreistellungsgewinne ermittelt werden.

Fazit

  • Bei Nichterfüllung der steuerlichen Anforderungskriterien gibt es keinen Weg zurück in das System des Spezial-Investmentfonds.
  • Der Ausschluss einer aktiven unternehmerischen Tätigkeit gewinnt daher an Bedeutung für die Qualifikation als Spezial-Investmentfonds.
  • Die Einführung der Möglichkeit für ein abweichendes Besteuerungssystem zu optieren führt zu einer Verkomplizierung. 
  • Der Wegfall des Ertragsausgleichs macht eine aufwendige Ermittlung der steuerlichen Werte pro Anleger erforderlich.
  • Das Thesaurierungsprivileg wird auf 15 Jahre gekappt, was ebenfalls eine Verschlechterung zum bisherigen System darstellt.

Die Berechnung der steuerlichen Kennzahlen wird umfangreicher.

TO DO’S FÜR DEN ÜBERGANG 2018

Der Übergang vom bisherigen System in die neuen Besteuerungssysteme ab 2018 soll für alle Fonds – unabhängig von der Art und vom Fonds-Geschäftsjahr – zum 1.1.2018 0:00 Uhr erfolgen. Der Übergang wird als fingierte Veräußerungen der Anteile angesehen, deren Ergebnisse gut dokumentiert werden müssen, da eine Besteuerung dieser Veräußerungsgewinne bzw. eine Berücksichtigung dieser Veräußerungsverluste erst bei der tatsächlichen Veräußerung der Anteile erfolgen soll.

Bezüglich der Vielzahl von steuerlichen Berechnungen, die auf diesen Stichtag erstellt werden müssen, hat der Gesetzgeber Übergangsvorschriften vorgesehen. So sind z.B. letztmalig die Besteuerungsgrundlagen für Publikumsfonds – statt innerhalb der 4-monatigen Frist – erst bis zum 31.12.2018 zu veröffentlichen.

Eine Anpassung der Buchhaltungssysteme bei Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Berücksichtigung von verschiedenen Besteuerungsregimen bei den depotführenden Stellen und die entsprechende Information der Anleger, sind nur eine Auswahl von Themen, die bereits jetzt von den Marktteilnehmern angestoßen werden müssen.

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