PATH Act tritt in Kraft

PATH Act tritt in Kraft

Qualifizierte ausländische Pensionsfonds können unter bestimmten Voraussetzungen von den US-amerikanischen FIRPTA-Regelungen befreit werden.

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Am 18. Dezember 2015 hat US-Präsident Barack Obama den Protecting Americans from Tax Hikes Act of 2015 („PATH Act“) unterzeichnet. Neben der Erhöhung des Quellensteuersatzes (von 10% auf 15%) auf den Erlös aus der Veräußerung des US Immobilienvermögens beinhaltet diese neue Gesetzgebung auch einige für Steuerzahler vorteilhafte Änderungen – vor allem im Foreign Investment in Real Property Tax Act (den sogenannten „FIRPTA” Regeln). Eine der wichtigsten Änderungen ist wohl die FIRPTA-Befreiung für ausländische Pensionsfonds.

Hintergrund – FIRPTA im Allgemeinen

Eine nicht in den USA ansässige Person (natürliche Person oder Unternehmen), die keine gewerbliche Tätigkeit in den USA ausübt, ist dort in Bezug auf Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen aus den USA grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig. Eine wichtige Ausnahme hiervon bildet FIRPTA. FIRPTA behandelt die Gewinne oder Verluste einer nicht in den USA ansässigen Person aus der Veräußerung eines U.S. Real Property Interests (“USRPI”) – wie zum Beispiel Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit in den USA (“ECI”). Eine ausländische Person, die der Steuerpflicht in Zusammenhang mit FIRPTA unterliegt, ist verpflichtet, eine US-Steuererklärung einzureichen und entsprechend Steuern auf gewerbliche Einkünfte zu zahlen.  Weiterhin muss der Käufer eines USRPI grundsätzlich eine Quellensteuer in Höhe von bisher 10%, jetzt 15 %, der Veräußerungserlöse abführen (“FIRPTA Quellensteuer”).  Bei einem Verkauf eines USRPI durch eine Partnership, einem Real Estate Investment Trust (“REIT”) oder eine Regulated Investment Company (“RIC”) beträgt die FIRPTA-Quellensteuer für eine ausländische Gesellschaft weiterhin 35 %.

Ausnahmen von FIRPTA 

Der neue PATH Act wird um die Code Section 897(l) erweitert, die eine Befreiung der FIRPTA-Regelungen für folgende Fälle beinhaltet:

  • Verkauf jeglicher USRPI, welche direkt von einem qualifizierten ausländischen Pensionsfonds oder einer Gesellschaft, die zu 100% zu einem qualifizierten ausländischen Pensionsfonds gehört, gehalten werden;
  • Ausschüttungen von Gewinnen aus dem Verkauf eines USRPIs durch einen US-REIT, die an einen qualifizierten ausländischen Pensionsfonds oder an eine Gesellschaft, welche zu 100% zu einem qualifizierten ausländischen Pensionsfonds gehört, gezahlt werden.

Ein qualifizierter Pensionsfonds unterliegt somit, sofern nicht anderweitig an einem US-Gewerbe beteiligt, nicht mehr der FIRPTA-Besteuerung auf seine Gewinne aus der Veräußerung eines USRPI.  Vor dem PATH Act wurden ausländische Pensionsfonds grundsätzlich mit 35 % der Veräußerungsgewinne eines USRPI und ggf. der Zweigniederlassungssteuer besteuert. Die Befreiung von den FIRPTA-Regelungen kann die Steuerbelastung eines ausländischen Pensionsfonds aus Investments in US-Immobilien somit signifikant reduzieren.

 

Was ist ein qualifizierter Pensionsfonds?

Ein „qualifizierter Pensionsfonds“ ist jegliche Treuhandgesellschaft, Körperschaft, sowie andere Organisation, die: 

  • nach einem anderen Recht als dem der USA gegründet oder organisiert ist,
  • dazu dient, Leistungen im Zusammenhang mit Ruhestand und/oder Rente an Personen (oder von diesen bestimmte Dritte) auszuzahlen, die aktuell oder in der Vergangenheit von einem oder mehreren der Gesellschaften angestellt sind/waren,
  • keinen einzelnen Beteiligten oder Begünstigten hat, der zu mehr als 5 % beteiligt ist,
  • einer staatlichen Regulierung unterliegt und jährlich Informationen über ihre Begünstigten an das zuständige Finanzamt in dem Staat, in dem sie ansässig ist oder handelt, übermitteln muss, sowie
  • nach dem Recht des Staates, in dem sie ansässig ist,
  1. die Beiträge an den Pensionsfonds von der Besteuerung ausnehmen oder
  2. die Besteuerung ihrer Einkünfte zurückstellen oder
  3. zu einem geringeren Satz der Besteuerung unterwerfen kann. 

Stichtag

Im Gegensatz zu anderen Anordnungen der FIRPTA-Regelungen im PATH Act gelten die speziellen Ausnahmen für Investitionen, die von qualifizierten ausländischen Pensionsfonds gehalten werden, grundsätzlich für Veräußerungserlöse oder Ausschüttungen nach dem Datum des Inkrafttretens, dem 18. Dezember 2015.

Anmerkungen 

Die Definition eines qualifizierten Pensionsfonds spiegelt die US-Definition eines Pensionsfonds wieder und ist sehr eng gefasst. Ausländische Pensionsfonds und von diesen komplett gehaltene juristische Personen müssen stets prüfen, ob die Befreiung von den FIRPTA-Regelungen im Einzelfall greift.

Zudem werden die meisten Immobilieninvestments in Verbindung mit einem US-Gewerbe gehalten. Insofern können Erträge in Zusammenhang mit solchen Immobilien steuerpflichtiges ECI generieren, ohne dass die FIRPTA-Regelungen greifen. Bei Immobilieninvestitionen, die nicht in Verbindung mit einem US-Gewerbe gehalten werden, ist zu prüfen, ob der an sich begünstigte Pensionsfonds das Wahlrecht zur Nettobesteuerung von Mieteinnahmen ausgeübt hat. Wurde das Wahlrecht ausgeübt, werden alle Einnahmen aus US-Immobilienbesitz einschließlich Veräußerungsgewinne als ECI behandelt und somit besteuert. Da das Wahlrecht für alle zukünftigen Jahre bindend ist und nur mit Einverständnis der US-Steuerbehörde zurückgenommen werden kann, liegt auch in diesem Fall bei Verkauf steuerpflichtiges ECI vor. Um die Befreiung von den FIRPTA-Regelungen nutzen zu können, ist daher für bestehende und künftige Investitionen  eine genaue Planung erforderlich.

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