Änderung des Abzinsungssatzes für die Pensionsrückstellung gem. § 253 HGB

Anpassung von § 253 HGB

Anpassung von § 253 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen

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Am 27.1.2016 wurde vom Bundekabinett ein Formulierungsvorschlag zur Änderung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem eine Anpassung von § 253 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen.

Nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB-E sind Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen, dabei ergibt sich der durchschnittliche Marktzinssatz bei sonstigen Rückstellungen weiterhin aus dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre, bei Altersversorgungsverpflichtungen wird dieser Zeitraum jedoch auf zehn Jahre verlängert. Die übrigen Regelungen des § 253 Absatz 2 HGB bleiben unverändert.

Ferner wird § 253 Abs. 6 HGB-E angefügt, wonach der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Altersversorgungsrückstellungen mit dem neuen durchschnittlichen Marktzinssatz von zehn Jahren und der bisherigen Regelung von sieben Jahren zu ermitteln und im Anhang anzugeben ist. Für diesen Betrag besteht eine Ausschüttungssperre, wenn die freien Rücklagen zuzüglich Gewinnvortrag diesem Betrag nicht mindestens entsprechen.

Gemäß dem neuen Artikel 75 Abs. 6 EGHGB-E gelten die Neuregelungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden. Allerdings sieht Artikel 75 Abs. 7 EGHGB-E ein Anwendungswahlrecht für Geschäftsjahre vor, die nach dem 31.12.2014  beginnen und vor dem 1.1.2016 enden. Für diese Geschäftsjahre darf die Neufassung des § 253 Abs. 2 und Abs. 6 HGB-E bereits angewendet werden.

In der Praxis ergibt sich daraus der Effekt, dass (zukünftig) für den Ansatz der Altersversorgungsrückstellungen und vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen das Wahlrecht einer pauschalierten Duration von fünfzehn Jahren bleibt. Jedoch darf für Altersversorgungsverpflichtungen nach der gegenwärtigen Fassung ein durchschnittlicher Marktzins über zehn Jahre verwendet werden, während für vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen ein durchschnittlicher Marktzins über sieben Jahre anzusetzen ist.

Nach unseren Auswertungen steigt bei Nutzung des Wahlrechtes gem. Art. 75 Abs. 7 EGHGB-E (und des Wahlrechtes einer Duration von 15 Jahren (§ 253 Abs.2 Satz 2 HGB)) der Abzinsungssatz zum 31.12.2015 von 3,89% bei der bisherigen Durchschnittsbildung über sieben Jahre auf nun 4,30% bei der neuen Durchschnittsbildung über zehn Jahre.

Die Bundesregierung strebt an, das Gesetzgebungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (21.3.2016) abzuschließen.

Im Folgenden finden sich die Gesetzestexte laut Entwurf von 27.1.2016:

Änderung des Handelsgesetzbuchs

§ 253 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und im Falle sonstiger Rückstellungen aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt.“

2. Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren in jedem Geschäftsjahr zu ermitteln. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.“

Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Dem Artikel 75 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:

„(6) § 253 Absatz 2 und 6 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des Gesetzes] ist erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden. Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2016 enden, ist § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum ... [einsetzen: Datum der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie] geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf den Konzernabschluss sind die Sätze 1 und 2 hinsichtlich des § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(7) Unternehmen dürfen für einen Jahresabschluss, der sich auf ein Geschäftsjahr bezieht, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet, auch die ab dem … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie] geltende Fassung des § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs anwenden. In diesem Fall gilt § 253 Absatz 6 entsprechend. Auf den Konzernabschluss ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften haben zur Erläuterung der Ausübung der Anwendung des Wahlrechts Angaben im Anhang zu machen.“

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