eGovernment – Effizient. Vernetzt. Sicher.

eGovernment – Effizient. Vernetzt. Sicher.

eGovernment darf nicht alleine auf technologische Unterstützungsfunktionen reduziert werden – es handelt sich vielmehr um eine strategische Gesamtkonzeption, in der alle in der Politik, im Staat und in der öffentlichen Verwaltung eingesetzten Technologien jeweils in ihrer systemunterstützenden, -steuernden und v.a. auch systembildenden Funktion konzertiert zusammenwirken müssen.

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Die dauerhafte Finanzkrise der Länder und Kommunen hat den Zugang zu Prinzipien der Wirtschaft weiter beschleunigt, etwa denen des Marktes, des Wettbewerbs oder der Kunden- und Prozessorientierung. Die Umsetzung z.B. der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wird dabei stetig anspruchsvoller und komplexer, denn der öffentliche Sektor erlebt einen kontinuierlichen Prozess des demographiekompatiblen Personalabbaus und zugleich eine wachsende Anspruchshaltung aller Interessengruppen.

Diese und weitere Faktoren machen eine kritische Auseinandersetzung mit Konzepten, Methoden und Instrumenten der Verwaltungsmodernisierung notwendig, wobei es angesichts der technologischen Optionen einer Neuinterpretation des tradierten Leistungsmodells der öffentlichen Verwaltung bedarf. 

eGovernment darf in diesem Zusammenhang nicht alleine auf technologische Unterstützungsfunktionen reduziert werden – es handelt sich vielmehr um eine strategische Gesamtkonzeption, in der alle in der Politik, im Staat und in der öffentlichen Verwaltung eingesetzten Technologien jeweils in ihrer systemunterstützenden, -steuernden und v.a. auch systembildenden Funktion konzertiert mit dem Ziel zusammenwirken, Informations-, Kommunikations- und Transaktionsbeziehungen zu den internen und externen Interaktionspartnern durch eine integrierte Bereitstellung, Verarbeitung und Weiterleitung von Informationen weitgehend medienbruchfrei zu gestalten.

Die sich vor diesem Hintergrund ergebenden Gestaltungsaspekte sind mannigfaltig; eine vordringliche Umsetzung bis zum Jahre 2020 sehen wir insbesondere in folgenden drei kritischen Themenbereichen:

1. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Voraussetzungen

Eine vordringliche Zielsetzung für die öffentliche Verwaltung liegt insbesondere in der eigenen Gestaltung relevanter sozio-technischer Rahmenbedingungen, die sich als exogene Faktoren fördernd oder hemmend auf die Verwaltungsmodernisierung auswirken können. Mit Blick auf den Wirkungsbereich von eGovernment sollte dabei ein besonderes Augenmerk auf folgenden Faktoren liegen:

Politik: Erst durch die Politik als „Promotor“ kann eGovernment als strategisches Instrument der Verwaltungsmodernisierung auf den einzelnen Verwaltungsebenen erfolgreich umgesetzt werden. Das Potenzial neuer Technologien wird sich nur dann entfalten, wenn sich die Bereitschaft zur Veränderung im politischen Willensbildungsprozess verankert hat. Ein entscheidendes Element wird hierbei auch noch in den kommenden Jahren sein, eine konzertierte eGovernment-Strategie konzertiert umzusetzen, und zwar ohne nennenswerte Friktionen hinsichtlich Umsetzungsgeschwindigkeit, technologischer und prozessualer Standards sowie wirtschaftlicher Geschäftsmodelle zu übergreifenden Shared-Service-Strukturen etwa in den Funktionen IT-Betrieb/-Entwicklung, Hosting und Infrastruktur.

Gesellschaft: Wesentliche Gradmesser für den Erfolg von eGovernment sind v.a. die gesellschaftliche Akzeptanz und Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die Fähigkeit respektive die Befähigung zu deren Nutzung. An dieser Stelle ist die öffentliche Verwaltung gefordert, Vorbehalte hinsichtlich der Nutzung moderner Medien abzubauen und Vertrauen – insbesondere in die Sicherheit der IKT – zu erzeugen. Neben dem weiteren Ausbau der Breitbandversorgung sind in diesem Zusammenhang weitreichende Maßnahmen zur Vermeidung gesellschaftlicher Ausgrenzungseffekte (sog. ‘Digital Divide‘) erforderlich (z.B. breites Bildungsangebot und flächendeckende öffentliche Zugangsmöglichkeiten).

Recht: Die gesetzliche Reglementierung stellt eine ganz wesentliche und gleichsam restriktive Rahmenbedingung der Verwaltungsmodernisierung dar und wird häufig als zentrales Umsetzungshindernis für eGovernment angesehen. Daher erfordert eine Neugestaltung des öffentlichen Leistungssystems auch eine Veränderung und ggf. kontinuierliche Weiterentwicklung der juristischen Grundlagen (z.B. Telekommunikationsrecht, Gleichstellung der digitalen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift, digitale Aktenführung, elektronische Workflows), wie sie bereits in einigen Bundesländern angestoßen wurde. Wichtig ist hierbei die enge Koordination auf EU-Ebene, um inhaltliche Entwicklungen und rechtliche Erfordernisse – etwa im Bereich Open Government Data  – auch zeitgerecht umzusetzen.

