Sanktionen: Was im Iran möglich ist

Sanktionen: Was im Iran möglich ist

Die Nachrichten klangen verlockend: Der Iran hat sein Atomprogramm zurückgefahren, dafür fielen die Sanktionen. Doch es ist ein Aufbruch mit Einschränkungen.

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Iran-Sanktionen

Seit Mitte Januar ist der Iran wieder deutlich enger mit der Weltwirtschaft verwoben. Mit dem sogenannten Implementation Day haben unter anderem die EU und die USA einige Sanktionen aufgehoben. Anlass war die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Anti-Atom-Abkommen nachgekommen ist.

„Die aufgezwungene wirtschaftliche Isolation hatte das Land hart getroffen. Der freiere Handel wird nun einen Boom auslösen“, sagt Kay Masorsky, Partner und Zollexperte bei KPMG. „Momentan wird versucht, die alten Verbindungen rasch wieder aufzubauen und neue zu knüpfen.“

Dies zeigte sich unter anderem beim Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani beim französischen Amtskollegen François Hollande und in Rom bei Matteo Renzi. Dabei wurden Deals in Milliardenhöhe vereinbart, vieles davon allerdings nur über Absichtserklärungen. Denn noch ist der Handel nicht so frei, wie es die ersten Meldungen suggerierten. „Bei weitem nicht alle Sanktionen wurden aufgehoben“, erklärt Masorsky. „Deutsche Unternehmen, die nun im und mit dem Iran Geschäfte machen wollen, unterliegen noch vielen Einschränkungen. Die Situation ist zwar nun weniger strikt als zuvor, ist aber dafür mit umso mehr Fallstricken versehen.“

Handel mit Öl erlaubt

Der Implementation Day am 16. Januar bedeutet, dass die in den EU-Verordnungen Nr. 2015/1861 und 2015/1862 genannten Sanktionen aufgehoben wurden. Dies umfasst vor allem den Handel mit Öl und den Zahlungsverkehr. Erlaubt ist es nun:

  • Erdöl und Erdgas deren Erzeugnisse aus dem Iran einzuführen,
  • Öltanker zu stellen,
  • Schlüsselausrüstungen für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie zu liefern,
  • Marineschlüsselausrüstungen zu liefern,
  • Gold, Edelmetalle und Diamanten ein- und auszuführen,
  • Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank auszuführen,
  • Geld zu transferieren.

Bestehen bleiben dagegen das Waffenembargo und Handelsverbote für Güter, die im Raketentechnologie-Kontrollregime festgelegt sind. Verbote, die wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden, bleiben ebenfalls bestehen (Verordnung 359/2011). Dies umfasst Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung dienen.

Was nicht explizit in der EU-Verordnung 267/2012 geregelt ist, dafür gelten die allgemeinen Exportvorschriften wie die EG-Dual-Use-Verordnung 428/2009 und die Außenwirtschaftsverordnung. Zudem gibt es einige Güter, die genehmigt werden müssen wie unternehmensbezogene Software und Güter, die zur Urananreicherung verwendet werden können.

Komplexe Rechtslage

„Der Handel mit Iran erfordert ein hohes Rechtsverständnis“, sagt Masorsky. „Gegen geltende Sanktionen zu verstoßen, kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Daher sollten Unternehmen genau prüfen, was sie exportieren und importieren möchten und mit welchen Firmen sie zusammenarbeiten wollen.“

KPMG-Bereichsvorstand International Business, Andreas Glunz, blickt voraus: „Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass die Sanktionen wieder in Kraft treten. Sie sind gekoppelt an die Kooperationsbereitschaft des Irans. Allerdings gibt sich Präsident Rouhani soweit absolut verlässlich und es scheint sehr unwahrscheinlich, dass der Iran den eingeschlagenen Pfad kurz- oder mittelfristig verlässt.“

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