Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer – Alle Änderungen im Überblick

Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer geeinigt. Für Unternehmenserben hat diese Licht und Schatten. Jedenfalls aber sollen sie auch weiterhin in hohem Maße von der Erbschaftsteuer befreit werden.

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Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte jetzt auf Ebene der Parteispitzen eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Darin passen sie den Reformvorschlag der Bundesregierung von 2015 an.

In Kraft treten soll das Reformgesetz, das vor allem den Bestand von mittelständischen Unternehmen schützen soll, nach Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens von Bundestag und -rat rückwirkend zum 1. Juli 2016. Ob die vorgesehene Einigung am 8. Juli 2016 kommt ist offen, da sich bereits jetzt sehr viele Stimmen aus den Bundesländern gegen eine Verabschiedung des Gesetzes aussprechen.

Bereits Ende 2014 verlangte das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes – die Begünstigungen für Unternehmenserben seien überzogen. Der erste Reformvorschlag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juni 2015 stand in der Kritik, denn trotz Sicherung der Arbeitsplätze sollten große Unternehmen nur noch teilweise von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.

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