Erbschaftsteuerreform: Erster Entwurf soll noch im Mai kommen

Erbschaftsteuerreform

Wie geht es mit der Erbschaftssteuer weiter? Die Finanzminister haben sich jüngst getroffen, um das zu beraten. Noch besteht keine Einigkeit.

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Dennoch rechnen wir mit einer deutlichen Verschlechterung für einige Unternehmen. Diese sollten das aktuell noch geltende Recht nutzen.

Nach unseren Informationen besteht auch in den Regierungsfraktionen noch Uneinigkeit, etwa über das vom Bundesfinanzministerium erstellte Eckpunktepapier. Während die SPD es uneingeschränkt unterstützt, kommt von CDU/CSU deutliche Kritik.

Steuerliche Verschonung und Bedürfnisprüfung

Die Union hält die Definition von „großen Unternehmen“, für die künftig eine steuerliche Verschonung nur noch im Fall einer positiven „Bedürfnisprüfung“ in Frage kommt, mit zwanzig Millionen Euro für zu niedrig angesetzt

Vielmehr wurde ein Betrag von 26 Millionen Euro pro Erwerb genannt, der als Freigrenze ausgestaltet sein soll. Darüber hinaus soll es eine Begünstigung geben, die aber gegebenenfalls im Rahmen der Bedürfnisprüfung reduziert wird.



Außerdem ist die Union gegen den Einbezug des Privatvermögens der Erben in die Bedürfnisprüfung und den Vorschlag, für Kleinbetriebe einen Grenzwert von etwa einer Million Euro einzuführen, bei dem die Nachweispflicht bezüglich der Einhaltung der Lohnsumme entfällt.

Dem Vernehmen nach haben sich auch die Länder mehrheitlich dafür ausgesprochen, auf einen Einbezug des Privatvermögens der Erben in die Bedürfnisprüfung zu verzichten. Sie wollen lieber nur auf das auf Betriebsebene nicht begünstigte Vermögen (Verwaltungsvermögen) und mitübertragenes Privatvermögen zurückgreifen.

Auch bei der künftigen Abgrenzung des „nicht produktiven“ Vermögens wird diskutiert, ob es eine positive Definition des betriebsnotwendigen Vermögens oder weiterhin eine Negativabgrenzung (Katalog des Verwaltungsvermögens) geben soll. Die Länder haben sich offenbar einheitlich für eine Beibehaltung des Verwaltungsvermögensbegriffs ausgesprochen, wobei es aber Modifikationen geben soll. Einig sind sich die Beteiligten offenbar auch darin, dass Schulden vom – künftig wohl der Besteuerung unterliegenden – Verwaltungsvermögen abgezogen werden sollen, allerdings nur quotal. Das Pensionsrückstellungen dienende Vermögen soll hingegen voll verschont werden.

Diskutiert wurde auch die künftige Ausnahme für Kleinstunternehmen in Bezug auf die Lohnsummenregelung. Dabei soll auf die Zahl der Arbeitnehmer abgestellt werden. Im Gespräch sind drei bis fünf Arbeitnehmer sowie eine „Gleitzone“ für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern mit geringeren Anforderungen an die Lohnsumme.

Dem Vernehmen nach geplant ist außerdem die Einführung einer Stundungsregelung, die an qualitative Kriterien, etwa das Bestehen von Verfügungsbeschränkungen, anknüpfen soll.

Aktuelle Rechtslage nutzen

Trotz des Diskussionsbedarfs, soll noch im Mai ein Referentenentwurf veröffentlicht werden. Dann sollten auch erste konkrete Berechnungen möglich sein.

Wir gehen davon aus, dass es für eine Vielzahl von Unternehmen zu deutlichen Verschlechterungen kommt. Insgesamt wird das Verschonungsniveau sinken, dabei dürften vor allem Unternehmen mit einer hohen Verwaltungsvermögensquote betroffen sein. Auch steht zu befürchten, dass die Schwelle zur steuerlichen Verschonung nach Bedürfnisprüfung verhältnismäßig niedrig liegen wird. Insbesondere in solchen Fällen  sollte die Nutzung des derzeit noch gültigen Rechts in Erwägung gezogen werden.

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