Änderung der Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Wegfall der Verpflichtung von Quartalsfinanzberichten

Wegfall der Verpflichtung von Quartalsfinanzberichten

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Die Frankfurter Wertpapierbörse hat am 19.11.2015 bekanntgemacht, dass die Börsenordnung (BörsO FWB) geändert wurde. Insbesondere wurden dabei die Anforderungen an die Zulassungsfolgepflichten im Prime Standard bezüglich der Zwischenberichterstattung geändert.

Die Änderungen der BörsO FWB stehen im Kontext der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (siehe Express Accounting News 33/2015), das am 1.10.2015 vom Bundestag beschlossen wurde und am 6.11.2015 den Bundesrat passiert hat. Mit diesem Gesetz wurden insbesondere §§ 37w und 37x WpHG geändert. Das Gesetz ist per 19.11.2015 noch nicht im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

Die wichtigsten Änderungen der BörsO FWB sind die folgenden:

  • Verlängerung der Übermittlungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht von zwei Monaten auf drei Monate (§ 51 BörsO FWB)
  • Pflicht zur Erstellung und Übermittlung von sog. "Quartalsmitteilungen" anstelle von Quartalsfinanzberichten (§ 51a BörsO FWB) 

Die inhaltlichen Anforderungen an eine Quartalsmitteilung sind in § 51a BörsO FWB geregelt und sind stark an die Inhalte angelehnt, die gem. DRS 16 Zwischenberichterstattung, Tz. 61-69 für sog. „Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung“ nach § 37x WpHG alter Fassung gefordert waren. Weitere Kommentierungen und Auslegungshilfen zu der neuen Quartalsmitteilung werden zeitnah von der Frankfurter Wertpapierbörse in der Publikation "IPO-Line, Being Public" zur Verfügung gestellt werden.

Wird (freiwillig) ein Quartalsfinanzbericht entsprechend den Vorgaben des § 37w Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 WpHG erstellt, entfällt die Verpflichtung zur Erstellung einer Quartalsmitteilung (§ 51a Abs. 6 BörsO FWB). In diesem Fall gelten gem. §37w Abs. 7 WpHG neuer Fassung die Vorschriften des § 37w Abs. 5 WpHG zur prüferischen Durchsicht/Prüfung entsprechend. Damit sind z.B. im Fall einer prüferischen Durchsicht die Anforderungen an die Bestellung des Abschlussprüfers zu beachten und auch die §§ 320 und 323 HGB gelten entsprechend.

Die neuen §§ 51, 51a BörsO FWB treten erst an dem Tag in Kraft, an dem das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in Kraft tritt (vgl. Artikel 2 Abs. 1 und 5 der 13. Änderungssatzung zur BörsO FWB).

Ausführliche Informationen zur Änderung der BörsO FWB enthält das Xetra-Rundschreiben 124/15 (Download PDF, 0.3 MB).

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