Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Umsetzungsgesetz Transparenzrichtlinie-Änderung

Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

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Der Deutsche Bundestag hat gestern das Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. September 2015 beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der am 27. November 2013 in Kraft getretenen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 2013/50/EU in deutsches Recht.

Das Gesetz sieht insbesondere folgende wesentliche Änderungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen im Bereich der Zwischenberichterstattung vor:

  • Entfallen der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung einer Zwischenmitteilung der Geschäftsführung (§ 37x WpHG) 
  • Ausdehnung der gesetzlichen Veröffentlichungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht (§ 37w WpHG) von zwei auf drei Monate 

Etwaige Rechte der Börsenbetreiber bleiben hiervon jedoch unberührt.

Daneben ergeben sich weitere Änderungen:

  • Änderungen im Enforcement-Verfahren (bspw. können sich anlassbezogene Prüfungen zukünftig auch auf Vorjahresabschlüsse beziehen) 
  • Deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Unterlassen der Regelpublizitätspflichten 
  • Sonstiges, z.B. Anpassung der Meldepflichten bei Erwerb bzw. Veräußerung wesentlicher Beteiligungen 

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 18/6220) findet sich hier. Das Gesetz tritt erst nach Verkündung im Bundesgesetztblatt in Kraft. 

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