Änderungen bei der Betriebsstätte

Änderungen bei der Betriebsstätte

Die OECD plant, den Begriff der Betriebsstätte erheblich auszuweiten. Informieren Sie sich hier, ob auch Sie von der Änderung betroffen sein werden.

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Die geplanten Änderungen auf einen Blick zum Download:

Geplante Änderungen des OECD-Musterkommentars (vgl. OECD Action 7: Preventing the Artificial Avoidance of Permanent Establishment Status)

Die OECD plant, den Begriff der Betriebsstätte in Art. 5 OECD-MA an mehreren Stellen erheblich auszuweiten. Im Rahmen einer Empfehlung gibt auch die EU Kommission ihren Mitgliedsstaaten vor, den neuen Art. 5 OECD-MA in künftig zu verhandelnde Doppelbesteuerungsabkommen einzufügen. Aktuell hat Deutschland bereits den neuen Art. 5 OECD-MA in das neue DBA Australien aufgenommen. Eine Implementierung in alle vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen soll 2017 über das sogenannte Multilaterale Instrument erfolgen.

Die Folge wird eine signifikante Erhöhung der Anzahl von Betriebsstätten sein, welche zudem – aufgrund der unterschiedlichen Auslegung – zu Doppelbesteuerung führen werden. Nicht berücksichtigt sind dabei die bereits bestehenden Unsicherheiten bei der Betriebsstättengewinnaufteilung durch den Authorized OECD Approach.

Prüfen Sie im Folgenden, ob auch Sie von der Änderung der Betriebsstätten-Definition betroffen sein werden.

Die geplanten Änderungen, die in Art. 5 des OECD-MA aufgenommen werden sollen, ergeben sich vor allem in den folgenden Bereichen:

Kommissionärsstrukturen

Bisher: Ein Kommissionär galt im Grundsatz als ein unabhängiger Vertreter, welcher per se keine Betriebsstätte begründete.

Entwurf des Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA: Ein Kommissionär wird grundsätzlich als abhängiger Vertreter eingestuft, wenn dieser seine Tätigkeit ausschließlich oder fast ausschließlich („exclusively or almost exclusively“) für verbundene Unternehmen ausübt. Dies soll bei einer Tätigkeit von mehr als 90% für verbundene Unternehmen der Fall sein.

Beispiel: Tochtergesellschaften verkaufen ihre Produkte über einen regionalen, konzerneigenen Vertriebskommissionär. Risiko: Jede der Tochtergesellschaften könnte eine Vertreterbetriebsstätte in der Person des Vertriebskommissionärs begründen.

Vertreterbetriebsstätte 

Bisher: Für die Begründung einer Vertreterbetriebsstätte war im Grundsatz Voraussetzung, dass ein ständiger Vertreter eine rechtliche oder faktische Abschlussvollmacht hat

Entwurf des Art. 5 Abs. 5 OECD-MA: Nunmehr soll bereits ausreichen, wenn der Vertreter die wesentliche Rolle beim Abschluss des Vertrags inne hat (“habitually concludes contracts or habitually plays the principal role leading to the conclusion of contracts that are routinely concluded without material modification by the enterprise“).

Beispiel: Ein Key Account Manager verhandelt zentral mit den Abnehmern vor Ort über die Lieferung von Produkten, die Preise und sonstige Konditionen, jedoch werden die Lieferverträge lokal zwischen dem Lieferwerk und dem Abnehmer geschlossen. Risiko: Jedes Lieferwerk könnte eine Vertreterbetriebsstätte in der Person des Key Account Managers am Standort der Konzernzentrale begründen.

Hilfstätigkeiten und vorbereitende Tätigkeiten

Bisher: Bestimmte Tätigkeiten (Einkauf, Warenlager, Geschäftseinrichtungen zur Informationsbeschaffung) sind per se von der Definition einer Betriebsstätte ausgenommen.

Entwurf des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA: Künftig müssen diese Tätigkeiten ebenfalls einen vorbereitenden Charakter haben oder lediglich eine unterstützende Funktionen (Hilfstätigkeit) für die eigentliche Haupttätigkeit des Unternehmens innehaben („such activity … is of preparatory or auxiliary character“).

Beispiele: Künftig ist für jedes Warenlager (insb. beim Auftragsfertiger) zu prüfen, ob die allgemeine Betriebsstättendefinition erfüllt ist und falls ja, muss nachgewiesen werden, ob die Ausnahmeregelung, dass es sich bei den Funktionen des Warenlagers nur um eine vorbereitende Tätigkeit bzw. Hilfstätigkeit handelt, angewendet werden kann.- Beim Zentraleinkauf ist nunmehr erstmalig für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen, ob eine Vertreterbetriebsstätte vorliegt, da die Einkaufsfunktion nicht mehr per se aus der Betriebsstättenqualifikation ausgeschlossen ist. Problematisch wird in vielen Fällen sicherlich der Nachweis sein, dass eine lediglich vorbereitende Tätigkeit oder Hilfstätigkeit vorliegt.

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