EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Große Veränderungen stehen an

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Große Veränderungen für den europäischen Datenschutz stehen bevor: Anfang 2016 soll die neue EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet werden.

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EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Große Veränderungen stehen an

Vier Jahre ist es her, damals wurde der erste Vorschlag für EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Jetzt haben sich Verhandlungsführer von Parlament, Kommission und Ministerrat in den Trilog-Verhandlungen auf einen finalen Entwurf geeinigt. Anfang 2016 sollen die Regelungen formell von Parlament und Ministerrat verabschiedet werden – in Kraft treten soll sie 2018.

Unmittelbar anwendbar

Da es sich um eine Verordnung handelt, sind die Regelungen unmittelbar in den einzelnen Mitgliedsstaaten anwendbar. Einer Umsetzung in nationales Recht bedarf es daher –  bis auf wenige Ausnahmefälle, in denen den Mitgliedsstaaten ein Spielraum eingeräumt wird –  nicht. Beispielsweise bleibt der Beschäftigtendatenschutz  weiteren nationalen Regelungen vorbehalten.

Ferner heißt dies, dass diese die Datenschutzgrundverordnung einen wichtigen Schritt in der Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts darstellt.

Relevante Neuregelungen im Überblick

Der Fokus der Verordnung soll ausdrücklich darauf liegen, dass Betroffene die Kontrolle über ihre Daten behalten, zugleich soll die Vereinfachung datenschutzrechtlicher Prozesse erreicht werden.

Dies heißt insbesondere:

  • Die Anforderungen an Einwilligungserklärungen wurden konkretisiert.
  • In Sachen Profiling wurden neue Regelungen eingeführt.
  • Im Falle des Datenverlusts haben Unternehmen besondere Meldepflichten zu beachten.

Bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung drohen Unternehmen Geldbußen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Auf der anderen Seite profitieren die Unternehmen aber auch von der von der DSGVO. Einerseits wird die Rechtssicherheit durch eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts erhöht. Andererseits wird für multinational tätige Unternehmen zukünftig durch die Einführung des sog. „One-Stop-Shop“ nur noch die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates zuständig sein, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet.

Im Rahmen des Beschäftigtendatenschutzes räumt Artikel 82 der DSGVO den einzelnen Mitgliedsstaaten das Recht ein, spezielle Regelungen hinsichtlich der Sicherung der Rechte und Freiheiten der Beschäftigten zu treffen.

 

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