Vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie bringt umfassende Änderungen für Wirtschafsunternehmen mit sich

4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird weiter vorangetrieben.

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In der mittlerweile vierten „Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ wurden umfangreiche Neuregelungen beschlossen. Unternehmen sind daher in der Pflicht, sich mit diesen Regelungen vertraut zu machen und sich bestmöglich auf die Umsetzung in deutsches Recht vorzubereiten.

Den EU-Mitgliedsstaaten bleiben 2 Jahre zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Entgegen der Annahme vieler Unternehmen betrifft die Neuregelung nicht nur die Finanzindustrie, sondern u. a. auch sog. „Personen die mit Gütern handeln“.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick – Anlegen eines zentralen Registers

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten erstmals zur Anlage eines zentralen Registers mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen. Das Register muss unter anderem Informationen zur Identifikation der Geschäftspartner des jeweils Verpflichteten nach dem GwG enthalten und den wirtschaftlich Berechtigten aufzeigen. Diese Informationen müssen die Unternehmen bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung sowie bei Verdacht auf Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung erheben und dokumentieren. Die erhobenen Daten müssen den jeweils zuständigen Stellen und Untersuchungsgremien zur Verfügung gestellt werden, z. T. sogar noch bis zu fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

Die von den Mitgliedsstaaten geführten Register müssen den zuständigen Stellen, den Verpflichteten nach dem GwG, aber auch jedermann, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, ohne Einschränkung zugänglich sein. Das berechtigte Interesse muss sich auf die von der Richtlinie erfassten Tatbestände der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bzw. deren Vortaten beziehen. Ist ein solches Interesse gegeben, dürfte der Berechtigte in der Regel Zugriff auf Namen, Monat und Jahr der Geburt, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses gewährt bekommen.

Sonderregelungen für politisch exponierte Personen

Unternehmen sind hinsichtlich Politisch Exponierter Personen verpflichtet, angemessene Risikomanagementsysteme zu implementieren. Diese müssen es zunächst ermöglichen, Personen zu identifizieren, die dem Begriff der „Politisch Exponierten Person“ zugeordnet werden und die Herkunft ihres Vermögens bestimmen zu können. Zudem ist das Senior Management in die Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung einzubinden.

Relevante Sanktionen

Von nicht minderer Bedeutung dürfte die Festlegung von schärferen Sanktionen sein. Geldbußen in Höhe von mindestens EUR 1 Million, der Entzug oder die Aussetzung von Zulassungen, das Verbot Leitungsaufgaben wahrzunehmen und die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person sowie der Art des Verstoßes sind vorgesehen. Neben den finanziellen Einbußen bzw. organisatorischen Konsequenzen für einzelne Beteiligte ist daher auch mit Reputationsschäden zu rechnen. Diese wiederum können weitere, zukünftige finanzielle Einbußen zur Folge haben.

Herausforderungen für Wirtschaftsunternehmen

Im Zuge der Neuregelungen der Richtlinien werden deutsche Unternehmen nicht umhin kommen, zu prüfen, inwieweit sie als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes betroffen sind und sich einen genauen Überblick über ihre Geschäftspartner zu verschaffen. Es ist daher unerlässlich, die eigenen Geschäftsbeziehungen einer sorgfältigen Untersuchung zu unterziehen, um nach Umsetzung der Richtlinie keine Sanktionen befürchten zu müssen.

KPMG Forensic und KPMG Governance und Assurance Services helfen Ihnen, die Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen Ihres Unternehmens in Topform zu bringen. Dieses gemeinsame Angebot umfasst neben Beratungs-, Detektions-, Ermittlungs- und Implementierungsleistungen auch die Wirksamkeitsprüfung nach IDW PS 980.

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