Finanzbehörden einigen sich auf Ersatzbemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Neue Ersatzbemessungsgrundlage

Die Regelungen betreffen vor allem die § 8 Abs. 2 GrEStG i.d.F. StÄndG 2015 bei vorläufigen Festsetzungen der Grunderwerbsteuer bzw. Feststellungen nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG sowie von Grundbesitzwerten.

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Veröffentlichung zur Ersatzbemessungsgrundlage

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben sich auf Regelungen zu § 8 Abs. 2 GrEStG i.d.F. StÄndG 2015 bei vorläufigen Festsetzungen der Grunderwerbsteuer bzw. Feststellungen nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG sowie von Grundbesitzwerten geeinigt. Danach sind für nach dem 31.12.2008 verwirklichte Erwerbsvorgänge bei vorläufig ergangenen Festsetzungen der Grunderwerbsteuer und bei Feststellungen der Grundbesitzwerte von Amts wegen zu prüfen, ob diese unter Berücksichtigung des neuen Rechts zu ändern sind. Falls sich auf dieser Grundlage eine Minderung der Grunderwerbsteuer bzw. der Grundbesitzwerte ergibt, müssen die Bescheide angepasst werden.

Soweit sich nach neuem Recht jedoch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer bzw. der Grundbesitzwerte ergibt, steht der Vertrauensschutz (§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) einer Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen entgegen. Dieser soll hingegen nicht gelten, wenn eine vorläufige erstmalige Festsetzung bzw. Feststellung mit einem zulässigen Einspruch angefochten wurde und das
Einspruchsverfahren noch anhängig ist. In diesem Fall ist die Finanzverwaltung angehalten, dem Steuerpflichtigen die Verböserung mitzuteilen, und die Rücknahme des Einspruchs anzuregen, um den Vertrauensschutz nach § 176 AO in Anspruch nehmen zu können (Verböserungsschutz).

Ist aber nach dem Beschluss des BVerfG vom 23.06.2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vorläufig ausgesetzt worden (§ 165 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 AO), so ist nach Auffassung der Länderbehörden die Grunderwerbsteuerfestsetzung auf Grundlage des neuen Rechts nachzuholen. Der Vertrauensschutz soll demnach der Anwendung des neuen Rechts nicht entgegenstehen.

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