IT-Sicherheit und Datenschutz: Die Sicherung kritischer Infrastrukturen und der sensible, rechtskonforme Umgang mit schutzbedürftigen Daten erhalten im Kontext von eGovernment eine fundamentale Bedeutung und sind Grundvoraussetzung zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Einsatzes moderner IKT im öffentlichen Sektor. National wie international ist eine weit verbreitete und in Teilen auch – und dies nicht erst seit der NSA-Affäre – berechtigte Angst vor einem Missbrauch elektronischer Daten zu konstatieren, die maßgeblich ein hohes Misstrauensniveau in eGovernment begründet. Daher muss bei allen unter intensivem Einsatz moderner IKT angebotenen Dienste und Anwendungen sichergestellt werden, dass die Grundwerte Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität in einem hinreichenden Maße erfüllt sind.

2. Etablierung einer kooperativ-vernetzten Leistungserstellung (Back-Office)

Nachdem eGovernment in den letzten Jahren in erster Linie den von außen sichtbaren Teil des Verwaltungshandelns (Leistungsabgabe) fokussiert hat, wird sich das Potenzial von eGovernment zur Steigerung der Verwaltungseffizienz bei der Erstellung öffentlicher Leistungen erst in den kommenden Jahren entfalten. So liegt das eigentliche Potenzial von eGovernment in erster Linie in der Durchbrechung des sog. ‘Uno-actu-Prinzips‘, d.h. in der durch den Einsatz moderner IKT nun möglichen technischen und organisatorischen Entkopplung der bislang untrennbar verbundenen Bereiche der Leistungserstellung und der Leistungsabgabe. Auf dieser Grundlage können öffentliche Leistungsnetze entstehen, die sich im Back-Office aus einem Netzwerk öffentlicher und nicht-öffentlicher Partner zusammensetzen, im Front-Office allerdings gleichzeitig eine einheitliche, virtuell integrierte Schnittstelle zur Leistungsabgabe bieten. Die ubiquitäre Verfügbarkeit von Daten, Informationen und Wissen stellt einen Schlüsselfaktor dieser Leistungsnetze dar und löst die öffentliche Verwaltung von den räumlichen und zeitlichen Beschränkungen, die aufgrund der territorialen Bindung an das jeweilige Hoheitsgebiet bestehen. Dadurch werden neue Möglichkeiten zur Arbeitsteilung zwischen staatlichen Akteuren untereinander (horizontal und vertikal) sowie zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Akteuren eröffnet, die sich nicht nur auf Infrastrukturleistungen oder auf Annexaufgaben beziehen, sondern darüber hinaus auch staatliche Kernaufgaben betreffen. Dabei zeichnet sich bereits heute ab, dass ein fortgeschrittenes Stadium von eGovernment nur über eine Prozessintegration im Back-Office erreicht werden kann. Diese neue Qualität an prozessbasierten Formen der Zusammenarbeit erfordert ein erneuertes Rollenmodell, in dem die öffentliche Verwaltung nicht mehr nur als Produzent oder Auftraggeber, sondern verstärkt auch als Partner, Koordinator und Gewährleistungsträger auftreten kann. Auch hier ist die öffentliche Verwaltung gefordert, bei dieser wichtigen Entwicklung die strategische Federführung zu übernehmen, um bei diesen meist kommunal initiierten Anstrengungen einer zunehmenden Pluralität hinsichtlich Vorgehensweisen, Technologieeinsatz und vermeintlicher „Standards“ entgegenzuwirken.

3. Kundenorientierte Gestaltung der dezentralen Leistungsabgabe (Front-Office)

Neben der vernetzten Leistungserstellung sollte die öffentliche Verwaltung auch weiterhin das Potenzial von eGovernment zur Umwandlung der Front-Offices in organisatorisch und technisch integrierte (Multikanal-)Service-Zentren fördern. Zielsetzung sollte es hierbei sein, durch einheitliche Verwaltungszugänge eine konsequent an den Bedürfnissen der Leistungsabnehmer ausgerichtete Inanspruchnahme des kompletten Leistungsspektrums der öffentlichen Verwaltung sowie ggf. assoziierter privater Dienstleistungen zu ermöglichen. Neben der (Weiter-)Entwicklung von eGovernment-Basiskomponenten – z.B. Bezahlschranke zum Abruf kostenpflichtiger Leistungen – steht hier insbesondere die funktionale Erweiterung des zentralen eGovernment-Portals im Fokus, das strategisch auch mit weiteren Back-Offices anderer Bundesländer oder Kommunen verknüpft werden könnte. Dadurch entsteht mit Blick auf den Umsetzungshorizont 2020 das Potenzial zur Etablierung neuer Formen der Arbeitsteilung zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen sowie privaten Anbietern, von denen durch die Unterbrechung der Einheit von Produktion und Vertrieb wesentliche Auswirkungen etwa auch im Bereich der weisungsgebundenen Pflichtaufgaben denkbar sind.

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