Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz

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Auswirkungen auf die handelsrechtliche Rechnungslegung

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Nach Monaten intensiver Fachdiskussion wurde am 18. Juni 2015 das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) verabschiedet. Mit der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU hat die Europäische Union den Rechtsrahmen für den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte vereinheitlicht und angepasst. Aufgrund der neuen Bilanzrichtlinie ergeben sich einzelne Änderungen im Hinblick auf die Rechnungslegung, die laut EU-Vorgabe bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht zu transformieren sind. Deutschland kommt dieser Vorgabe mit dem BilRUG nach. Nachfolgend werden ausgewählte wesentliche Aspekte des BilRUG dargestellt.

Umsatzerlösdefinition wird angepasst 

Im Zuge des BilRUG kommt es zu einer Anpassung der Umsatzerlösdefinition. Die vorgesehene Streichung der Begrenzung der Umsatzerlöse auf für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typische Erzeugnisse, Waren und Dienstleistungen führt tendenziell zu einer Ausweitung der Umsatzerlöse und wird in der Fachliteratur zum Teil sehr kritisch gesehen. Auch der Rechtsausschuss des Bundestages sieht die Änderung kritisch, da kein erheblicher Mehrwert aus den Änderungen erkennbar wird. Ungeachtet dessen wurden die Änderungen an der Umsatzerlösdefinition wie im Gesetzentwurf formuliert beschlossen, da sie zwingend aus dem Wortlaut der EU-Bilanzrichtlinie folgen. Bemerkenswert ist jedoch, dass die praktische Umsetzung der neuen Umsatzerlösdefinition in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten überprüft werden soll. Konkret regt der Rechtsausschuss des Bundestages an, die EU-Bilanzrichtlinie in diesem Punkt wieder anpassen zu lassen, falls sich herausstellen sollte, dass einzelne Mitgliedsstaaten die neue Bilanzrichtlinie weniger streng auslegen und bei der alten Umsatzerlösabgrenzung bleiben.

Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung sind nicht zu erläutern 

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind künftig nicht mehr gesondert in der Gewinn-und Verlustrechnung auszuweisen. Stattdessen wird eine inhaltlich nicht deckungsgleiche Anhangangabe für Betrag und Art der Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung eingeführt. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf sind diese Beträge künftig jedoch nicht gesondert zu erläutern.

Keine ausschüttungsgesperrte Rücklage für phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge erforderlich

Für Beteiligungserträge, die erhaltene Ausschüttungen übersteigen und für die zum Bilanzstichtag kein Anspruch auf Zahlung besteht, ist künftig eine ausschüttungsgesperrte Rücklage zu bilden. Laut Begründung zum Gesetzentwurf des BilRUG sollte diese Regelung insbesondere für die phasengleiche Vereinnahmung von Beteiligungserträgen relevant sein. Diese Einschätzung ist umstritten. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat nunmehr klargestellt, dass nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch erforderlich ist. Vielmehr genügt es, dass der Bilanzierende den Beteiligungsertrag so gut wie sicher vereinnahmen wird. Diese Anforderung ist unter den strengen Voraussetzungen der phasengleichen Erfassung von Beteiligungserträgen gegeben. Im Ergebnis entfalten phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge somit nach Auffassung des Rechtsausschusses keine Sperrwirkung. 

Wahlrecht bei erstmaliger Konsolidierung

Stellt ein Mutterunternehmen erstmalig (freiwillig oder verpflichtend) einen Konzernabschluss auf, sind die Wertansätze grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung zu ermitteln, sofern das Tochterunternehmen nicht unterjährig erworben wurde. Dies gilt ebenso für den erstmaligen Einbezug bislang nicht konsolidierter Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen sowie assoziierter Unternehmen. 

Diese Regelung, die als Erleichterung angedacht ist, war bereits im Gesetzentwurf zum BilRUG vorgesehen. Dieser Vorschlag war jedoch umstritten. Er führt dann nicht zu einer Erleichterung, wenn die historischen Werte vorliegen. Letzteres kann gegeben sein, wenn bislang bereits ein Einbezug in einen übergeordneten Konzernabschluss stattfand oder rein interne Konzernabschlüsse bestanden. In derartigen Fällen müssten die Unternehmen eine Neubewertung vornehmen, obwohl sie über historische Werte verfügen. Aus diesem Grund wird den Mutterunternehmen die Möglichkeit eingeräumt, alternativ eine erstmalige Konsolidierung zu (fortgeschriebenen) historischen Werten vorzunehmen. 

Für den erstmaligen Einbezug besteht insofern künftig ein explizites Wahlrecht zwischen Neubewertung und (fortgeschriebenen) historischen Werten. Entscheidet sich ein Mutterunternehmen dabei für die (fortgeschriebenen) historischen Werte, ist dies im Konzernanhang anzugeben und zu erläutern. Dies gilt nach unserer Auffassung grundsätzlich auch für Anteile an assoziierten Unternehmen, da diese nach herrschender Meinung analog zu behandeln sind und der unvollständige Verweis im neu gefassten § 312 HGB mangels Diskussion im Rechtsausschuss als Versehen zu werten sein dürfte.

Erstanwendung

Die Änderungen durch das BilRUG sind grundsätzlich verpflichtend in Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Gegenüber dem Gesetzentwurf wurden jedoch die Möglichkeiten zur vorzeitigen Anwendung angepasst. So wurde die Möglichkeit zur vollständigen vorzeitigen Anwendung des BilRUG in Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, abgeschafft. Dies hatte der Bundesrat angeregt, um den Aufwand aus einer vorzeitigen Anpassung der Taxonomien für E-Bilanz und XBRL-Einreichung zu vermeiden. 

Darüber hinaus wurde der Wortlaut für die isolierte freiwillige vorzeitige Anwendung der neuen Umsatzerlösdefinition in Verbindung mit den erhöhten Schwellenwerten angepasst. Nach wie vor können diese Änderungen nur zusammen vorzeitig angewendet werden. Eine vorzeitige Anwendung kommt jedoch bei wörtlicher Auslegung nur bei Nutzung in dem Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2013 beginnt, infrage. Nicht ausdrücklich geregelt ist dagegen, ob diese Änderungen auch erstmals in Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, angewendet werden dürfen. Laut Auffassung des IDW ist nach dem Zweck der Übergangsvorschriften und dem in den Begründungen zum Regierungsentwurf sowie zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bekundeten Ziel einer möglichst frühzeitigen Entlastung der Unternehmen davon auszugehen, dass eine isolierte freiwillige vorzeitige Anwendung auch erstmals in Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, möglich ist. 

Neu ist zudem eine Übergangsregelung zum Thema Umsatzerlöse. Gemäß der beschlossenen Fassung des BilRUG erfolgt bei der erstmaligen Anwendung keine Anpassung des Vorjahreswerts der Umsatzerlöse. Stattdessen muss im Anhang auf die mangelnde Vergleichbarkeit hingewiesen und der Vergleichswert nach BilRUG angegeben werden. Diese Möglichkeit lässt sich auch analog auf übrige Abgrenzungsänderungen gegenüber dem Vorjahr (beispielsweise Wegfall außerordentliche Aufwendungen) übertragen.

Weitere ausführliche Informationen zum BilRUG finden Sie in unseren Accounting News Juli/August 2015.

Accounting News Juli/August 2015

Topthema: Weniger Änderungen durch BilRUG als erwartet

 
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