Beschlussempfehlung zu einer Änderung des Abzinsungssatzes

Pensionsrückstellungen gem. § 253 HGB

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Am 17.2.2016 wurde vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt (BT-Drcks. 18/7584).

Die Beschlussempfehlung enthält unter anderem eine Anpassung des § 253 HGB zur Abzinsung von Altersversorungsverpflichtungen, wobei sich diesbezüglich im Vergleich zum Kabinettsentwurf vom 27.1.2016 keine materiellen Änderungen ergeben haben.

Nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB in der aktuellen Fassung sind alle Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit dem – ihrer Restlaufzeit entsprechenden – durchschnittlichen Marktzins der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Nach dem Entwurf soll nunmehr bezüglich des vergangenheitsbezogenen Betrachtungszeitraums wie folgt unterschieden werden:

  • Altersversorgungsverpflichtungen sind mit dem durchschnittlichen Marktzins der vergangenen zehn Geschäftsjahre abzuzinsen.
  • Für die übrigen Rückstellungen bleibt es bei dem durchschnittlichen Marktzins der vergangenen sieben Geschäftsjahre. 

Die übrigen Regelungen des § 253 Absatz 2 HGB bleiben unverändert.

Ferner wird § 253 Abs. 6 HGB-E angefügt, welcher Anhangangaben und eine Ausschüttungssperre in Bezug auf den aus der Änderung resultierenden Unterschiedsbetrag vorsieht.

Gemäß dem neuen Artikel 75 Abs. 6 EGHGB-E gelten die Neuregelungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden. Allerdings sieht Artikel 75 Abs. 7 EGHGB-E ein Anwendungswahlrecht für Geschäftsjahre vor, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 1.1.2016 enden. Für diese Geschäftsjahre darf die Neufassung des § 253 Abs. 2 und Abs. 6 HGB-E bereits angewendet werden.

Die Beratung der Beschlussempfehlung ist ausweislich der Tagesordnung des Deutschen Bundestages Gegenstand der heutigen 155. Sitzung. Generelle Zielsetzung der Bundesregierung ist es, das Gesetzgebungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (21.3.2016) abzuschließen.

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