Safe Harbor-Urteil

Safe Harbor-Urteil

Themenseite zur Unwirksamkeit von Safe Harbor.

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Bislang konnten europäische Unternehmen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens personenbezogene Daten von Kunden oder Mitarbeitern auf Servern in den USA speichern und verarbeiten. Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Das Abkommen ist ungültig.

Das Gericht begründete seinen Urteilsspruch unter anderem damit, dass die Unternehmen nicht sicherstellen könnten, dass nicht auch der amerikanische Geheimdienst NSA auf die Daten zugreifen könne, wenn sie auf Servern in den USA gespeichert werden würden. 

Laut übereinstimmender Medienberichte sind rund 5.000 Unternehmen betroffen, die von der „Safe Harbor“-Zertifizierung Gebrauch gemacht haben. Wie es nun weitergeht, ist bislang ungewiss. Denn die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben andere etablierte Rechtsgrundlagen des transatlantischen Datenverkehrs wie die EU Model Clauses oder die Binding Corporate Rules ebenfalls in Zweifel gezogen. Gleichzeitig fordern sie Unternehmen auf, die Datentransfers in die USA datenschutzgerecht zu gestalten.

Wie sich das gekippte Abkommen auf den prosperierenden Digitalmarkt auswirken wird, bleibt offen. Peter Heidkamp, Head of Technology, Datenschutzexpertin Barbara Scheben und Experte für IT Compliance Olaf Köppe haben sich die Gemengelage angesehen und erklären, worauf sich Unternehmen in den kommenden Monaten einstellen müssen. Sie erklären, warum sich Anbieter besonders jetzt rechtlich absichern müssen und raten Unternehmen, dass sie transparent kommunizieren, wie sie mit Daten verfahren.

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