Neue Erbschaftssteuer: Das erwartet Familienunternehmen

Neue Erbschaftssteuer: Das erwartet Familienunternehmen

Einschnitte für Familienunternehmen: Die Erbschaftsteuer muss zwar neu geregelt werden, Familienunternehmer werden aber weiterhin geschont. Allerdings nur, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Deshalb sollten anstehende Übertragungen schnell über die Bühne gebracht werden – bevor die neue Regelung in Kraft tritt.

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Die gute Nachricht lautet: Nicht das gesamte Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nur einige Teilbereiche neu regeln. Schenkungen oder Erbschaften in Familienunternehmen hingegen werden weiterhin geschont – wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen.

Unternehmen sollen Jobs erhalten – und das künftig auch nachweisen

Die Karlsruher Richter finden, die besondere personale Struktur in Gestalt der Nähe der Eigentümer zur Unternehmensebene und die regionale Verwurzelung der Familienunternehmen verdient eine steuerliche Schonung des Betriebsvermögens.  Deshalb soll ein Unternehmensübergang nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Vor allem, damit  Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Dazu müssen die Betriebe schon heute nachweisen, dass sie  über einen Zeitraum von fünf bzw. sieben Jahren eine bestimmte Mindestlohnsumme nicht unterschreiten. Gelingt das nicht, wird nachträglich Erbschaftsteuer nacherhoben. 

Das Problem in den Augen der Verfassungsrichter: Das gilt derzeit nur für Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten – also nur bei rund zehn Prozent. Das soll sich ändern. In der neuen Regelung sollen auch Unternehmer mit weniger Angestellten – also deutlich mehr als jetzt – nachweisen, dass sie die Mindestlohnsumme nicht unterschreiten.

Unternehmen müssen zeigen, dass sie Steuerprivilegien tatsächlich brauchen 

Ebenfalls besser überwacht werden soll, ob der Familienunternehmer die steuerliche Bevorzugung tatsächlich benötigt. Vor allem „große Unternehmensvermögen“ sollen das künftig nachweisen. Was genau ein „großes Unternehmensvermögen“ definiert,  ließ das Gericht zwar offen. Da zwingend auf Basis von Verkehrswerten bewertet wird, könnte das bereits ein Unternehmen mit  sechs Millionen Euro Durchschnittsertrag betreffen – das dann insgesamt mehr als 100 Millionen Euro wert ist.

Auch bei nicht produktivem Verwaltungsvermögen wird es künftig strenger zugehen. Bislang liegt die Toleranzquote bei bis zu 50 Prozent. Diese Grenze soll laut Richtern reduziert werden. Außerdem wird der Gesetzgeber das derzeitige Alles-oder-Nichts-Prinzip voraussichtlich aufgeben. Hinzu kommt: Der Gesetzgeber könnte künftig in der Bedarfsprüfung auch Privatvermögen mit einberechnen.

Das ist für Unternehmen problematisch, die branchen- oder strukturbedingt hohe Liquiditätsreserven haben, zum Beispiel um nachhaltig zu investieren oder um Forschung- und Entwicklung zu betreiben.

Übertragungen abschließen, bevor die neue Regelung in Kraft tritt

Fest steht: Die großzügigen Spielregeln für die Verschonung von Betriebsvermögen fallen weg. Für Familienunternehmen bedeutet das, dass anstehende Übertragungen bald stattfinden sollten – und zwar noch vor Inkrafttreten einer Neuregelung. 

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht auch die Rückbeziehung des neuen Rechts auf den Urteilszeitpunkt ins Spiel gebracht. Allerdings ist eine solche Regelung – glaubt man den Absichtserklärungen der Finanzpolitik – unwahrscheinlich. Hinzu kommt: Es wäre nur zulässig, wenn die Unternehmer ihre legalen Möglichkeiten exzessiv ausreizen würden.

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