Vorratsdatenspeicherung nimmt neuen Anlauf

Vorratsdatenspeicherung nimmt neuen Anlauf

Vergangene Woche stellte Justizminister Heiko Maas die Leitlinien seines Hauses zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor. Einfacher ausgedrückt: einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ob die Leitlinien und entsprechende Gesetzesänderungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs genügen, ist schon jetzt sehr umstritten. Die Regierung drängt auf eine zügige Umsetzung.

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Datenspeicherung

Das Thema ist nicht neu, die Debatte darum jedoch neu entflammt. Hinter dem in der Vergangenheit verwendeten Begriff Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich die Speicherung von Verbindungsdaten, also Informationen dazu, wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und über welches Medium kommuniziert. Diese Meta-Daten (also keine Inhaltsdaten) sollen von Telekommunikationsanbietern gespeichert und von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können, um schwere Straftaten aufzudecken.

Was ist neu?

Die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bevölkerung sollen laut dieser Leitlinien zwischen vier und zehn Wochen gespeichert werden. Ein Zugriff auf die Daten soll nur unter engen Voraussetzungen erfolgen können. Daten von Berufsgeheimnisträgern sollen wenigstens von der Abrufmöglichkeit ausgenommen werden.

Gerichte kippten VDS

Die Vorratsdatenspeicherung erregt seit Jahren die Gemüter. Was Bundesjustizminister Heiko Maaß als „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ bezeichnet, ist ein Drahtseilakt zwischen Grundrechten und effizienter Ermittlungstätigkeit. Bereits zweimal wurde das Thema in den vergangenen Jahren höchstrichterlich entschieden: 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Im vergangenen Jahr hob der Europäische Gerichtshof die der Vorratsdatenspeicherung zu Grunde liegende europäische Richtlinie auf, da diese gegen elementare Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta verstieß.

Neuregelung: Strenge Voraussetzungen für Speicherung und Auswertung

Nach Aussagen des Justizministers entsprechen die neuen Leitlinien den Vorgaben der beiden Gerichte. Eine erste Analyse zeigt, dass der Entwurf zumindest zahlreiche in den Urteilen genannte Problematiken adressiert.

Gespeichert werden sollen Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen, näher bezeichnet als „Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse“. Nicht gespeichert werden sollen E-Mail-Inhaltsdaten, aufgerufene Internetseiten und Inhaltsdaten der Kommunikation. Die Speicherfrist soll für Standortdaten vier Wochen, für andere Daten zehn Wochen betragen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Wann dürfen Strafverfolgungsbehörden Daten abrufen?

Ein Abruf der Daten soll für Strafverfolgungsbehörden unter eng definierten Bedingungen möglich sein. Voraussetzung ist der Tatverdacht bzw. Verdacht der Teilnahme an „schwerste[n] Straftaten“ bzw. deren Versuch bzw. sogar deren Vorbereitung. Welche Straftaten als „schwerste Straftaten“ gelten, wird in einem anschließenden Katalog aufgelistet, der sich an den engen Grundsätzen zur Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff“) orientiert. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Abruf steht unter Richtervorbehalt; eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft besteht nicht. Die Betroffenen müssen grundsätzlich vor Abruf der Daten, jedenfalls aber nachträglich benachrichtigt werden. Hiervon darf nur mit richterlicher Bestätigung abgesehen werden.

Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger

Die Verkehrsdaten bestimmter Berufsgeheimnisträger sollen von der Speicherpflicht ausgenommen werden, jedoch nur soweit diese besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Unter anderem wird hier die Seelsorgetätigkeit genannt. Anderen Berufsgeheimnisträgern, wie Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern, kommt diese Ausnahme von der Speicherpflicht nicht zugute. Deren Daten sollen zwar gespeichert werden, aber von der Abrufmöglichkeit ausgenommen werden.

VDS stellt hohe Anforderungen an Unternehmen

An Telekommunikationsdiensteanbieter stellen die Leitlinien hohe Anforderungen in Sachen Datensicherheit: Anforderung ist die „nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit“ der Daten und eine Speicherung im Inland. Konkret werden der Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips für den Zugriff auf die Daten genannt. Hinter der Formulierung „Stand der Technik“ verbirgt sich im Übrigen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine permanente und kostenintensive Investitionsverpflichtung für Service Provider.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen

Werden Daten nach Ablauf der Speicherfristen nicht gelöscht, droht den Diensteanbietern ein Ordnungsgeld. Halten diese die Sicherheitsanforderungen nicht ein, sollen sie mit derzeit nicht näher ausgeführten Sanktionen belegt werden.

Wann kommt das Gesetz?

Wann die Leitlinien in einen konkreten Gesetzentwurf gegossen werden, steht derzeit noch nicht fest. Zumindest eines ist klar: Schnell soll es gehen – das Gesetz könnte möglicherweise noch vor der Sommerpause kommen.  Danach wird das Bundesverfassungsgericht diese erneut prüfen müssen. Denn mehrere Politiker kündigten bereits an, Klage gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen erheben zu wollen.

Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten

Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.

 
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