Kleine Organschaftsreform – Auswirkungen von Bilanzierungsfehlern

Organschaftsreform – Auswirkungen

Im Februar 2013 wurde das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verkündet. Mit der darin enthaltenen kleinen Organschaftsreform wird eine bisher bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens und der Heilung fehlerhafter Ergebnisabführungen beseitigt und somit das Risiko der rückwirkenden Nichtanerkennung einer steuerlichen Organschaft aufgrund von Bilanzierungsfehlern entschärft. Ferner wurden die Anforderungen an die Formulierung der Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen präzisiert.

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Auswirkungen von Bilanzierungsfehlern auf die Anerkennung der steuerlichen Organschaft

Ausgangslage

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft ist unter anderem, dass der Gewinnabführungsvertrag während seiner Geltungsdauer tatsächlich durchgeführt wird und die Organgesellschaft ihren ganzen handelsrechtlichen Gewinn an den Organträger abführt. Somit besteht sowohl bei einer zu hohen als auch bei einer zu niedrigen Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme aufgrund von Bilanzierungsfehlern das Risiko einer verunglückten Organschaft (rückwirkende Nichtanerkennung der steuerlichen Orangschaft).

Neuregelung

Durch die Neuregelung werden die Auswirkungen von Bilanzierungsfehlern sowie Heilungsmöglichkeiten im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung von Organgesellschaften erstmals gesetzlich geregelt. Ein Gewinnabführungsvertrag gilt nunmehr auch dann als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder der ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • Wirksame Feststellung des Jahresabschlusses;
  • Einhaltung der Sorgfalt eine ordentlichen Kaufmanns bei der Abschlusserstellung;
  • Korrektur des von der Finanzverwaltung beanstandeten Fehlers in der nächsten Handelsbilanz nach Fehlerbeanstandung der Organgesellschaft und des Organträgers;
  • Abführung des korrigierten Ergebnisses an den Organträger bzw. Ausgleich vom Organträger.

Ein fehlerhafter Bilanzansatz liegt gemäß der Neuregelung nicht nur bei Ansatzfehlern sondern auch bei Bewertungsfehlern vor. Nach der Gesetzesbegründung ist ein fehlerhafter Bilanzansatz zudem bei einem unterlassenen Ausgleich vororganschaftlicher Verluste gegeben. Der Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht gilt laut der Gesetzesregelung als erbracht, wenn ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk gemäß § 322 Abs. 3 HGB über einer Pflichtprüfung oder eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses bzw. über eine Pflichtprüfung eines Konzernabschlusses, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss der Organgesellschaft einbezogen wird, erteilt wurde. Auch das Vorliegen einer Bescheinigung über die Abschlusserstellung mit umfassender Beurteilung erfüllt die Anforderungen. Im Umkehrschluss kann das Vorliegen eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks oder eine Bescheinigung über eine prüferische Durchsicht keinen Nachweis zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht liefern.

Mit der Möglichkeit zur Korrektur in laufender Rechnung entfällt das bisherige Erfordernis einer Rückwärtsberichtigung im Ursprungsjahr des Fehlers. Damit können Bilanzierungsfehler wesentlich einfacher geheilt werden als bisher. Die Neuregelung ist auch rückwirkend auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.

Präzisierte Formulierungsanforderungen zur Verlustübernahmevereinbarung

Insbesondere bei GmbHs als Organgesellschaft muss für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft im Gewinnabführungsvertrag eine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme im Sinne der Vorschrift des § 302 AktG enthalten sein. Die in Bezug auf die Formulierung bisher bestehende Unsicherheit wurde im Zuge der Neuregelung entschärft. Die Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG erfordert nunmehr, dass eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird (sogenannter dynamischer Verweis). Bei Neuverträgen, die nach dem 26. Februar 2013 abgeschlossen wurden, wird eine Organschaft nur noch mit einem dynamischen Verweis auf § 302 AktG anerkannt. Für Altverträge wurde eine komplexe Übergangsregelung geschaffen, die in Abhängigkeit von der Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung und der „Laufzeit“ der Organschaft eine Anpassung der Verträge an die gesetzliche Neuregelung bis zum 31. Dezember 2014 erforderlich machen kann. Eine Überprüfung im Einzelfall ist in jedem Fall geboten.

 
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